Abo
  • Services:
Anzeige
Der Bundestrojaner soll künftig auch Smartphones infizieren können.
Der Bundestrojaner soll künftig auch Smartphones infizieren können. (Bild: Martin aka Maha)

Bei vielen Straftaten erlaubt

Die Quellen-TKÜ darf nicht grenzenlos sein, das hat das Bundesverfassungsgericht 2008 geurteilt. Die neuen Grenzen stehen in Paragraf 100a StPO. Sie sind sehr weit gefasst, die Quellen-TKÜ darf unter anderem beim Verdacht auf Subventionsbetrug, Sportwettbetrug, Urkundenfälschung oder Steuerhinterziehung eingesetzt werden.

Für die Onlinedurchsuchung hingegen muss jemand im Verdacht stehen, eine jener besonders schweren Straftaten begangen zu haben, die in 100b Absatz 2 festgehalten wird. Darunter fallen neben Hochverrat, Mord und Totschlag sowie Kriegsverbrechen auch Hehlerei, Geldwäsche, Bestechung und sogar Paragraf 29, Absatz 1, Satz 1 Nummer 13 des Betäubungsmittelgesetzes. Der stellt schon die Bereitstellung von Geldmitteln zum Verbreiten von Schriften unter Strafe, in denen zum Konsum von illegalen Drogen aufgefordert wird.

Anzeige

Wahrscheinlich ist die separate Liste der Versuch, den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen, das in seinem Urteil zur Onlinedurchsuchung schrieb: "Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen."

Sportwettbetrug und Urkundenfälschung wären mit dem Maßstab des überragend wichtigen Rechtsguts kaum vereinbar. Ob das bei Bestechung und bestimmten Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz anders ist, könnte eine Frage sein, die irgendwann wieder das Bundesverfassungsgericht beantworten muss. Professor Thomas Hoeren hält die Auflistung jedenfalls für einen "Wunschzettel" aus den verschiedenen Ministerien und die Liste in 100b für den "Versuch der Bundesregierung, das Gesetz zu retten".

Nur Beschuldigte dürfen gehackt werden - es sei denn, das reicht nicht

Um es noch einmal anschaulicher zu machen: Der Straftatenkatalog in 100b klingt so, als ob das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung sagt, es sei vertretbar, in einer Tempo-30-Zone auch mal 50 zu fahren, woraufhin die Regierung beschließt, vom Gas zu gehen und statt 100 nur noch Tempo 80 zu fahren.

Eingeschränkt wird der Einsatz der Onlinedurchsuchung immerhin noch dadurch, dass auch der Einzelfall "besonders schwer" wiegen muss. Laut Hoeren ist das aber "eine Gummiklausel".

Dass es keine aussichtsreiche alternative Ermittlungsmöglichkeit gebe, könnte hingegen zu einem Standardargument der Polizei werden.

Wessen Computer heimlich durchsucht werden dürfen

In 100b Absatz 3 heißt es: "Die Maßnahme darf sich nur gegen den Beschuldigten richten."

Außer, wenn das nicht reicht. Was in der schlichten Ergänzung "Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden" zum Ausdruck kommt. Außerdem gilt wie schon bei der Quellen-TKÜ, dass die Geräte von Dritten nicht tabu sind, wenn die Polizei Grund zur Annahme hat, dass der eigentliche Verdächtige deren Geräte benutzt.

Warum der Kernbereich privater Lebensgestaltung schrumpft

Der verfassungsrechtlich garantierte Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ist bisher in Paragraf 100a Absatz 4 und 100c Absatz 4 bis 7 festgelegt. Der erstgenannte besagt sinngemäß, dass eine Überwachung unzulässig ist, wenn zu vermuten ist, dass dabei ausschließlich Informationen zutage kommen, die mit Straftaten nichts zu tun haben. Künftig steht er wortgleich in Paragraf 100d Absatz 1 und 2 und gilt gleichermaßen für Quellen-TKÜ, Onlinedurchsuchung und akustische Wohnraumüberwachung.

Neu ist Absatz 3. Er besagt, dass bei der Onlinedurchsuchung soweit möglich keine Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben werden dürfen. Sollte das doch passieren, müssen sie entweder sofort gelöscht oder einem Richter zur Beurteilung vorgelegt werden.

Das ist eine verkürzte Form des bisherigen Paragrafen 100c Absatz 4, der künftig entfällt. Dort stand bisher: "Die Maßnahme darf nur angeordnet werden, soweit auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu überwachenden Räumlichkeiten und dem Verhältnis der zu überwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. Gespräche in Betriebs- oder Geschäftsräumen sind in der Regel nicht dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen."

 Wer überwacht werden darfFragen für das Bundesverfassungsgericht 

eye home zur Startseite
plutoniumsulfat 24. Jun 2017

Die Frage ist eher, finden wir 75%, denen wir was vorgaukeln können, damit sie zu den...

Themenstart

plutoniumsulfat 24. Jun 2017

Exportweltmeister ist jetzt kein Titel, worauf man stolz sein sollte. Es ist ein Fehler...

Themenstart

thinkagain 24. Jun 2017

Technisch hochkompliziert möchte ich bezweifeln. Wenn die nötigen exploits bekannt sind...

Themenstart

GPUPower 24. Jun 2017

Nordkorea ist auch totarm und steckt trotzdem tausende Menschen in Gefangenenlager. Geht...

Themenstart

Nocta 23. Jun 2017

Du kannst doch nicht erwarten, dass die Informationen, die die App zur Verfügung hat...

Themenstart

Kommentieren



Anzeige

Stellenmarkt
  1. macom GmbH, München
  2. Ratbacher GmbH, Karlsruhe
  3. operational services GmbH & Co. KG, Berlin, Dresden
  4. Deutsche Bundesbank, München


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 65,89€ (Bestpreis!)
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

Folgen Sie uns
       


  1. Android O

    Google veröffentlicht letzte Testversion vor Release

  2. Fruit Fly 2

    Mysteriöse Mac-Malware seit Jahren aktiv

  3. Poets One im Test

    Kleiner Preamp, großer Sound

  4. Chipping

    Firma versieht Mitarbeiter mit Microchips

  5. Elektroautos

    Bayern startet Förderprogramm für Ladesäulen

  6. Elektrorennserie

    Mercedes Benz steigt in die Formel E ein

  7. Ronny Verhelst

    Tele-Columbus-Chef geht nach Hause

  8. Alphabet

    Googles Gewinn geht wegen EU-Strafe zurück

  9. Microsoft

    Nächste Hololens nutzt Deep-Learning-Kerne

  10. Schwerin

    Livestream-Mitschnitt des Stadtrats kostet 250.000 Euro



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Neuer A8 vorgestellt: Audis Staupilot steckt noch im Zulassungsstau
Neuer A8 vorgestellt
Audis Staupilot steckt noch im Zulassungsstau
  1. Autonomes Fahren Continental will beim Kartendienst Here einsteigen
  2. Verbrenner Porsche denkt über Dieselausstieg nach
  3. Autonomes Fahren Audi lässt Kunden selbstfahrenden A7 testen

Anker Powercore+ 26800 PD im Test: Die Powerbank für (fast) alles
Anker Powercore+ 26800 PD im Test
Die Powerbank für (fast) alles
  1. Toshiba Teures Thunderbolt-3-Dock mit VGA-Anschluss
  2. Asus Das Zenbook Flip S ist 10,9 mm flach
  3. Anker Powercore+ 26800 PD Akkupack liefert Strom per Power Delivery über USB Typ C

Matebook X im Test: Huaweis erstes Ultrabook glänzt
Matebook X im Test
Huaweis erstes Ultrabook glänzt
  1. Huawei Neue Rack- und Bladeserver für Azure Stack vorgestellt
  2. Matebook X Huaweis erstes Notebook im Handel erhältlich
  3. Y6 (2017) und Y7 Huawei bringt zwei neue Einsteiger-Smartphones ab 180 Euro

  1. Re: Wie bekommt man den Müll

    Mars018 | 10:31

  2. Re: Offizielle Ladepunkte meist unbrauchbar

    Kosta | 10:29

  3. Re: Softwareunschärfe

    Icestorm | 10:28

  4. Re: Kapier ich nicht wieso Bayern ?

    Bujin | 10:27

  5. Re: Die Euphorie gab es schonmal Ende der 80er

    Trollversteher | 10:27


  1. 10:33

  2. 10:28

  3. 09:15

  4. 08:47

  5. 08:05

  6. 07:29

  7. 23:54

  8. 22:48


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel