Steuertricks: Amazon.de will Gewinne in Deutschland versteuern

Amazon spart durch Tricks mit Tochtergesellschaften in Luxemburg Milliarden US-Dollar Steuern ein. Jetzt will der Konzern daran angeblich etwas verändern. Doch es bleib viel Raum für Manipulationen.

Artikel veröffentlicht am 26. Mai 2015, 11:54 Uhr, Achim Sawall/dpa

Amazon Deutschland (Bild: Verdi)

Amazon versteuert seine in Deutschland erwirtschafteten Gewinne nun auch in Deutschland. "Seit 1. Mai verbucht Amazon seine deutschen Verkäufe nicht mehr wie bisher in Luxemburg, sondern in Deutschland", sagte ein Amazon-Sprecher der Süddeutschen Zeitung. Er begründet die Umstellung offiziell nicht mit der wachsenden Kritik an der Konzernpraxis, legale Steuertricks auszunutzen. "Wir überprüfen regelmäßig unsere Firmenstrukturen, um sicherzustellen, dass wir unsere Kunden bestmöglich bedienen können", sagte der Sprecher. Offen bleibt bisher, welche Steuereinnahmen nun tatsächlich anfallen.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans sieht die Ankündigung von Amazon skeptisch. Sie sei ein erstes wichtiges Signal - "nicht weniger, aber auch nicht mehr." Denn bei der Frage, wie Gewinne ausgewiesen und den Standorten in unterschiedlichen Staaten zugerechnet werden, gebe es noch viel Raum für kreative Steuergestaltung, teilte der Minister mit. Hier sei aber nicht nur das Unternehmen, sondern auch die europäische Politik gefordert, "die noch viel zu viele Hintertüren bietet".

Milliarden verschoben

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte im Dezember 2012 errechnet, dass Amazon durch verschiedene legale Steuertricks mit Tochtergesellschaften in Luxemburg zwei Milliarden US-Dollar an Steuern eingespart habe. In den USA zahlte Amazon in den vorangegangenen fünf Jahren etwa 44 Prozent Steuern auf dort erzielte Gewinne. Luxemburg berechnet Unternehmen, die durch geistige Eigentumsrechte ihr Geld verdienen, nur sechs Prozent Steuern und weniger auf die Gewinne. Mit weiteren Steuertricks könnten die Zahlungen auf annähernd null Prozent gebracht werden, so Reuters unter Berufung auf Steuerexperten. Dazu habe Amazon im Juni 2004 die Tochterfirma Amazon Europe Holding Technologies gegründet, die geistige Eigentumsrechte von der US-Konzernzentrale kaufte und wieder an die Töchter zurückvermietete.

Die Ausnutzung von Steuervorteilen bei multinationalen Konzernen kritisiert die EU-Kommission seit längerem. Neben Luxemburg gebe es extrem lukrative Steuervorteile für internationale Großkonzerne auch in Irland und den Niederlanden. Spektakulärster Fall ist eine Untersuchung gegen die Steuermodelle in Luxemburg (Luxleaks). Konzerne haben dort zum Teil Steuersätze von weniger als einem Prozent auf die nach Luxemburg verlagerten Gewinne erhalten. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker war dort 18 Jahre lang selbst Regierungschef und organisierte dies als Dienstleister für die Konzerne. Als Präsident der EU-Kommission will er nun angeblich Steuersparmodelle bekämpfen.

Für Deutschland veröffentlichte Amazon bisher nur Zahlen zur Umsatzentwicklung für das gesamte Jahr. Die Erlöse wuchsen demnach um gut 13 Prozent auf 11,92 Milliarden US-Dollar. Amazon erklärte die Angaben nicht, so dass offenbleibt, wie hierzulande steuerpflichtige Gewinne versteckt werden.