Steueroasen: Globaler Steuersatz für IT-Konzerne reicht nicht aus

Milliardenschwere IT-Konzerne aus den USA zahlen heute niedrigere Steuersätze als ihre Beschäftigten. Dagegen ist die globale Mindeststeuer nur ein erster kleiner Schritt.

Eine Analyse von veröffentlicht am
Eine der Apple-Niederlassungen in Irland
Eine der Apple-Niederlassungen in Irland (Bild: Paul Faith/AFP via Getty Images)

Am 7. Oktober hat Irland mit einem Kabinettsbeschluss entschieden, eine globale Mindeststeuer für multinationale Konzerne mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz mitzutragen. Damit wird die Steueroase für US-Konzerne einen Unternehmenssteuersatz von 15 Prozent befürworten, bislang gelten nur 12,5 Prozent. Im Durchschnitt beträgt der Steuersatz der in der OECD zusammengeschlossenen Industrieländer rund 23 Prozent, in Deutschland knapp 30 Prozent.

Stellenmarkt
  1. Ingenieur FH / Bachelor (m/w/d) der Fachrichtung Elektrotechnik, Nachrichtentechnik, Hochfrequenztechnik ... (m/w/d)
    Bayerisches Landeskriminalamt, Königsbrunn
  2. IT Spezialist Identity Management (gn)
    HORNBACH Baumarkt AG, Bornheim bei Landau Pfalz
Detailsuche

Nach Apple siedelten sich deshalb auch Google und Facebook in Irland an. Aktuell sind weitere US-Konzerne von Irland aus aktiv. Twitter, LinkedIn, Airbnb, Amazon, Paypal, Salesforce und Etsy sind in Irland mit großen Standorten und Europazentralen vertreten. Meist übertragen die IT-Konzerne ihre Patente oder andere Arten von intellektuellem Eigentum in das kleine europäische Land.

Rund 140 Staaten haben die Reform in der OECD (Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) ausgearbeitet. Irland war nur sehr zögerlich dabei, als US-Präsident Joe Biden jedoch begann, die Pläne einer globalen Mindeststeuer zu unterstützen, überdachte die irische Regierung ihren Standpunkt.

"Ich glaube, dass es jetzt ausgewogen ist und einen fairen Kompromiss darstellt, der die Interessen der vielen beteiligten Länder widerspiegelt", sagte der irische Finanzminister Paschal Donohoe laut einem Bericht des Wall Street Journal. Letztlich hatte Irland keine Wahl: Wäre man bei maximal 12,5 Prozent geblieben, wäre die Differenz am Hauptsitz der Konzerne fällig geworden, also meist in den USA.

Weitere Steuertricks

Golem Akademie
  1. Mobile Device Management mit Microsoft Intune
    22.-23. November 2021, online
  2. AZ-104 Microsoft Azure Administrator
    13.-16. Dezember 2021, online
  3. Microsoft Teams effizient nutzen
    19. November 2021, online
Weitere IT-Trainings

Das heute journal des ZDF zeigte anhand des Beispiels Netflix auf, dass Konzerne trotz der OECD-Reform weiterhin Steuern vermeiden können. Statt in die klassischen Steueroasen wechseln sie bereits aktuell vermehrt in die USA, wo sie von Steuervergünstigungen auf immaterielle Vermögenswerte profitieren.

Bis zum Verbot im Jahr 2020 gab es weitere Steuertricks wie den Double Irish, bei dem in Europa erzielte Einnahmen nicht von der Tochter mit Unternehmenssitz in Irland versteuert wurden, sondern von einer Briefkasten-Tochterfirma, welche als Lizenzgeber fungiert und die in einer Steueroase wie den Bermudas registriert ist.

Weil bei einer direkten Überweisung jedoch eine Quellensteuer anfiele, geht das Geld zuerst in die Niederlande, denn dort sind Lizenzgebühren steuerfrei. Das wird als Dutch Sandwich bezeichnet, weil beim Double Irish die Niederlande quasi zwischen zwei irische Tochterfirmen gepackt sind.

Werden US-Konzerne Irland jetzt verlassen?

Folgt jetzt der Rückzug aus Irland? Sebastian Sauerborn von den deutschen Steuerexperten der bekannten Londoner Kanzlei St Matthew Chartered Certified Accountants erklärte Golem.de, die großen US-Konzerne hätten "bis vor Kurzem selbst die tiefe 12,5-Prozent-Körperschaftsteuer in Irland nicht bezahlt, sondern eher 1 bis 2 Prozent über Modelle wie den Double Irish oder den Single Malt". Beide seien zwischen 2015 und 2020 wenigstens zum Großteil ausgelaufen.

Diese Arrangements, ähnlich wie das Setup von Amazon in Luxemburg, seien überhaupt erst der Grund, warum die US-Konzerne nach Irland kamen - also nicht ein Steuersatz von 12,5 Prozent, sondern effektiv 1 bis 2 Prozent, betonte Sauerborn.

Es gebe seit Ende des Double Irish und Single Malt keine bekannten US-Konzerne, die Irland verlassen hätten. Dies zeige, dass sich die Unternehmen, vielleicht wegen der aufgeheizten Stimmung weltweit zum Thema Steuergerechtigkeit, mit den 12,5 Prozent Steuerbelastung arrangiert hätten, wenigstens vorerst.

Auch hätten die Unternehmen in den vergangenen Jahrzehnten viel in Irland investiert und Personal und Infrastruktur aufgebaut. Dies werde man nicht einfach so aufgeben wollen. Es gehe um hochqualifiziertes Personal, das sich in Zeiten grassierenden Personalmangels im Tech-Bereich nicht so schnell finden lasse.

"Zudem gibt es andere Wege, Gewinne und damit die Steuerbelastung zu reduzieren. Man darf auf die Kreativität der Konzerne und ihrer Berater gespannt sein", sagte Sauerborn. Anders als die globale Mindeststeuer erfasst die Digitalsteuer sogar nur Unternehmen ab 20 Milliarden Euro Umsatz und einer Profitabilität von 10 Prozent und mehr. Amazon habe zuletzt eine Vorsteuer-Marge von 6,9 Prozent ausgewiesen und wäre damit von der Steuer ausgenommen, erklärte Sauerborn. "Das Ganze hat also den Hauch von Aktionismus."

Doch wie ist die globale Mindeststeuer von 15 Prozent zu bewerten? "Einige US-Konzerne haben bereits seit 2017 einen großen Teil ihrer Gewinne in die USA zurückverlagert. Andere, wie zum Beispiel Microsoft, haben einen Weg gefunden, ihre Gewinne in Irland künstlich kleinzurechnen. Ob aktuelle irische Steuervermeidungsmodelle von dem Mindeststeuersatz betroffen sein werden, muss sich erst noch zeigen", sagte David Kern-Fehrenbach vom Netzwerk Steuergerechtigkeit Golem.de auf Anfrage.

Das Netzwerk, in dem Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten, bewertet die OECD-Reform in einer Analyse vom September 2021 als "kleinen Schritt". Denn auch nach der für Oktober angekündigten Reform "zahlen Google, Facebook, Microsoft und Apple zu wenig Steuern - weltweit und in Deutschland".

Stärkere Umverteilung auf Länder, in denen Gewinne erwirtschaftet werden

Und nur ein deutlich höherer Steuersatz könne den Wettlauf hin zu immer niedrigeren Unternehmenssteuern beenden. "Dieser Wettbewerb hat dafür gesorgt, dass die Eigentümer milliardenschwerer Unternehmen heute niedrigere Steuersätze zahlen als ihre Mitarbeiter", rechnen die Experten des Netzwerks vor.

Eine OECD-Mindeststeuer könnte laut einem Bericht in Juve Steuermarkt nur dafür sorgen, dass die aggressivste Steuervermeidung aufhört: "Zwischen der Mindeststeuer von 15 Prozent und den sonst heute oft fälligen 30 Prozent klafft eine Bresche, durch die nicht nur Berater weiterhin Gewinne verschieben, sondern auch Lobbyisten Druck ausüben können, um höhere Steuersätze weiter zu schleifen."

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Age of Empires 4 im Test
Im Galopp durch die Geschichte

Acht Völker aus aller Welt: Das Echtzeit-Strategiespiel Age of Empires 4 schickt uns auf Windows-PC in spannende Kämpfe in aller Welt.
Von Peter Steinlechner

Age of Empires 4 im Test: Im Galopp durch die Geschichte
Artikel
  1. Elektroautos: BMW-Hauptwerk beendet 2024 Verbrennerproduktion
    Elektroautos
    BMW-Hauptwerk beendet 2024 Verbrennerproduktion

    BMW steigt zwar nicht komplett aus dem Verbrennergeschäft aus, doch ab 2024 sollen in Münchner Stammwerk keine Verbrennungsmotoren mehr gebaut werden.

  2. Mit ZF das Auto der Zukunft sehen, denken und handeln lassen
     
    Mit ZF das Auto der Zukunft sehen, denken und handeln lassen

    Für die saubere, sichere und komfortable Mobilität von morgen entwickelt ZF schon heute die notwendigen Technologien - und sucht dafür kreative und motivierte Fachkräfte aus den Bereichen Elektromobilität und autonomes Fahren.
    Sponsored Post von ZF

  3. HT Aero: Xpeng kündigt fliegendes Auto an
    HT Aero
    Xpeng kündigt fliegendes Auto an

    HT Aero heißt das Flugauto, das der chinesische Autohersteller Xpeng 2024 auf den Markt bringen will.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Bosch Professional & Lexware Steuersoftware bei Amazon günstiger • Alternate (u. a. Apacer 1TB SATA-SSD 86,90 & Team Group 1TB PCIe-4.0-SSD 159,90) • Asus ROG Strix Z590-A Gaming WIFI 258€ • Saturn Gutscheinheft mit Direktabzügen und Zugaben • Seagate SSDs & HDDs günstiger [Werbung]
    •  /