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McKinsey gab die Richtung vor

Nach dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts galt eine zentrale Personenkennziffer lange Jahre als nicht machbar. In dem Urteil heißt es, dass auf keinen Fall "sämtliche Daten aus bereits vorhandenen Dateien der Verwaltung" zusammengeführt werden dürften. Diese Auffassung teilte auch der Normenkontrollrat bis 2017. Damals hatte die Unternehmensberatung McKinsey in seinem Auftrag ein Gutachten zur Verwaltungsmodernisierung erstellt.

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Parallel dazu erläuterte ein weiteres Gutachten, dass die Einführung einer Personenkennzahl im Rahmen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) möglich ist, wenn sie mit angemessenen Schutzmaßnahmen flankiert wird. Ob das Bundesverfassungsgericht ähnlich wie 1983 auch heute einer zentralen Personenkennziffer eine Absage erteilen würde, gilt angesichts der technischen Entwicklung als ungewiss.

Klares Nein vom Bundesdatenschutzbeauftragten

Nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber hat sich das Bundesinnenministerium sehr früh auf dieses Modell festgelegt und Alternativen "nicht ernsthaft in Betracht gezogen". Zur Kritik, dass die von Bund und Ländern betriebene Datenhaltung redundant und widersprüchlich sei, erklärt die Datenschutzaufsicht des Bundes, dass dies "zumindest auch ein Ergebnis der datenschutzrechtlich gebotenen Zweckbegrenzung und der zu deren Unterstützung notwendigen Transparenz" sei.

In der erstmals von Golem.de veröffentlichten Stellungnahme (PDF) schreibt Kelber: "Mit der sehr heterogenen Landschaft wird sichergestellt, dass der Einzelne grundsätzlich nachvollziehen kann, welche Behörde welche Daten über ihn zu welchem Zweck speichert." Durch die bestehenden Hemmnisse könne er sich "einigermaßen darauf verlassen, dass der Staat nicht ohne weiteres seine Daten zusammenführen und zweckwidrig verwenden kann." Damit adressiert der oberste Datenschützer ganz klar das datenschutzrechtliche Gefährdungsszenario vom Staat als Angreifer. In der Zeit des Nationalsozialismus waren mittels Registerdaten, aber auch Daten von Rundfunkhörern, Menschen verfolgt und später ermordet worden.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte lehnt jedenfalls die Gesamtkonzeption der geplanten Registermodernisierung "aus verfassungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Gründen" klar als "systemwidrig" ab. Kelber war, wie aus der Stellungnahme hervorgeht, an der Konzeption des Gesetzesentwurfs zur Registermodernisierung nicht beteiligt - im Gegenteil: Er erhielt ihn sogar noch später als alle anderen beteiligten Ressorts, womit er weniger Zeit zur Kommentierung hatte. Dabei handelt es sich nach Artikel 36 DSGVO um einen Gesetzesverstoß, den er gegenüber dem Bundesinnenminister sowie dem Bundeskanzleramt rügte.

Inzwischen hat sich die Deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) der Kritik Kelbers angeschlossen. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern weisen in einer Entschließung vom 28. August 2020 (PDF) darauf hin, "dass die dem Gesetzentwurf zugrundeliegende Architektur im Widerspruch zu verfassungsrechtlichen Regelungen steht". Die DSK fordert die Bundesregierung dazu auf, "einen Entwurf vorzulegen, der den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt, bevor sie durch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu verpflichtet wird".

Vorangetrieben wird die Registermodernisierung vor allem von den Unionsparteien. Zu den starken Befürwortern zählt insbesondere das Bundeskanzleramt. Der Gesetzesentwurf wurde am 31. Juli 2020 vom federführenden Innenministerium finalisiert. Mitte August wurde die Länder- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Nachbesserungen sind zu erwarten, zumal der Koalitionspartner SPD dem Vernehmen nach Wert auf die Implementierung angemessener Schutzmaßnahmen legt.

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dummzeuch 16. Sep 2020 / Themenstart

Ich habe auch kein größeres Problem mit den Behörden unter der aktuellen Regierung, aber...

My1 09. Sep 2020 / Themenstart

gibts dann identitätsdiebstahl galore, absolute super.

googie 09. Sep 2020 / Themenstart

Die PK (Personenkennzahl) gibt es auch bei uns in Deutschland -> Bundeswehr. Da hat sie...

Mopsmelder500 08. Sep 2020 / Themenstart

Wenn dadruch die Rennerei und das Vorlegen immer neuer Papiere endet. Es ist ja nicht so...

shuralw 08. Sep 2020 / Themenstart

Als Softwareentwickler der im kommunalen Umfeld mit OZG-Projekten arbeitet, wäre ein...

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