Steuerrückzahlung: Apple hat erst 9 von 14 Milliarden Euro gezahlt

Die von der EU verhängte Steuerrückzahlung von Apple an Irland geht offenbar langsamer voran als erwartet. Auch zwei Jahre nach der Entscheidung schuldet das Unternehmen der Regierung in Dublin noch 5 Milliarden Euro.

Artikel veröffentlicht am 3. August 2018, 12:03 Uhr, Jan Weisensee

EU-Kommissarin Vestager verteidigt die Steuerentscheidung der Wettbewerbsbehörde. (Bild: EU-Kommission)

Es war ein großer Knall, als die EU-Kommission in Brüssel 2016 entschied, Irland habe der Apple Inc. jahrelang illegale Steuerbeihilfen gewährt. Dublin wurde angewiesen, 13 Milliarden Euro zu wenig gezahlter Steuern plus 1 Milliarde Euro entgangener Zinsen von Apple zurückzufordern.

Zwei Jahre später ist der Betrag offenbar noch immer nicht vollständig gezahlt, wie Bloomberg zufolge aus neuen Einreichungen Apples bei Behörden hervorgeht. Demnach hat das Unternehmen bislang 9 Milliarden Euro auf ein Treuhandkonto der irischen Regierung überwiesen, also rund zwei Drittel der Gesamtschulden. 4,5 Milliarden Euro gingen allein seit dem 30. Juni auf dem Konto ein.

Geld fließt auf Treuhandkonto

Der Umweg über das Treuhandkonto war notwendig geworden, weil sowohl Apple als auch Irland angekündigt hatten, gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu klagen. Beide Parteien bestreiten die Vorwürfe, Apple habe illegale Steuervorteile erhalten, und wollen die Zahlung des Geldes verhindern.

Dass eine Regierung versucht, gerichtlich zu verhindern, 14 Milliarden Euro zusätzlich überwiesen zu bekommen, wirkt erst einmal seltsam. Die Reaktion ist aus Sicht Irlands aber durchaus rational: Seit Langem versucht das Land, sich als Standort für die Technologiebranche in Europa zu etablieren und wirbt mit einem niedrigen Steuersatz von 12,5 Prozent - und das nicht ohne Erfolg. Neben Apple haben auch Facebook, Microsoft und Google ihren europäischen Sitz auf der Grünen Insel.

Dass Irland aufgrund der EU-Entscheidung mehr Steuern verlangen muss, könnte sich für das Land als Bumerang erweisen. Ökonomen zufolge lenken multinationale Konzerne 40 Prozent aller Gewinne in Steuerparadiese und drücken so ihre Beiträge. Apple selbst managt seine irischen Tochterfirmen inzwischen von der Kanalinsel Jersey aus, wo der Steuersatz für Unternehmen bei null Prozent liegt.

Langfristige Lösung aus Brüssel

Um das Problem der Steuervermeidung langfristig zu lösen, kursieren in Brüssel verschiedene Ideen. Die EU-Kommission würde Technologie-Unternehmen gern dort Steuern zahlen lassen, wo sich die Nutzer befinden. Dabei ist ein Steuersatz für die lokal erzielten Gewinne zwischen einem und fünf Prozent vorgesehen. Anwendung finden soll die Regelung nur dann, wenn ein Unternehmen weltweit mehr als 750 Millionen Euro im Jahr einnimmt und davon 10 Millionen Euro mit "digitalen Diensten" in der EU erwirtschaftet werden.

Frankreich würde lieber gleich eine vollwertige Digitalsteuer einführen. Wie eine solche Besteuerung der Digitalwirtschaft im Detail aussehen soll, ist aber offen. Eine Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich zu dem Thema soll es Berichten zufolge bis Ende des Jahres geben.