Störerhaftung für WLAN: Union will freie Hotspots der Provider retten

In die Debatte über die Abschaffung der Störerhaftung kommt Bewegung. Nach der SPD will nun auch die Union den Gesetzentwurf der Regierung ändern und Hürden für WLAN-Betreiber senken.

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Solche Angebote wie in Berlin will die Union auf jeden Fall erhalten.
Solche Angebote wie in Berlin will die Union auf jeden Fall erhalten. (Bild: Alper Çugun/Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Die Unions-Fraktion im Bundestag sieht Änderungsbedarf beim Gesetzentwurf zur Abschaffung der sogenannten Störerhaftung. Der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek stört sich vor allem daran, dass nach den Plänen der Regierung die frei zugänglichen Hotspots großer Provider wie Kabel Deutschland (jetzt Vodafone) in Zukunft von der Störerhaftung betroffen sein sollen. "Wir sind nun auf der Suche nach Formulierungen, wie man die Provider-Hotspots weiter so betreiben kann wie heute", sagte er Golem.de. Das betreffe nicht nur Kabel Deutschland, sondern auch die Deutsche Telekom von den ICEs bis hin zu McDonald's.

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Als das Kabinett Mitte September den Entwurf beschlossen hatte, war Jarzombek noch zufrieden mit dem Vorschlag gewesen. Das beruhte aber offenbar auf einem Missverständnis. Denn der CDU-Politiker war nach Rücksprache mit dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium davon ausgegangen, dass das sogenannte Providerprivileg auch für offene WLAN-Angebote gelten soll. Auf Nachfrage von Golem.de teilte das Bundeswirtschaftsministerium aber mit, die neue Regelung "unterscheidet nicht nach der Größe der Anbieter". Demnach müssten alle Anbieter für "angemessene Sicherungsmaßnahmen" wie eine Verschlüsselung oder eine Vorschaltseite sorgen, um von der Störerhaftung befreit zu sein.

Kabel Deutschland droht mit Einschränkunen

Das gefällt dem CDU-Vorsitzenden der Stadt Düsseldorf, wo auch Vodafone seine deutsche Zentrale hat, überhaupt nicht. "Es war ganz klar verabredet, dass wir mit dem Gesetz die Nutzung von Hotspots erleichtern. Eine Erschwerung ist mit mir nicht zu machen", sagte Jarzombek Golem.de.

Kabel Deutschland hatte in seiner Stellungnahme zu dem ursprünglichen Regierungsentwurf argumentiert: "Die frei zugänglichen öffentlichen Kabel-Deutschland-WLAN-Angebote sind gerade deshalb so attraktiv, weil keine Registrierung oder ein Einloggen mit einem Passwort erforderlich sind." Ein Verschlüsselungserfordernis zur Sicherung gegen "unberechtigten Zugang" würde die rechtlichen Anforderungen an eine Haftungsbefreiung jedoch verschärfen. Dies würde dazu führen, "dass Kabel Deutschland wie auch andere Betreiber bestehende Angebote einschränken müssten".

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Beim Koalitionspartner SPD dürfte Jarzombek mit seinen Änderungswünschen offene Türen einrennen. So hatte der Netzexperte Lars Klingbeil auf Anfrage von Golem.de gesagt: "Das vorgelegte Gesetz geht in die richtige Richtung. Allerdings sehen wir an einigen Stellen noch Änderungsbedarf, damit es seine Ziele wirklich erreicht." Seine Fraktion wolle "die Hürden bei der Haftungsfreistellung für WLAN-Betreiber weiter abbauen".

Ob die Überlegungen Jarzombeks den Genossen reichen werden, ist unklar. Schließlich sind nicht nur die großen Provider, sondern auch die Freifunker, Verbraucherschützer und der Handel unzufrieden mit den bisherigen Plänen. Zumindest dem Handel oder Restaurants und Cafés wäre sicherlich geholfen, wenn zeitlich befristete freie WLAN-Zugänge, wie sie Modellprojekte in Berlin anbieten, von der Störerhaftung ausgenommen wären.

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