Steuern: Verbrenner-Dienstwagen sollen verteuert werden
Der Verkehr in Deutschland trägt erheblich zu den nationalen Emissionen bei. Regeln, die Angestellte ermutigen, E-Fahrzeuge als Firmenwagen zu nutzen, könnten dazu beitragen, die Umweltverschmutzung zu reduzieren. SPD und Grüne wollen nach einem Bericht der Welt am Sonntag(öffnet im neuen Fenster) mit steuerpolitischen Eingriffen die Privatnutzung von Verbrennern unattraktiv machen und so E-Autos fördern.
Nach geltendem Steuerrecht müssen Arbeitnehmer ein Prozent des Bruttolistenpreises eines herkömmlichen Firmenwagens für Privatfahrten versteuern. Für Elektro- und Hybridautos sind es nur 0,5 Prozent und für günstigere E-Fahrzeuge sogar nur 0,25 Prozent.
Die SPD schlägt dem Bericht nach vor, den Satz für Autos mit Verbrennungsmotor auf 1,2 Prozent zu erhöhen, aber die Rabatte für elektrifizierte Modelle beizubehalten. Die Partei argumentiert, dass dies dazu beitragen würde, einen Markt für gebrauchte Elektroautos zu schaffen, der sie für Käufer mit mittlerem Einkommen erschwinglich macht.
Die Grünen drängen ebenfalls auf eine Reform
Die Grünen wollen ebenfalls ein System, das die Dienstwagensteuer stärker an den CO 2 -Ausstoß koppelt. Ihr verkehrspolitischer Sprecher nannte noch keine möglichen Kategorien und Sätze. Seine Partei wolle aber nicht die Pauschalbesteuerung abschaffen, die einfacher sei als das Führen eines Fahrtenbuchs.
Die FDP lehnt die Pläne ab. Ihr haushaltspolitischer Sprecher sagte gegenüber der Welt am Sonntag, zusätzliche Subventionen seien angesichts der hohen Nachfrage und der langen Wartezeiten für Elektroautos unnötig. Er warnte davor, das derzeitige Steuersystem zu sehr zu verkomplizieren.
Während also zwei Regierungsfraktionen darauf drängen, die Dienstwagenregelung als Klimapolitik zu nutzen, lehnt der dritte Koalitionspartner dies als indirekte Subvention ab. Der Konflikt wird sich wahrscheinlich bei den kommenden Haushaltsverhandlungen im Herbst zuspitzen.
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