Spionage: Regierung stoppt Aufträge an britischen Kabelnetzbetreiber

Glasfaser bei Cablecom (Bild: Cablecom)

Wegen der Enthüllungen von Edward Snowden vergibt die Schweizer Regierung keine Staatsaufträge mehr an Cablecom, den größten TV-Kabelnetzbetreiber des Landes. Dessen Eigner Liberty Global besitzt in Deutschland Kabel Baden-Württemberg und Unitymedia.

Die Schweizer Bundesverwaltung sieht den TV-Kabelnetzbetreiber Cablecom als mögliches Einfallstor für geheimdienstliche Angriffe, weil die Muttergesellschaft Liberty Global ihren Sitz in Großbritannien hat. Das berichtet die Zeitung Tagesanzeiger unter Berufung auf Informationen aus einem Bundesamt.

Cablecom bekam demnach einen Anruf aus dem Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL). Der größte Kabelnetzbetreiber des Landes komme aufgrund eines neuen Bundesratsentscheids als Lieferant von Datentransporten und Netzwerkanschlüssen für die Bundesverwaltung nicht mehr infrage. Die Entscheidung sei grundsätzlich in einem Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober getroffen worden. Die Schweizer Regierung habe auf den durch den Whistleblower Edward Snowden enthüllten NSA-Skandal reagiert, nach dem auch britische Konzerne und deren Geheimdienst GCHQ eng mit den USA zusammenarbeiten.

Cablecom sei kein "inländisch beherrschtes Unternehmen" und damit nicht mehr geeignet für derartige Aufträge. Bei den Aufträgen ginge es laut dem Bericht um ein Volumen von über einer Viertelmilliarde Franken (rund 200 Millionen Euro). Vor dem Bundesverwaltungsgericht beschwert sich Cablecom über den Ausschluss.

Die Cablecom ist eine GmbH mit Sitz in Zürich, gehört aber dem britischen und früher US-amerikanischen Konzern Liberty Global.

Liberty Global besitzt große Kabelnetzbetreiber in Deutschland. Der Aufsichtsratschef des Kabelkonzerns, John Malone, kaufte im Jahr 2011 Kabel Baden-Württemberg für knapp 3,2 Milliarden Euro, zwei Jahre zuvor hatte er für 3,5 Milliarden Euro den Kabelkonzern Unitymedia übernommen.