Verband: "Uber-Verbot ruiniert Ruf der Startup-Stadt Berlin"

Eine einstweilige Verfügung gegen Uber und zuvor ein Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, das 9flats aus der Stadt vertrieb. Der Startup-Verband fragt: "Wer gründet schon ein Unternehmen in Berlin, wenn er mit Verbot rechnen muss?"

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Taxi-Konkurrent: Uberpop startete in Berlin.
Taxi-Konkurrent: Uberpop startete in Berlin. (Bild: Uber)

Der Bundesverband Deutsche Startups (BVDS) hat ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin gegen Uber zum Verbot der Limousinen-App kritisiert. "Der Startup Verband betrachtet die aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung mit Sorge", hieß es in einer Erklärung vom 17. April 2014. Nach dem Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, das Sharing-Plattformen wie Airbnb oder Wimdu Probleme bereitet und 9flats sogar aus der Stadt trieb, "verjagt nun das aktuelle Urteil des Landgerichts gegen Uber den Gründergeist aus der Stadt".

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BVDS-Vorstand Sascha Schubert sagte: "Berlin steht im harten Wettbewerb um die besten Unternehmertalente aber auch um internationale Investoren. Solche Nachrichten werfen uns um Jahre zurück und zerstören die Reputation des Startup Standortes Berlin. Wer gründet schon ein Unternehmen in Berlin, wenn er mit Verbot rechnen muss."

Die Berliner Landespolitik solle sich nicht nur sich mit der Startup-Szene schmücken, sie müsse auch etwas dafür tun.

Die Berliner Taxivereinigung hatte dem US-Unternehmen per einstweilige Verfügung untersagen lassen, im Bundesland Berlin mit der Smartphone App Uber einen taxenähnlichen Verkehr zu betreiben. Bei den Limousinenfahrern handele es sich um Mietwagenunternehmer, die laut Gesetz verpflichtet seien, nach der Fahrt an ihren Betriebssitz zurückzukehren.

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Uber-Europachef Pierre-Dimitri Gore-Coty sagte: "Die Gesetze zur Personenbeförderung in Berlin stammen größtenteils aus einer Zeit, als es noch kein Internet gab"

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bernd71 22. Apr 2014

Nein muss er nicht. Taxis haben Rechte und Pflichten, z.B. eine Transportpflicht. Sie...

DrWatson 20. Apr 2014

Genau so ist es. Freiheit ist die einzige Möglichkeit zu garantieren, dass Minderheiten...

sofias 19. Apr 2014

du meinst deren finstere plan ist es, möglichst _wenig_ geld zu bekommen, und mit den...

DrWatson 19. Apr 2014

Dafür gibt es 2 Gründe: Zum einen musst du dich als Taxifahrer an eine kollektive...



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