Spritpreise: Reiche will Steuer auf Benzin und Diesel senken
Angesichts der deutlich gestiegenen Spritpreise hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel ins Gespräch gebracht. Nach einem Treffen der G20-Energieminister in den USA schlug sie vor, den Satz von 19 auf sieben Prozent zu senken. Das würde eine Entlastung "direkt an der Zapfsäule" bedeuten, sagte sie dem Handelsblatt(öffnet im neuen Fenster).
Hintergrund der hohen Preise sind die anhaltenden Gefechte im Nahen Osten und die damit verbundenen Probleme bei der Ölversorgung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte bereits am Dienstag eine staatliche Entlastung an, deren konkrete Ausgestaltung er jedoch offenließ.
Bemerkenswert ist der Vorstoß, weil sich Reiche zuvor gegen erneute staatliche Eingriffe ausgesprochen hatte. Bereits der Senkung der Energiesteuer auf Sprit, die die Bundesregierung im Frühsommer für zwei Monate als sogenannten Tankrabatt umgesetzt hatte, stand sie kritisch gegenüber.
Ihre geänderte Meinung begründete die Ministerin laut Handelsblatt damit, dass die hohen Spritpreise Bürgerinnen und Bürger sowie Logistikbetriebe täglich belasteten. Zuvor hatte auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) eine Senkung der Umsatzsteuer vorgeschlagen. Vieles deutet darauf hin, dass sich die Union in der Bundesregierung für diesen Weg einsetzen wird.
Umsatz- oder Energiesteuer: So unterschiedlich wirkt die Entlastung
Der zentrale Unterschied zwischen Umsatz- und Energiesteuer liegt in ihrer Wirkungsweise. Die Energiesteuer ist ein fester Cent-Betrag pro Liter, die Entlastung fällt bei jedem Liter gleich aus. Die Umsatzsteuer hingegen berechnet sich als prozentualer Aufschlag auf die Tankrechnung.
Je höher die Preise stiegen, desto stärker würde eine Senkung der Umsatzsteuer entlasten. Die Entlastung passt sich damit automatisch an die Preisentwicklung an. Unverändert bleibt allerdings die Kritik vieler Ökonomen an beiden Maßnahmen: Sie verzerrten die Preissignale und führten dazu, dass Autofahrer ihren Verbrauch weniger einschränkten.
Für die Wirtschaft gibt es einen relevanten Unterschied. Die meisten Betriebe zahlen die Energiesteuer vollständig, die Umsatzsteuer bekommen sie dagegen erstattet. Eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes würde ihnen daher kaum helfen. Reiche griff diese Kritik auf und kündigte an, dass für Logistikunternehmen weitere Wege zur Entlastung geprüft würden. Welche Form diese Hilfen annehmen könnten, ließ sie offen.
Zugleich bekräftigte die Ministerin ihre Position, Direktzahlungen an Autofahrer für die beste Entlastungsmöglichkeit zu halten. Der dafür nötige Direktzahlungsmechanismus, der die Staatskasse mit den Konten der Bürger verbindet, steht jedoch weiterhin nicht bereit.
Widerstand gegen Spritpreisdeckel und Übergewinnsteuer
Offen bleibt vorerst, wie die SPD auf die Vorschläge aus der CDU reagiert. Von einer Senkung der Umsatzsteuer war bei den Sozialdemokraten bislang nichts zu hören. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wirbt stattdessen weiter für einen variablen Spritpreisdeckel, der durch eine Übergewinnsteuer für die Ölkonzerne finanziert werden soll.
Diese Ideen beurteilte der Kanzler bereits skeptisch. Reiche äußerte sich deutlicher. Ein Preisdeckel könnte "unsere mittelständische Raffineriewirtschaft" schwächen, warnte sie. Eine Übergewinnsteuer berge rechtliche Unsicherheiten.