Spyware: Merkel verteidigt Einsatz von Pegasus-Trojaner

Beim Einsatz des Spionage-Trojaners Pegasus in Deutschland halten sich die Zuständigen an "Recht und Gesetz", sagte Bundeskanzlerin Merkel.

Artikel veröffentlicht am 10. September 2021, 10:00 Uhr, Sebastian Grüner/ dpa

Angela Merkel am Dienstag bei der Vorstandssitzung der Europäischen Volkspartei. (Bild: STEFANIE LOOS/AFP via Getty Images)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Zusammenhang mit dem Einsatz der umstrittenen israelischen Spionagesoftware Pegasus in Deutschland betont, die Bundesregierung handle "auf der Basis von Recht und Gesetz". Die CDU-Politikerin sagte am Donnerstag am Rande einer Vorstandssitzung der Europäischen Volkspartei (EVP) in Berlin, die jeweils rechtlichen Regelungen seien "für uns der Maßstab".

Merkel wurde gefragt, ob Deutschland solch eine Software besitzen und auch verwenden sollte und ob Rechte dann an eine solche Verwendung angepasst werden sollten. Vertreter von Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt hatten am Dienstag in einer nicht-öffentlichen Sitzung den Innenausschuss des Bundestags über die Beschaffung des Trojaners für das Bundeskriminalamt (BKA) informiert.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde den Abgeordneten mitgeteilt, dass sie auch schon in mehreren Fällen zur Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr eingesetzt wurde. Das BKA verwende nicht die Standardversion der Software, sondern eine Version, die an die Rechtslage in Deutschland angepasst sei.

Pegasus ist ein zur Überwachung gedachter Trojaner, der von dem israelischen Unternehmen NSO angeboten wird. Mit Pegasus erhalten Angreifer die komplette Kontrolle über das Smartphone und können so sonst Ende-zu-Ende-verschlüsselte Chats und Gespräche direkt auf dem Gerät überwachen. Das Programm kann auch auf Dateien und Fotos zugreifen und heimlich die Kamera und das Mikrofon des Mobiltelefons aktivieren.

Nach Recherchen von Amnesty International wurden Journalisten, Menschenrechtler und Politiker damit ausgespäht. Dabei wurden NSO-Kunden in elf Ländern identifiziert: Aserbaidschan, Bahrain, Ungarn, Indien, Kasachstan, Mexiko, Marokko, Ruanda, Saudi-Arabien, Togo und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE).

"Die Bundesregierung ist ertappt worden. Jetzt ist klar, warum sie zur Pegasus-Affäre so hartnäckig geschwiegen hat: Sie ist selbst Kunde bei NSO, einem Unternehmen, das seine Software bereitwillig autoritären Regimen anbietet", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle. Zahlreiche wichtige Fragen habe die Regierung zudem bis jetzt nicht beantwortet: etwa zur Konfiguration der Variante für das BKA, welche Server genutzt würden - die des BKA oder die des Herstellers - und wer die politische Verantwortung für die Beschaffung der Software trage.