Abo
  • Services:
Anzeige
Ein Demonstrant während einer Kundgebung gegen die NSA-Spionage in Frankfurt am Main
Ein Demonstrant während einer Kundgebung gegen die NSA-Spionage in Frankfurt am Main (Bild: Kai Pfaffenbach/Reuters)

Unweigerlich Kampfszenen im Botschaftsviertel

Anzeige

Doch ist das kein Anlass zur Freude. Wer das Notwehrrecht als probate Waffe der Zivilcourage oder Breschenfüller bei staatlicher Unentschlossenheit heranziehen zu können glaubt, hat seine Dimension noch nicht begriffen. Es ist beileibe kein beruhigendes Szenario, wenn Eiferer der Freiheit zur Verteidigung von Rechtsgütern zu den Waffen greifen.

Zum einen nämlich geht es nicht nur um Stromverteiler. Vielmehr wäre die Tat des B. wohl auch dann noch gerechtfertigt gewesen, wenn seine Verteidigungshandlung die mehr oder weniger gravierende Verletzung von Mitgliedern des Abhörpersonals erfordert hätte. Zum anderen ist die Bundesrepublik aus guten Gründen völkerrechtlich verpflichtet, ausländische Botschaften gegen Angriffe aller Art zu schützen. Dies schließt selbst nach deutschem Recht gerechtfertigte Angriffe mit ein, und so zöge die ungehemmte Nutzung des Notwehrrechts wohl unweigerlich Kampfszenen im Botschaftsviertel nach sich. Zurück zum Naturzustand: "einsam, armselig, scheußlich".

Dies führt zu der naheliegenden Frage, ob die Bundesrepublik denn anstelle der Schließung des Spitzelpostens auch das Notwehrrecht ihrer Bürger einschränken könnte. Wiederum ist die Antwort überraschend: Sie könnte wohl, dürfte jedoch nicht, da sie hierfür die Grenzen legitimer Staatsgewalt überschreiten müsste.

Die in der historischen Epoche der Aufklärung geborene und bis heute mächtigste Theorie zur Rechtfertigung der Staatsgewalt ist die Idee vom Gesellschaftsvertrag. Der Primärzweck des Staates liegt danach in der Absicherung der Freiheit eines jeden durch Überwindung des "Natur-" oder "Kriegszustands", also jenes Zustands des Jeder-gegen-jeden, in welchem die Menschen in ständiger Furcht voreinander zu einem Leben verdammt sind, das laut Thomas Hobbes "einsam, armselig, scheußlich, tierisch und kurz" wäre.

Staat sehenden Auges handlungsunwillig.

Wo jedoch der Staat diesen Zweck nicht erfüllen kann oder will, endet auch die Legitimität seines Gewaltmonopols, und die Notwehr tritt auf den Plan. Sie ist die letzte Bastion, wenn der Staat abwesend oder handlungsunfähig ist. Wer nicht gerade zufällig einen Schupo zur Seite hat, darf sich daher gegen einen Straßenräuber selbst zur Wehr setzen. Im kleinen Maßstab ist eine solche private Selbstdurchsetzung des Rechts nicht nur unerlässlich, sondern geradezu ein Ehrenzeichen für den Staat, da eine allgegenwärtige Staatsgewalt wohl nur in einem totalitären Polizeistaat denkbar wäre.

Ein großes Problem ist hingegen, wenn sich der Staat angesichts eines massenhaften rechtswidrigen Angriffs auf Rechtsgüter seiner Bürger sehenden Auges handlungsunwillig zeigt. Hier manifestiert sich ein Staatsversagen, das nicht nur das Vertrauen in den Staat als Garanten der Rechtsordnung erschüttert, sondern die Staatsgewalt selbst infrage stellt und damit das Potenzial birgt, die Schleusen zum Hobbes'schen Kriegszustand zu öffnen.

Darum, liebe Bundesrepublik, erfülle deinen Zweck und hilf! Denn wenn du uns nicht hilfst, dann könnten Bürger vom Schlage des B. auf die Idee kommen, uns zu helfen - und dann helfe uns Gott.

Lars Berster ist Akademischer Rat am Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht der Universität zu Köln. Sein Forschungsschwerpunkt ist das deutsche und internationale Strafrecht.

 Spionage: Hilft nur noch Notwehr gegen die NSA?

eye home zur Startseite
FoxCore 02. Feb 2014

Mal angenommen ich splitte jedes versendete TCP-Paket mit verschlüsseltem Inhalt in x...

Epaminaidos 31. Jan 2014

Man muss die konkreten Personen nicht benennen können, aber es müssen konkrete Personen...

Epaminaidos 31. Jan 2014

Der Autor vernachlässigt leider, dass es sich um extratrerritoriales Gebiet handelt, wo...

Rulf 30. Jan 2014

mit notwehr nehme ich ja mir ja das recht auf körperliche unversehrtheit in die eigenen...

Anonymer Nutzer 29. Jan 2014

Eingeschlossen ist im Sinne von rechtswidrig eingesperrt gemeint. Dann liegt ein Angriff...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Ratbacher GmbH, München
  2. ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH, Fürstenfeldbruck
  3. Comline AG, Dortmund
  4. OPITZ CONSULTING Deutschland GmbH, verschiedene Standorte


Anzeige
Top-Angebote
  1. 499,99€ - Wieder bestellbar. Ansonsten gelegentlich bezügl. Verfügbarkeit auf der Bestellseite...
  2. 349€ inkl. Abzug (Vergleichspreis 452€)
  3. (u. a. Far Cry Primal Digital Apex Edition 22,99€, Total War: WARHAMMER 16,99€ und Total War...

Folgen Sie uns
       


  1. E-Mail

    Adobe veröffentlicht versehentlich privaten PGP-Key im Blog

  2. Die Woche im Video

    Schwachstellen, wohin man schaut

  3. UAV

    Matternet startet Drohnenlieferdienst in der Schweiz

  4. Joint Venture

    Microsoft und Facebook verlegen Seekabel mit 160 Terabit/s

  5. Remote Forensics

    BKA kann eigenen Staatstrojaner nicht einsetzen

  6. Datenbank

    Börsengang von MongoDB soll 100 Millionen US-Dollar bringen

  7. NH-L9a-AM4 und NH-L12S

    Noctua bringt Mini-ITX-Kühler für Ryzen

  8. Wegen Lieferproblemen

    Spekulationen über Aus für Opels Elektroauto Ampera-E

  9. Minix

    Fehler in Intel ME ermöglicht Codeausführung

  10. Oracle

    Java SE 9 und Java EE 8 gehen live



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
E-Paper-Tablet im Test: Mit Remarkable machen digitale Notizen Spaß
E-Paper-Tablet im Test
Mit Remarkable machen digitale Notizen Spaß
  1. Smartphone Yotaphone 3 kommt mit großem E-Paper-Display
  2. Display E-Ink-Hülle für das iPhone 7

Parkplatz-Erkennung: Bosch und Siemens scheitern mit Pilotprojekten
Parkplatz-Erkennung
Bosch und Siemens scheitern mit Pilotprojekten
  1. Community based Parking Mercedes S-Klasse liefert Daten für Boschs Parkplatzsuche

Optionsbleed: Apache-Webserver blutet
Optionsbleed
Apache-Webserver blutet
  1. Apache-Sicherheitslücke Optionsbleed bereits 2014 entdeckt und übersehen
  2. Open Source Projekt Oracle will Java EE abgeben

  1. Re: Dumme Käufer

    thinksimple | 11:18

  2. Re: Und bei DSL?

    bombinho | 11:04

  3. Re: War das im Video das Kabel oder der Zugdraht?

    Eheran | 11:03

  4. Re: Geringwertiger Gütertransport

    logged_in | 11:03

  5. Re: Frage

    logged_in | 11:00


  1. 11:03

  2. 09:03

  3. 17:43

  4. 17:25

  5. 16:55

  6. 16:39

  7. 16:12

  8. 15:30


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel