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Bei vielen Straftaten erlaubt

Die Quellen-TKÜ darf nicht grenzenlos sein, das hat das Bundesverfassungsgericht 2008 geurteilt. Die neuen Grenzen stehen in Paragraf 100a StPO. Sie sind sehr weit gefasst, die Quellen-TKÜ darf unter anderem beim Verdacht auf Subventionsbetrug, Sportwettbetrug, Urkundenfälschung oder Steuerhinterziehung eingesetzt werden.

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Für die Onlinedurchsuchung hingegen muss jemand im Verdacht stehen, eine jener besonders schweren Straftaten begangen zu haben, die in 100b Absatz 2 festgehalten wird. Darunter fallen neben Hochverrat, Mord und Totschlag sowie Kriegsverbrechen auch Hehlerei, Geldwäsche, Bestechung und sogar Paragraf 29, Absatz 1, Satz 1 Nummer 13 des Betäubungsmittelgesetzes. Der stellt schon die Bereitstellung von Geldmitteln zum Verbreiten von Schriften unter Strafe, in denen zum Konsum von illegalen Drogen aufgefordert wird.

Wahrscheinlich ist die separate Liste der Versuch, den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen, das in seinem Urteil zur Onlinedurchsuchung schrieb: "Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen."

Sportwettbetrug und Urkundenfälschung wären mit dem Maßstab des überragend wichtigen Rechtsguts kaum vereinbar. Ob das bei Bestechung und bestimmten Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz anders ist, könnte eine Frage sein, die irgendwann wieder das Bundesverfassungsgericht beantworten muss. Professor Thomas Hoeren hält die Auflistung jedenfalls für einen "Wunschzettel" aus den verschiedenen Ministerien und die Liste in 100b für den "Versuch der Bundesregierung, das Gesetz zu retten".

Nur Beschuldigte dürfen gehackt werden - es sei denn, das reicht nicht

Um es noch einmal anschaulicher zu machen: Der Straftatenkatalog in 100b klingt so, als ob das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung sagt, es sei vertretbar, in einer Tempo-30-Zone auch mal 50 zu fahren, woraufhin die Regierung beschließt, vom Gas zu gehen und statt 100 nur noch Tempo 80 zu fahren.

Eingeschränkt wird der Einsatz der Onlinedurchsuchung immerhin noch dadurch, dass auch der Einzelfall "besonders schwer" wiegen muss. Laut Hoeren ist das aber "eine Gummiklausel".

Dass es keine aussichtsreiche alternative Ermittlungsmöglichkeit gebe, könnte hingegen zu einem Standardargument der Polizei werden.

Wessen Computer heimlich durchsucht werden dürfen

In 100b Absatz 3 heißt es: "Die Maßnahme darf sich nur gegen den Beschuldigten richten."

Außer, wenn das nicht reicht. Was in der schlichten Ergänzung "Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden" zum Ausdruck kommt. Außerdem gilt wie schon bei der Quellen-TKÜ, dass die Geräte von Dritten nicht tabu sind, wenn die Polizei Grund zur Annahme hat, dass der eigentliche Verdächtige deren Geräte benutzt.

Warum der Kernbereich privater Lebensgestaltung schrumpft

Der verfassungsrechtlich garantierte Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ist bisher in Paragraf 100a Absatz 4 und 100c Absatz 4 bis 7 festgelegt. Der erstgenannte besagt sinngemäß, dass eine Überwachung unzulässig ist, wenn zu vermuten ist, dass dabei ausschließlich Informationen zutage kommen, die mit Straftaten nichts zu tun haben. Künftig steht er wortgleich in Paragraf 100d Absatz 1 und 2 und gilt gleichermaßen für Quellen-TKÜ, Onlinedurchsuchung und akustische Wohnraumüberwachung.

Neu ist Absatz 3. Er besagt, dass bei der Onlinedurchsuchung soweit möglich keine Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben werden dürfen. Sollte das doch passieren, müssen sie entweder sofort gelöscht oder einem Richter zur Beurteilung vorgelegt werden.

Das ist eine verkürzte Form des bisherigen Paragrafen 100c Absatz 4, der künftig entfällt. Dort stand bisher: "Die Maßnahme darf nur angeordnet werden, soweit auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu überwachenden Räumlichkeiten und dem Verhältnis der zu überwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden. Gespräche in Betriebs- oder Geschäftsräumen sind in der Regel nicht dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen."

 Wer überwacht werden darfFragen für das Bundesverfassungsgericht 
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Sander Cohen 24. Aug 2017

Die Chance das dabei was schief geht ist allerdings enorm hoch ;)

plutoniumsulfat 24. Jun 2017

Die Frage ist eher, finden wir 75%, denen wir was vorgaukeln können, damit sie zu den...

plutoniumsulfat 24. Jun 2017

Exportweltmeister ist jetzt kein Titel, worauf man stolz sein sollte. Es ist ein Fehler...

thinkagain 24. Jun 2017

Technisch hochkompliziert möchte ich bezweifeln. Wenn die nötigen exploits bekannt sind...

GPUPower 24. Jun 2017

Nordkorea ist auch totarm und steckt trotzdem tausende Menschen in Gefangenenlager. Geht...


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