Spionage: Merkel droht Russland wegen Bundestagshack
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland im Zusammenhang mit dem Hackerangriff auf den Bundestag 2015 mit Konsequenzen gedroht. Die Bundesregierung behalte sich Maßnahmen gegen Russland vor, sagte Merkel am 13. Mai in einer Fragestunde des Bundestags in Berlin ( Video ab 21:10(öffnet im neuen Fenster) ). Dabei bestätigte sie, dass der Generalbundesanwalt einen Haftbefehl gegen einen verdächtigen Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU erwirkt habe . Den Angriff auf den Bundestag bezeichnete sie zunächst als "unangenehm" , auf Nachfrage als "ungeheuerlich" .
Der Haftbefehl gegen einen russischen Geheimdienstmitarbeiter war Anfang Mai bekannt geworden. "Ich bin sehr froh, dass die Untersuchungen jetzt doch dazu geführt haben, dass der Generalbundesanwalt eine konkrete Person auch auf die Fahndungsliste gesetzt hat" , sagte Merkel und fügte hinzu: "Ich nehme diese Dinge sehr ernst, weil ich glaube, dass da sehr ordentlich recherchiert wurde."
Hybride Kriegsführung
"Ich darf sehr ehrlich sagen: Mich schmerzt das" , ergänzte die Kanzlerin. Denn auf der einen Seite bemühe sie sich tagtäglich um ein besseres Verhältnis zu Russland, auf der anderen Seite gebe es "harte Evidenzen" für ein solches Vorgehen.
Eine neue Einschätzung der Situation habe sich durch den Haftbefehl jedoch nicht ergeben. "Es gibt eine Strategie Russlands, die müssen wir beachten und die können wir nicht verdrängen, der hybriden Kriegsführung, die auch Kriegsführung im Zusammenhang mit Cyber, Desorientierung, Faktenverdrehung beinhaltet" , sagte Merkel.
Welche konkreten Maßnahmen gegen Russland ergriffen werden könnten, erläuterte Merkel nicht. Zunächst gehe es darum, den zur Fahndung ausgeschriebenen Geheimdienstmitarbeiter Dmitrij Badin zu finden. Sie verwies auf die Ausweisung von diplomatischem Personal nach dem Mord an einem Exil-Georgier im Berliner Tiergarten(öffnet im neuen Fenster) .
Badin, dessen Tarnname Scaramouche lautete, wird auch von der US-Bundespolizei Federal Bureau of Investigation (FBI) gesucht. Er soll unter anderem im US-Wahlkampf 2016 die Computernetzwerke der Demokratischen Partei gehackt haben und am Hack der Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada) beteiligt gewesen sein.
Bei dem Bundestagshack war auch das Abgeordnetenbüro Merkels betroffen . Das hat eine Untersuchung des Angriffs durch das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und private Unternehmen ergeben. Laut Merkel wurde dabei "relativ wahllos abgegriffen, was man kriegen konnte" .
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