Steuerstreit: Apple zahlt 13 Milliarden Euro an Irland

Im Streit um Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe kommt Apple nun den Forderungen der EU nach. Ob das Geld tatsächlich irgendwann bei Irlands Finanzminister landet, entscheiden aber die Gerichte.

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Apple Store
Apple Store (Bild: Jason Reed/Reuters)

Der US-Computerkonzern Apple will die von der EU-Kommission geforderten Steuernachzahlungen an Irland demnächst auf ein Treuhandkonto einzahlen. "Wir haben jetzt eine Vereinbarung mit Apple in Bezug auf die Grundsätze und das Verfahren des Treuhandfonds getroffen", sagte Irlands Finanzminister Paschal Donohoe nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters vor einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die EU-Kommission hatte Irland eine Frist bis zum 3. Januar 2018 gesetzt, die illegal gewährten Steuervorteile in Höhe von 13 Milliarden Euro von Apple zurückzufordern.

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Der irische Premierminister Leo Varadkar hatte vor zwei Wochen mitgeteilt, die Forderung der EU-Kommission erfüllt zu haben. Weil Irland sich geweigert hatte, das Geld zurückzuverlangen, hatte Vestager im Oktober 2017 angekündigt, den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verweisen.

Zahlungen beginnen im nächsten Jahr

Zwar haben sowohl Irland als auch Apple gegen den Beschluss der Kommission geklagt, eine solche Klage befreie den Mitgliedstaat jedoch nicht von seiner Pflicht, unrechtmäßige Beihilfen zurückzufordern, sagte die EU-Kommission. Allerdings könne das Land den zurückgeforderten Betrag bis zum Abschluss der EU-Gerichtsverfahren beispielsweise auf einem Treuhandkonto deponieren. Apple teilte dem Wall Street Journal mit: "Wir bleiben zuversichtlich, dass der EuGH die Entscheidung der EU-Kommission unter Berücksichtigung aller vorliegenden Beweise kippen wird." Laut Donohoe erwartet die irische Regierung nun, dass Apple das Geld im ersten Quartal 2018 überweist.

Wegen der Steuerstreits hat Apple inzwischen neue Tochterfirmen auf der britischen Kanalinsel Jersey gegründet. Das geht aus den sogenannten Paradise Papers hervor, die Anfang November 2017 die Geschäfte mit weltweiten Steueroasen aufgedeckt hatten.

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