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Das Wirtschaftsministerium will die Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter verbessern.
Das Wirtschaftsministerium will die Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter verbessern. (Bild: Brendan McDermid/Reuters)

Ausdrücklicher Anspruch auf Netzsperren

Allerdings hat der neue Vorstoß nach Ansicht von Netzaktivisten einen großen Haken. Denn Paragraf 7 des TMG soll um folgenden Absatz ergänzt werden: "Wurde ein Dienst der Informationsgesellschaft von einem Nutzer in Anspruch genommen, um das Recht am geistigen Eigentum eines anderen zu verletzen, und besteht für den Inhaber dieses Rechts keine andere Möglichkeit der Verletzung seines Rechts abzuhelfen, so kann der Inhaber des Rechts von dem betroffenen Diensteanbieter nach § 8 insbesondere die Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen, um die Wiederholung der Rechtsverletzung zu verhindern."

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Netzsperren sind jedoch nicht erst seit der "Zensursula"-Debatte ein rotes Tuch für viele Internetnutzer. "Kurzerhand sollen hier also Netzsperren, die bislang nur richterrechtlich anerkannt waren, gesetzlich verankert werden", kritisierte Volker Tripp von der Digitalen Gesellschaft. Seiner Ansicht laufen die Hotspot-Betreiber "immer noch Gefahr, durch Abmahnkanzleien unter Druck gesetzt und im Zweifel sogar noch schneller als bisher vor Gericht gezerrt werden".

Kosten nur bei Gerichtsurteil zu erwarten

Der Entwurf dürfte den gewerbsmäßigen Abmahnkanzleien aber durchaus das Leben schwer machen. Wer als Rechteinhaber nicht davon ausgehen kann, seine Anwaltskosten erstattet zu bekommen, wird sich eher überlegen, eine Kanzlei damit zu beauftragen. Vor allem bei gewerblichen Anbietern wie Cafés oder Hotels dürfte im Falle einer Abmahnung wenig zu holen sein. Selbst die "vor- und außergerichtlichen Kosten" für die Durchsetzung von Netzsperren dürfen den WLAN-Betreiber nicht auferlegt werden, heißt es in dem Entwurf.

Das dürfte dazu führen, dass Rechteinhaber vermutlich nur dann eine Sperrung von Ports oder IP-Adressen durchsetzen wollen, wenn über ein bestimmtes WLAN im größeren Stil Urheberrechtsverletzungen begangen wurden. Dem Hotspot-Betreiber drohen erst dann Kosten, wenn er beispielsweise keine Unterlassungserklärung abgeben will und sich weigert, die geforderten Sperrungen umzusetzen. Dann könnte es in Einzelfällen dazu kommen, dass der Betreiber die Gerichtskosten tragen müsse, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Noch kein Kabinettstermin geplant

Nach Ansicht des IT-Rechtsexperten Ulf Buermeyer würde damit die Abhängigkeit von kommerziellen Hotspot-Betreibern wie Hotsplots oder der Deutschen Telekom zunehmen, da sich Café- und Restaurantbetreiber mit der Pflege von Sperrlisten überfordert sehen könnten. "De facto würde das Gesetz also zu einer Verpflichtung führen, ein WLAN-Angebot eines großen kommerziellen Anbieters zu nutzen", sagte Buermeyer Netzpolitik.org. Technisch ist es allerdings kein großer Aufwand, bei einem WLAN-Router beispielsweise über die Kindersicherung eine IP-Adresse oder einen Port zu sperren.

Trotz aller Kritik: Der Entwurf würde die derzeitige Situation für Hotspot-Betreiber deutlich verbessern. Allerdings ist derzeit völlig offen, ob der Entwurf des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums vom Koalitionspartner Union mitgetragen und noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. So konnte Ministeriumssprecherin Tanja Alemany am Montag in der Bundespressekonferenz keinen Termin nennen, an dem der Entwurf im Kabinett beschlossen werden soll. Das Thema solle aber "möglichst zügig" behandelt werden.

Innenminsterium will "sorgfältig prüfen"

Widerstand dürfte vor allem aus dem Innenministerium unter Thomas de Maizière (CDU) kommen. Dessen Sprecher Johannes Dimroth sagte am Montag: "Wir werden uns das sehr sorgfältig anschauen." Neben der besseren Verfügbarkeit freier WLANs "gibt es aber eben andere, widerstreitende Interessen, beispielsweise Interessen der öffentlichen Sicherheit, die zu berücksichtigen sind". Das könnte bedeuten, dass das Innenministerium in Einzelfällen durchaus eine Registrierungspflicht von Nutzern befürwortet, um die kriminelle Nutzung offener WLANs einzuschränken.

Wie die Vergangenheit gezeigt hat, verfügt aber auch die Kreativwirtschaft über eine starke Lobby. Die Musik- und Filmindustrie wird vermutlich Sturm laufen gegen die Aussicht, künftig weder kommerzielle noch private WLAN-Betreiber kostenpflichtig abmahnen zu können. Denn mit dem neuen Gesetz kann sich im Zweifel jeder Privatnutzer darauf berufen, ein offenes WLAN zu betreiben und einen möglichen Urheberrechtsverletzer nicht zu kennen. Als einziges Mittel bliebe der Industrie dann nur noch die flächendeckende Sperrung bestimmter IP-Adressen und Ports, die sie dazu noch mit eigenen finanziellen Mitteln durchsetzen müsste.

Im vergangenen Jahr bedurfte es angeblich eines Machtworts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um die zerstrittenen Koalitionäre zu einer Einigung zu bewegen. Gut möglich, dass es auch in diesem Jahr wieder Druck von ganz oben bedarf, damit Union und SPD ein wichtiges Ziel ihres Koalitionsvertrags tatsächlich umsetzen können.

 Störerhaftung: Regierung will Netzsperren statt Abmahnkosten

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torrbox 04. Mär 2017

Einfach ein VPN ohne logs verwenden. Die 5-30¤ im Monat sind ja wohl kein großer Betrag...

Anonymer Nutzer 01. Mär 2017

Und weil du mal vor Jahren irgendwo nachgefragt hast und lokale Ansprechpartner ggf...

Herr Unterfahren 01. Mär 2017

Wiviele Sockenpuppen- Accounts betreibst Du eigentich?

IncredibleAlk 01. Mär 2017

Du bist ja ein ganz schlauer... ne ne ne. Vielen Dank.

Neuro-Chef 28. Feb 2017

Leute wie ich regieren nicht, wir herrschen :p Im übrigen kannst du dich gerne an diesem...



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