Abo
  • Services:
Anzeige
Ein Demonstrant während einer Kundgebung gegen die NSA-Spionage in Frankfurt am Main
Ein Demonstrant während einer Kundgebung gegen die NSA-Spionage in Frankfurt am Main (Bild: Kai Pfaffenbach/Reuters)

Unweigerlich Kampfszenen im Botschaftsviertel

Anzeige

Doch ist das kein Anlass zur Freude. Wer das Notwehrrecht als probate Waffe der Zivilcourage oder Breschenfüller bei staatlicher Unentschlossenheit heranziehen zu können glaubt, hat seine Dimension noch nicht begriffen. Es ist beileibe kein beruhigendes Szenario, wenn Eiferer der Freiheit zur Verteidigung von Rechtsgütern zu den Waffen greifen.

Zum einen nämlich geht es nicht nur um Stromverteiler. Vielmehr wäre die Tat des B. wohl auch dann noch gerechtfertigt gewesen, wenn seine Verteidigungshandlung die mehr oder weniger gravierende Verletzung von Mitgliedern des Abhörpersonals erfordert hätte. Zum anderen ist die Bundesrepublik aus guten Gründen völkerrechtlich verpflichtet, ausländische Botschaften gegen Angriffe aller Art zu schützen. Dies schließt selbst nach deutschem Recht gerechtfertigte Angriffe mit ein, und so zöge die ungehemmte Nutzung des Notwehrrechts wohl unweigerlich Kampfszenen im Botschaftsviertel nach sich. Zurück zum Naturzustand: "einsam, armselig, scheußlich".

Dies führt zu der naheliegenden Frage, ob die Bundesrepublik denn anstelle der Schließung des Spitzelpostens auch das Notwehrrecht ihrer Bürger einschränken könnte. Wiederum ist die Antwort überraschend: Sie könnte wohl, dürfte jedoch nicht, da sie hierfür die Grenzen legitimer Staatsgewalt überschreiten müsste.

Die in der historischen Epoche der Aufklärung geborene und bis heute mächtigste Theorie zur Rechtfertigung der Staatsgewalt ist die Idee vom Gesellschaftsvertrag. Der Primärzweck des Staates liegt danach in der Absicherung der Freiheit eines jeden durch Überwindung des "Natur-" oder "Kriegszustands", also jenes Zustands des Jeder-gegen-jeden, in welchem die Menschen in ständiger Furcht voreinander zu einem Leben verdammt sind, das laut Thomas Hobbes "einsam, armselig, scheußlich, tierisch und kurz" wäre.

Staat sehenden Auges handlungsunwillig.

Wo jedoch der Staat diesen Zweck nicht erfüllen kann oder will, endet auch die Legitimität seines Gewaltmonopols, und die Notwehr tritt auf den Plan. Sie ist die letzte Bastion, wenn der Staat abwesend oder handlungsunfähig ist. Wer nicht gerade zufällig einen Schupo zur Seite hat, darf sich daher gegen einen Straßenräuber selbst zur Wehr setzen. Im kleinen Maßstab ist eine solche private Selbstdurchsetzung des Rechts nicht nur unerlässlich, sondern geradezu ein Ehrenzeichen für den Staat, da eine allgegenwärtige Staatsgewalt wohl nur in einem totalitären Polizeistaat denkbar wäre.

Ein großes Problem ist hingegen, wenn sich der Staat angesichts eines massenhaften rechtswidrigen Angriffs auf Rechtsgüter seiner Bürger sehenden Auges handlungsunwillig zeigt. Hier manifestiert sich ein Staatsversagen, das nicht nur das Vertrauen in den Staat als Garanten der Rechtsordnung erschüttert, sondern die Staatsgewalt selbst infrage stellt und damit das Potenzial birgt, die Schleusen zum Hobbes'schen Kriegszustand zu öffnen.

Darum, liebe Bundesrepublik, erfülle deinen Zweck und hilf! Denn wenn du uns nicht hilfst, dann könnten Bürger vom Schlage des B. auf die Idee kommen, uns zu helfen - und dann helfe uns Gott.

Lars Berster ist Akademischer Rat am Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht der Universität zu Köln. Sein Forschungsschwerpunkt ist das deutsche und internationale Strafrecht.

 Spionage: Hilft nur noch Notwehr gegen die NSA?

eye home zur Startseite
FoxCore 02. Feb 2014

Mal angenommen ich splitte jedes versendete TCP-Paket mit verschlüsseltem Inhalt in x...

Epaminaidos 31. Jan 2014

Man muss die konkreten Personen nicht benennen können, aber es müssen konkrete Personen...

Epaminaidos 31. Jan 2014

Der Autor vernachlässigt leider, dass es sich um extratrerritoriales Gebiet handelt, wo...

Rulf 30. Jan 2014

mit notwehr nehme ich ja mir ja das recht auf körperliche unversehrtheit in die eigenen...

Anonymer Nutzer 29. Jan 2014

Eingeschlossen ist im Sinne von rechtswidrig eingesperrt gemeint. Dann liegt ein Angriff...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Pyrexx GmbH, Berlin
  2. ING-DiBa AG, Frankfurt
  3. ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH, Hangzhou (China)
  4. KLEEMANN GmbH, Göppingen


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Hobbit Trilogie Blu-ray 43,89€ und Batman Dark Knight Trilogy Blu-ray 17,99€)
  2. (Blu-rays, 4K UHDs, Box-Sets und Steelbooks im Angebot)

Folgen Sie uns
       


  1. Boeing und SpaceX

    ISS bald ohne US-Astronauten?

  2. E-Mail-Konto

    90 Prozent der Gmail-Nutzer nutzen keinen zweiten Faktor

  3. USK

    Nintendo Labo landet fast im Altpapier

  4. ARM-SoC-Hersteller

    Qualcomm darf NXP übernehmen

  5. Windows-API-Nachbau

    Wine 3.0 bringt Direct3D 11 und eine Android-App

  6. Echtzeit-Strategie

    Definitive Edition von Age of Empires hat neuen Termin

  7. Ein Jahr Trump

    Der Cheerleader der deregulierten Wirtschaft

  8. Ryzen 2000

    AMDs Ryzen-Chip schafft 200 MHz mehr

  9. Radeon Software

    AMD-Grafiktreiber spielt jetzt wieder Alarmstufe Rot

  10. Crayfis

    Smartphones sollen kosmische Strahlung erfassen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Preiswertes Grafik-Dock ausprobiert: Ein eGPU-Biest für unter 50 Euro
Preiswertes Grafik-Dock ausprobiert
Ein eGPU-Biest für unter 50 Euro
  1. XG Station Pro Asus' zweite eGPU-Box ist schlicht
  2. Zotac Amp Box (Mini) TB3-Gehäuse eignen sich für eGPUs oder SSDs
  3. Snpr External Graphics Enclosure KFA2s Grafikbox samt Geforce GTX 1060 kostet 500 Euro

Kryptowährungen: Von Tulpen, Berg- und Talfahrten
Kryptowährungen
Von Tulpen, Berg- und Talfahrten
  1. Bitcoin Israels Marktaufsicht will Kryptoverbot an Börse durchsetzen
  2. Geldwäsche EU will den Bitcoin weniger anonym machen
  3. Kryptowährung 4.700 Bitcoin von Handelsplattform Nicehash gestohlen

Elektroauto: War es das, Tesla?
Elektroauto
War es das, Tesla?
  1. Elektroauto Norwegische Model-S-Fahrer klagen gegen Tesla
  2. Erneuerbare Energien Tesla soll weitere Netzspeicher in Australien bauen
  3. Elektroauto Teslas Probleme mit dem Model 3 sind nicht gelöst

  1. Re: 20 Jahre zu spät...

    theFiend | 16:47

  2. Re: geplante Oboleszenz ist aber was anderes als...

    gnom69 | 16:47

  3. Re: Unsere Politiker sollten sich ein Vorbild...

    cr4cks | 16:46

  4. Re: DOW Jones +30% in nur einem Jahr

    Mingfu | 16:44

  5. Ich werde google sicher nicht meine Handynummer geben

    narea | 16:42


  1. 16:21

  2. 16:02

  3. 15:29

  4. 14:47

  5. 13:05

  6. 12:56

  7. 12:05

  8. 12:04


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel