Spionagevorwurf: EU-Parlament will Kaspersky loswerden

Kommt ein Kaspersky-Verbot in EU-Institutionen? Ja, jedenfalls wenn es nach dem EU-Parlament geht. Mit breiter Wirkung hat es einen Bericht zu "Cybervorfällen" angenommen, der unter anderem ein Verbot der Kaspersky-Software fordert.

Artikel veröffentlicht am 14. Juni 2018, 9:21 Uhr, Hauke Gierow

Urheber der Resolution ist Urmas Paet aus Estland. (Bild: European Union/Mathieu Cugnot)

Das EU-Parlament will den russischen Antivirenhersteller Kaspersky Labs aus den Institutionen der Europäischen Union verdrängen. Das haben die Parlamentarier in einer für die Kommission und den Rat nicht bindenden Erklärung entschieden, die zahlreiche weitere Punkte zur Verbesserung der IT-Sicherheit aufführt.

Die Resolution wurde von dem konservativen estnischen Politiker Urmas Paet eingebracht. Er sagte zur Begründung der Resolution: "Wir müssen bereit sein, in die Offensive zu gehen. Es ist nicht genug, uns einfach zu verteidigen - manchmal ist es wichtig, aktiv zu werden, zum Beispiel, wenn bekannt ist, wo ein Angriff herkommt." Unklar ist, ob Paet damit auch umstrittene Hackback-Maßnahmen meint. Alle Mitgliedsstaaten der EU sollten "Cyberkapazitäten" entwickeln und in die gemeinsame Verteidigungspolitik einbringen. Außerdem sollte die Kooperation zwischen zivilen und militärischen Akteuren in diesem Bereich verstärkt werden.

Unter den zahlreichen Forderungen befindet sich auch ein Punkt, der sich ausschließlich mit Kaspersky befasst. Die Software sei "als bösartig bestätigt". Es solle daher geprüft werden, die Software von allen Rechnern der EU-Institutionen zu entfernen. Unklar ist, ob und in welchem Umfang Kaspersky-Produkte in der EU eingesetzt werden. Auch weitere "potentiell gefährliche" Software solle entfernt werden, weitere Beispiele werden im Bericht allerdings nicht genannt.

Kaspersky beendet Zusammenarbeit mit EU-Behörden

Kaspersky reagierte enttäuscht auf den Vorfall. Firmengründer Eugene Kaspersky sagte: "Die Entscheidung des EU-Parlaments ist gut für Cybercrime in Europa. Ich will nichts unternehmen, um die Balkanisierung des Internets weiter voranzutreiben, aber ich glaube dass die Entscheidung des EU-Parlaments mir keine Wahl lässt, als selbst aktiv zu werden." Schweren Herzens werde man daher zahlreiche bestehende Kooperationen mit EU-Polizeibehörden einstellen, etwa im Rahmen des Portals No More Ransom und mit der Polizeibehörde Europol.

Kaspersky wird seit Jahren immer wieder verdächtigt, mit russischen Behörden zusammenzuarbeiten. Konkrete öffentliche Beweise oder gar eine "Bestätigung" wie sie im Parlamentsbericht genannt wird, gibt es aber bislang nicht.