Abo
  • Services:
Anzeige
Solche Angebote wie in Berlin will die Union auf jeden Fall erhalten.
Solche Angebote wie in Berlin will die Union auf jeden Fall erhalten. (Bild: Alper Çugun/Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Störerhaftung für WLAN: Union will freie Hotspots der Provider retten

Solche Angebote wie in Berlin will die Union auf jeden Fall erhalten.
Solche Angebote wie in Berlin will die Union auf jeden Fall erhalten. (Bild: Alper Çugun/Lizenz: CC BY-SA 2.0)

In die Debatte über die Abschaffung der Störerhaftung kommt Bewegung. Nach der SPD will nun auch die Union den Gesetzentwurf der Regierung ändern und Hürden für WLAN-Betreiber senken.
Von Friedhelm Greis

Die Unions-Fraktion im Bundestag sieht Änderungsbedarf beim Gesetzentwurf zur Abschaffung der sogenannten Störerhaftung. Der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek stört sich vor allem daran, dass nach den Plänen der Regierung die frei zugänglichen Hotspots großer Provider wie Kabel Deutschland (jetzt Vodafone) in Zukunft von der Störerhaftung betroffen sein sollen. "Wir sind nun auf der Suche nach Formulierungen, wie man die Provider-Hotspots weiter so betreiben kann wie heute", sagte er Golem.de. Das betreffe nicht nur Kabel Deutschland, sondern auch die Deutsche Telekom von den ICEs bis hin zu McDonald's.

Anzeige

Als das Kabinett Mitte September den Entwurf beschlossen hatte, war Jarzombek noch zufrieden mit dem Vorschlag gewesen. Das beruhte aber offenbar auf einem Missverständnis. Denn der CDU-Politiker war nach Rücksprache mit dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium davon ausgegangen, dass das sogenannte Providerprivileg auch für offene WLAN-Angebote gelten soll. Auf Nachfrage von Golem.de teilte das Bundeswirtschaftsministerium aber mit, die neue Regelung "unterscheidet nicht nach der Größe der Anbieter". Demnach müssten alle Anbieter für "angemessene Sicherungsmaßnahmen" wie eine Verschlüsselung oder eine Vorschaltseite sorgen, um von der Störerhaftung befreit zu sein.

Kabel Deutschland droht mit Einschränkunen

Das gefällt dem CDU-Vorsitzenden der Stadt Düsseldorf, wo auch Vodafone seine deutsche Zentrale hat, überhaupt nicht. "Es war ganz klar verabredet, dass wir mit dem Gesetz die Nutzung von Hotspots erleichtern. Eine Erschwerung ist mit mir nicht zu machen", sagte Jarzombek Golem.de.

Kabel Deutschland hatte in seiner Stellungnahme zu dem ursprünglichen Regierungsentwurf argumentiert: "Die frei zugänglichen öffentlichen Kabel-Deutschland-WLAN-Angebote sind gerade deshalb so attraktiv, weil keine Registrierung oder ein Einloggen mit einem Passwort erforderlich sind." Ein Verschlüsselungserfordernis zur Sicherung gegen "unberechtigten Zugang" würde die rechtlichen Anforderungen an eine Haftungsbefreiung jedoch verschärfen. Dies würde dazu führen, "dass Kabel Deutschland wie auch andere Betreiber bestehende Angebote einschränken müssten".

Beim Koalitionspartner SPD dürfte Jarzombek mit seinen Änderungswünschen offene Türen einrennen. So hatte der Netzexperte Lars Klingbeil auf Anfrage von Golem.de gesagt: "Das vorgelegte Gesetz geht in die richtige Richtung. Allerdings sehen wir an einigen Stellen noch Änderungsbedarf, damit es seine Ziele wirklich erreicht." Seine Fraktion wolle "die Hürden bei der Haftungsfreistellung für WLAN-Betreiber weiter abbauen".

Ob die Überlegungen Jarzombeks den Genossen reichen werden, ist unklar. Schließlich sind nicht nur die großen Provider, sondern auch die Freifunker, Verbraucherschützer und der Handel unzufrieden mit den bisherigen Plänen. Zumindest dem Handel oder Restaurants und Cafés wäre sicherlich geholfen, wenn zeitlich befristete freie WLAN-Zugänge, wie sie Modellprojekte in Berlin anbieten, von der Störerhaftung ausgenommen wären.


eye home zur Startseite
Neuro-Chef 16. Okt 2015

Na wenn der Staat sagt alles sei gut, wird es wohl auch so sein :-)

Bogggler 15. Okt 2015

Dein Handy wählt sich automatisch in offene WLANs ein?



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Duerenhoff GmbH, Raum Braunschweig
  2. Heraeus infosystems GmbH, Hanau
  3. über Hays AG, München
  4. über Duerenhoff GmbH, Raum Kamen


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 19,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. (-58%) 24,99€
  3. 499,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Staingate

    Austauschprogramm für fleckige Macbooks wird verlängert

  2. Digitale Infrastruktur

    Ralph Dommermuth kritisiert deutsche Netzpolitik

  3. Elektroauto

    VW will weitere Milliarden in Elektromobilität investieren

  4. Elektroauto

    Walmart will den Tesla-Truck

  5. Die Woche im Video

    Ausgefuchst, abgezockt und abgefahren

  6. Siri-Lautsprecher

    Apple versemmelt den Homepod-Start

  7. Open Routing

    Facebook gibt interne Plattform für Backbone-Routing frei

  8. Übernahme

    Vivendi lässt Ubisoft ein halbes Jahr in Ruhe

  9. Boston Dynamics

    Humanoider Roboter Atlas macht Salto rückwärts

  10. Projekthoster

    Github zeigt Sicherheitswarnungen für Projektabhängigkeiten



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Windows 10 Version 1709 im Kurztest: Ein bisschen Kontaktpflege
Windows 10 Version 1709 im Kurztest
Ein bisschen Kontaktpflege
  1. Windows 10 Microsoft stellt Sicherheitsrichtlinien für Windows-PCs auf
  2. Fall Creators Update Microsoft will neues Windows 10 schneller verteilen
  3. Windows 10 Microsoft verteilt Fall Creators Update

Orbital Sciences: Vom Aufstieg und Niedergang eines Raketenbauers
Orbital Sciences
Vom Aufstieg und Niedergang eines Raketenbauers
  1. Astronomie Erster interstellarer Komet entdeckt
  2. Jaxa Japanische Forscher finden riesige Höhle im Mond
  3. Nasa und Roskosmos Gemeinsam stolpern sie zum Mond

Ideenzug: Der Nahverkehr soll cool werden
Ideenzug
Der Nahverkehr soll cool werden
  1. 3D-Printing Neues Druckverfahren sorgt für bruchfesteren Stahl
  2. Autonomes Fahren Bahn startet selbstfahrende Buslinie in Bayern
  3. High Speed Rail Chinas Züge fahren bald wieder mit 350 km/h

  1. Re: VW am ehesten zuzutrauen

    FreierLukas | 00:37

  2. "Filmreif" ist KEIN Gütesiegel

    Juge | 00:18

  3. Re: So viel zu der Behauptung, VW sei E- und...

    Hegakalle | 00:17

  4. Re: 1 Atomkraftwerk = xxx Trucks --- Alle...

    henryanki | 00:07

  5. Re: Der Akku wird zu schnell geladen

    Ach | 00:06


  1. 17:14

  2. 13:36

  3. 12:22

  4. 10:48

  5. 09:02

  6. 19:05

  7. 17:08

  8. 16:30


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel