• IT-Karriere:
  • Services:

Unweigerlich Kampfszenen im Botschaftsviertel

Doch ist das kein Anlass zur Freude. Wer das Notwehrrecht als probate Waffe der Zivilcourage oder Breschenfüller bei staatlicher Unentschlossenheit heranziehen zu können glaubt, hat seine Dimension noch nicht begriffen. Es ist beileibe kein beruhigendes Szenario, wenn Eiferer der Freiheit zur Verteidigung von Rechtsgütern zu den Waffen greifen.

Stellenmarkt
  1. Stadt Frankfurt am Main, Frankfurt am Main
  2. Stadt Korntal-Münchingen, Korntal-Münchingen

Zum einen nämlich geht es nicht nur um Stromverteiler. Vielmehr wäre die Tat des B. wohl auch dann noch gerechtfertigt gewesen, wenn seine Verteidigungshandlung die mehr oder weniger gravierende Verletzung von Mitgliedern des Abhörpersonals erfordert hätte. Zum anderen ist die Bundesrepublik aus guten Gründen völkerrechtlich verpflichtet, ausländische Botschaften gegen Angriffe aller Art zu schützen. Dies schließt selbst nach deutschem Recht gerechtfertigte Angriffe mit ein, und so zöge die ungehemmte Nutzung des Notwehrrechts wohl unweigerlich Kampfszenen im Botschaftsviertel nach sich. Zurück zum Naturzustand: "einsam, armselig, scheußlich".

Dies führt zu der naheliegenden Frage, ob die Bundesrepublik denn anstelle der Schließung des Spitzelpostens auch das Notwehrrecht ihrer Bürger einschränken könnte. Wiederum ist die Antwort überraschend: Sie könnte wohl, dürfte jedoch nicht, da sie hierfür die Grenzen legitimer Staatsgewalt überschreiten müsste.

Die in der historischen Epoche der Aufklärung geborene und bis heute mächtigste Theorie zur Rechtfertigung der Staatsgewalt ist die Idee vom Gesellschaftsvertrag. Der Primärzweck des Staates liegt danach in der Absicherung der Freiheit eines jeden durch Überwindung des "Natur-" oder "Kriegszustands", also jenes Zustands des Jeder-gegen-jeden, in welchem die Menschen in ständiger Furcht voreinander zu einem Leben verdammt sind, das laut Thomas Hobbes "einsam, armselig, scheußlich, tierisch und kurz" wäre.

Staat sehenden Auges handlungsunwillig.

Wo jedoch der Staat diesen Zweck nicht erfüllen kann oder will, endet auch die Legitimität seines Gewaltmonopols, und die Notwehr tritt auf den Plan. Sie ist die letzte Bastion, wenn der Staat abwesend oder handlungsunfähig ist. Wer nicht gerade zufällig einen Schupo zur Seite hat, darf sich daher gegen einen Straßenräuber selbst zur Wehr setzen. Im kleinen Maßstab ist eine solche private Selbstdurchsetzung des Rechts nicht nur unerlässlich, sondern geradezu ein Ehrenzeichen für den Staat, da eine allgegenwärtige Staatsgewalt wohl nur in einem totalitären Polizeistaat denkbar wäre.

Ein großes Problem ist hingegen, wenn sich der Staat angesichts eines massenhaften rechtswidrigen Angriffs auf Rechtsgüter seiner Bürger sehenden Auges handlungsunwillig zeigt. Hier manifestiert sich ein Staatsversagen, das nicht nur das Vertrauen in den Staat als Garanten der Rechtsordnung erschüttert, sondern die Staatsgewalt selbst infrage stellt und damit das Potenzial birgt, die Schleusen zum Hobbes'schen Kriegszustand zu öffnen.

Darum, liebe Bundesrepublik, erfülle deinen Zweck und hilf! Denn wenn du uns nicht hilfst, dann könnten Bürger vom Schlage des B. auf die Idee kommen, uns zu helfen - und dann helfe uns Gott.

Lars Berster ist Akademischer Rat am Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht der Universität zu Köln. Sein Forschungsschwerpunkt ist das deutsche und internationale Strafrecht.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 Spionage: Hilft nur noch Notwehr gegen die NSA?
  1.  
  2. 1
  3. 2


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Watch Dogs 2 für 11€, Overlord 2 für 1,99€, Track Mania 2: Valley für 8,99€)
  2. 22,99€ (Bestpreis!)
  3. (u. a. Sandisk Extreme Portable SSD 2TB für 248,99€, Sandisk Extreme Pro PCIe-SSD 1TB für 124...
  4. (u. a. Samsung 970 Evo Plus PCIe-SSD 500GB für 79,99€, Samsung 860 Evo SATA-SSD 500GB für 54...

FoxCore 02. Feb 2014

Mal angenommen ich splitte jedes versendete TCP-Paket mit verschlüsseltem Inhalt in x...

Epaminaidos 31. Jan 2014

Man muss die konkreten Personen nicht benennen können, aber es müssen konkrete Personen...

Epaminaidos 31. Jan 2014

Der Autor vernachlässigt leider, dass es sich um extratrerritoriales Gebiet handelt, wo...

Rulf 30. Jan 2014

mit notwehr nehme ich ja mir ja das recht auf körperliche unversehrtheit in die eigenen...

Anonymer Nutzer 29. Jan 2014

Eingeschlossen ist im Sinne von rechtswidrig eingesperrt gemeint. Dann liegt ein Angriff...


Folgen Sie uns
       


5G: Nokias und Ericssons enge Bindungen zu Chinas Führung
5G
Nokias und Ericssons enge Bindungen zu Chinas Führung

Nokia und Ericsson betreiben viel Forschung und Entwicklung zu 5G in China. Ein enger Partner Ericssons liefert an das chinesische Militär.
Eine Recherche von Achim Sawall

  1. Quartalsbericht Ericsson mit Topergebnis durch 5G in China
  2. Cradlepoint Ericsson gibt 1,1 Milliarden Dollar für Routerhersteller aus
  3. Neben Huawei Telekom wählt Ericsson als zweiten 5G-Ausrüster

Energiewende: Wie die Begrünung der Stahlindustrie scheiterte
Energiewende
Wie die Begrünung der Stahlindustrie scheiterte

Vor einem Jahrzehnt suchte die europäische Stahlindustrie nach Technologien, um ihren hohen Kohlendioxid-Ausstoß zu reduzieren, doch umgesetzt wurde fast nichts.
Eine Recherche von Hanno Böck

  1. Wetter Warum die Klimakrise so deprimierend ist

Pinephone im Test: Das etwas pineliche Linux-Phone für Bastler
Pinephone im Test
Das etwas pineliche Linux-Phone für Bastler

Mit dem Pinephone gibt es endlich wieder ein richtiges Linux-Telefon, samt freier Treiber und ohne Android. Das Projekt scheitert aber leider noch an der Realität.
Ein Test von Sebastian Grüner

  1. Linux Mehr Multi-Touch-Support in Elementary OS 6
  2. Kernel Die Neuerungen im kommenden Linux 5.9
  3. VA-API Firefox bringt Linux-Hardwarebeschleunigung auch für X11

    •  /