Spionagevorwurf: Gericht will Assange-Entscheidung im März fällen
Im Kampf gegen seine drohende Auslieferung an die USA muss Julian Assange weiter warten. Eine Anhörung vor einem Gericht in London endete am Mittwoch ohne Entscheidung - die Richter wollen zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, ob dem Wikileaks-Gründer ein volles Berufungsverfahren zusteht.
Wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) in ihrer Ausgabe vom Donnerstag(öffnet im neuen Fenster) schreibt, wollen die Richter eine Entscheidung erst nach dem 5. März fällen. Aufgrund seines schlechten psychischen und physischen Zustands habe Assange an der Verhandlung weder persönlich noch per Videoschaltung teilnehmen können.
Für den 52-jährigen Australier wäre es die letzte Chance, sich vor einem britischen Gericht gegen seine Abschiebung zu wehren . Das US-Justizministerium will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen.
Die US-Seite wird in London, wie bereits 2020, von der Anwältin Clair Dobbin vertreten. Sie wies am Mittwoch den Vorwurf zurück, die USA verfolge Assange wegen seiner politischen Ansichten. Stattdessen argumentierte Dobbin, Assange habe mit der Veröffentlichung ungeschwärzter Dokumente andere Menschen gefährdet. Es habe sich nicht um einen "Patzer" oder "Fehler" gehandelt, sondern es seien riesige Mengen unzensierten Materials veröffentlicht worden.
Was die USA Assange vorwerfen
Washington wirft Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.
Assange drohen bei einer Verurteilung in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Assanges Anwälte hingegen sehen in der Strafverfolgung eine Vergeltungsaktion Washingtons, weil Wikileaks durch die Veröffentlichungen auch Kriegsverbrechen aufgedeckt hatte.
Vor dem Londoner Gerichtsgebäude Royal Courts of Justice forderten Demonstrantinnen und Demonstranten am Mittwoch erneut, Assange müsse freigelassen werden. Sie hielten ein Banner und Plakate mit Aufschriften wie "Free Assange" und "Journalism is not a Crime" ("Journalismus ist kein Verbrechen") hoch.
Welchen Weg Assange noch gehen könnte
Die zweitägige Anhörung hatte am Dienstag begonnen. Sollte Assanges Berufungsantrag in London abgelehnt werden, bliebe ihm noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Seine Frau Stella Assange hatte angekündigt, sein Team werde dort umgehend einen Antrag auf einstweilige Verfügung stellen, um eine sofortige Auslieferung zu verhindern. Es gebe aber die Sorge, dass die britische Regierung eine solche Anordnung ignorieren könnte. Stella Assange sagte vorab auch, sie fürchte wegen der erwarteten harschen Haftbedingungen in den USA und der labilen Psyche ihres Mannes um sein Leben.
Es ist allerdings nach Ansicht der NZZ fraglich, ob der EGMR wirklich intervenieren würde. Die Richter meldeten gegen Auslieferungen von Großbritannien an die USA "in der Regel keine Vorbehalte" an. Eine Überführung Assanges in die USA könnte daher schon "wenige Wochen nach dem Entscheid des High Courts vollzogen werden" .
Appelle zur Freilassung auch aus Deutschland
Weltweit setzen sich Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände für eine Freilassung Assanges ein. Man teile das Rechtsverständnis der USA nicht, was die Pressefreiheit in dem konkreten Fall angehe, betonte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne). Das hätten sowohl Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), den Partnern in Großbritannien und den USA deutlich gemacht, sagte Notz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Der Wikileaks-Mitbegründer Daniel Domscheit-Berg sagte dem RND, er hoffe auf eine Freilassung Assanges. Ein fairer Prozess sei in den USA nicht zu erwarten. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht bezeichnete die Haft Assanges seit knapp fünf Jahren als "Schande für ganz Europa" . Der Bundesregierung warf sie Tatenlosigkeit vor.
Die Autorenvereinigung PEN-Zentrum Deutschland forderte ebenfalls Assanges Freilassung: "Was Assange und Wikileaks damals durch die Veröffentlichung von Geheimdokumenten getan haben, ist bis heute ein unverrückbarer Bestandteil der Aufklärung von Kriegsverbrechen und Missachtung von Menschenrechten."
Assange sitzt seit seiner Festnahme im April 2019 im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. In europäischen Städten wie Berlin und vor dem Gerichtsgebäude in London protestierten Dutzende Demonstranten für seine Freilassung.