Stalking: Strafrechtsänderung gegen GPS-Bluetooth-Tracker soll kommen
Bayern und Hamburg setzen sich für einen besseren Schutz vor Stalking mit GPS-Bluetooth-Trackern ein. Einen entsprechenden Antrag wollen die beiden Bundesländer bei der Herbstkonferenz der Justizminister einbringen, berichtet der Spiegel.
GPS-Bluetooth-Tracker werden im Alltag etwa als Anhänger verwendet, um verloren gegangene Schlüssel oder Koffer wiederzufinden. Die Geräte können aber auch genutzt wurden, um Personen zu überwachen – eine Form von Stalking, die bisher nicht rechtssicher erfasst sei, sagte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU).
"Die Vorstellung, jederzeit beispielsweise durch den Expartner aufgespürt werden zu können, kann gravierende seelische und körperliche Folgen bei Betroffenen auslösen." Hier müsse der Staat seinen Schutzpflichten nachkommen, erklärt Eisenreich.
Die Länder fordern in ihrem Antrag Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) deshalb auf, das Strafrecht zu überarbeiten. "Wir sollten auch bei sinnvollen Technologien nicht die Gefahren, die durch deren Missbrauch entstehen können, außer Acht lassen" , sagte Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). "Für einen konsequenten Opferschutz müssen wir hier dringend das Strafrecht nachschärfen."
Konsequenter Opferschutz statt Tracking
Tracker für einen Verkaufspreis von oft unter zehn Euro werden angeboten, um Schlüssel, Brieftasche oder Smartphone in Innenräumen zu finden. Sobald die Gegenstände außer Reichweite geraten und verloren gehen, zeichnet eine App automatisch den letzten Ort auf, an dem der Key Finder mit dem Telefon verbunden war.
"Anhand dieser aufgezeichneten Position auf der App-Karte können Sie den ungefähren Standort ermitteln, um Ihre verlorenen Gegenstände zu finden. Wenn Sie sich dem verlorenen Finder im Verbindungsbereich nähern, stellen der Finder und die App automatisch wieder eine Verbindung her und Sie können Ihre Gegenstände anrufen" , erklärt ein Händler bei Ebay.
Stalker verstecken die Tracker etwa in Autos oder Handtaschen, um illegal Personen zu überwachen.