Abo
  • Services:

Harte Verhandlungen für Netzneutralität gefordert

Aber selbst Oettinger ist sich nicht ganz sicher, ob solche Dienste als Spezialdienste erlaubt werden sollten. Bereits mehrfach brachte er die Einschränkung ins Spiel, dass für deren Genehmigung ein öffentliches Interesse vorliegen müsse. Das wäre bei Auto-Diensten fraglich und könnte auch verhindern, dass datenintensives Entertainment als Spezialdienst priorisiert und vermarktet würde. Bleiben also am Ende des Tages nur Anwendungen für Gesundheitsdienste und Katastrophenfälle übrig? Statt einer dauerhaften Überholspur nur ein Daten-Blaulicht für den Notfall?

Stellenmarkt
  1. Techem Energy Services GmbH, Bielefeld, Eschborn
  2. Eckelmann AG, Wiesbaden

Doch auch hier gibt es technische und rechtliche Bedenken. Denn wer will sich schon telemedizinisch auf Basis einer Internetverbindung mit ihren vielfachen Fehlerquellen und Angriffspunkten operieren lassen. "Wer also eine lebenswichtige Operation als Telemedizin über das herkömmliche Internet ausführen möchte, riskiert das Leben seines Patienten", sagt der Piratenpolitiker Schwerd.

Kommerzielle Interessen gibt es immer

Auch die Digitale Gesellschaft hält es für völlig unklar, wie die nötige Ausfallsicherheit "für höchst sensible Anwendungen wie Telemedizin oder fahrerlose Kfz über die Strukturen des offenen Internet hergestellt" werden soll. Zudem spielen nach Ansicht Fetzers auch bei E-Health berechtigte kommerzielle Interessen eine Rolle, so dass eine Abgrenzung wie Oettinger sie wünscht, schwer zu handhaben wäre.

Fetzer weist zudem darauf hin, dass die Telekommunikationsunternehmen rein rechtlich betrachtet im Netz schon Spezialdienste anbieten könnten und das auch täten. Dennoch sei es offensichtlich nicht so, "dass das Angebot derzeit durch die Decke schießen würde". Aus dieser Sicht sei der Vorschlag der Bundesregierung durchaus zu begrüßen, wonach die Bundesnetzagentur prüfen muss, ob bei einer Zulassung von Spezialdiensten in irgendeiner Art und Weise das offene Internet nicht nur verschlechtert, sondern auch nicht angemessen weiterentwickelt wird. Angesichts der Tatsache, dass man die Entwicklung nicht vorhersehen könne, sei das eine "kluge Vorgehensweise".

Große Firmen verschaffen sich schon jetzt Vorteile

Eines steht für Fetzer dabei ohnehin fest: "Man sollte nicht annehmen, dass ein völliges Verbot von Spezialdiensten dazu führen würde, dass sich manche Inhalteanbieter nicht einen Vorteil verschaffen würden." Und dann sei tatsächlich die Frage, ob ein transparentes Angebot solcher Dienste nicht besser sei, auf das potenziell jeder Zugriff habe und bei dem dann nicht diskriminiert werden dürfe. Schon jetzt würden große Anbieter wie Google, Netflix oder Apple die Inhalte näher an den Endkunden bringen und hätten dadurch die Möglichkeit, eine höhere Qualität anzubieten.

Trotz aller offenen Fragen und Debatten erwartet Fetzer, dass in der geplanten Verordnung das Thema Netzneutralität enthalten sein wird: "Es wäre für alle Beteiligten gut, wenn es irgendwann einmal eine rechtssichere Situation gäbe," Mit einer "ganz harten Regel" rechnet er allerdings nicht. Ohnehin dürfte es für die Bundesregierung schwierig genug sein, Länder wie Großbritannien von ihrem Vorschlag zu überzeugen. "Da gibt es harten Widerstand", sagt Grünen-Netzpolitiker Albrecht. Aber inzwischen reiche eine Mehrheit im Rat aus, so dass die Grünen von der Regierung "eine harte Ansage im Rat erwarten".

Signalwirkung aus den USA zu erwarten

Wie schwierig es wird, die deutsche Position durchzusetzen, zeigt ein aktuelles Papier des Europäischen Rates, das am Donnerstag bekannt wurde. Nach Ansicht der Digitalen Gesellschaft ist der Entwurf ein "Freibrief für die Telekommunikationsunternehmen, das Internet in ein Zwei-Klassen-Netz umzubauen". Auf eine Definition des Phantoms Spezialdienste verzichtet der Entwurf gleich ganz. Allerdings dürfen Provider mit Nutzern und Inhalteanbietern Dienste "mit einem besonderen Qualitätsniveau" vereinbaren, wenn die Netzwerkkapazität dafür ausreicht.

Ein Signal für Europa könnte aus den USA kommen. Denn am 25. Februar 2015 entscheidet die Regulierungsbehörde FCC über die neuen Regeln zur Netzneutralität. Aber auch dort ist nicht vorhersehbar, was die Behörde machen wird. Ein völliges Verbot für bezahlte Priorisierung ist nicht ausgeschlossen. Fetzer rechnet damit, dass sich die Entscheidung auf die eine oder andere Weise auf Europa auswirken wird: "Es kann natürlich sein, dass manche in Europa dann glauben, das freie Internet müsse in Europa geschützt werden, genau die umgekehrte Variante ist aber auch möglich."

Ohnehin glaubt der Jura-Professor, dass in der Debatte "ziemlich viel aufgebläht" wird. "Ich würde da zu mehr Gelassenheit raten. Spezialdienste sind nicht der Untergang des Netzes", sagt Fetzer.

 Mobilfunk vor allem bedroht
  1.  
  2. 1
  3. 2
  4. 3


Anzeige
Top-Angebote
  1. 249,90€ (bei Zahlung mit Masterpass zusätzlich 25€ Rabatt mit Gutschein: SOMMER25) - Bestpreis!
  2. (u. a. Toshiba N300 4 TB für 99€ statt 122,19€ im Vergleich, Samsung C24FG73 für 239€ statt...
  3. 49,97€ (Bestpreis!)

Ach 24. Jan 2015

Ne Art digitales Kartellgesetz, interessant.

Ach 24. Jan 2015

Politiker welche für die Spezialdienste eintreten werden erst mal unheimlich freundlich...

robinx999 23. Jan 2015

Tja das ist halt das Problem es gibt keine Definition von Spezialdiensten. Es könnten die...

ElfeGER 23. Jan 2015

Das kommt wohl daher, dass man kaum andere Vergleichsmöglichkeiten hat, den...

Trockenobst 23. Jan 2015

Das wäre nur dann Diskriminierung, wenn Youtube nicht geht weil Spotify geht. So ist es...


Folgen Sie uns
       


HP Elitebook 735 G5 - Test

Wir schauen uns das HP Elitebook 735 G5 an, eines der besten Business-Notebooks mit AMDs Ryzen Mobile.

HP Elitebook 735 G5 - Test Video aufrufen
Always Connected PCs im Test: Das kann Windows 10 on Snapdragon
Always Connected PCs im Test
Das kann Windows 10 on Snapdragon

Noch keine Konkurrenz für x86-Notebooks: Die Convertibles mit Snapdragon-Chip und Windows 10 on ARM sind flott, haben LTE integriert und eine extrem lange Akkulaufzeit. Der App- und der Treiber-Support ist im Alltag teils ein Manko, aber nur eins der bisherigen Geräte überzeugt uns.
Ein Test von Marc Sauter und Oliver Nickel

  1. Qualcomm "Wir entwickeln dediziertes Silizium für Laptops"
  2. Windows 10 on ARM Microsoft plant 64-Bit-Support ab Mai 2018
  3. Always Connected PCs Vielversprechender Windows-RT-Nachfolger mit Fragezeichen

Indiegames-Rundschau: Schiffbruch, Anime und viel Brummbrumm
Indiegames-Rundschau
Schiffbruch, Anime und viel Brummbrumm

Gas geben, den weißen Hai besiegen und endlich die eine verlorene Socke wiederfinden: Die sommerlichen Indiegames bieten für jeden etwas - besonders fürs Spielen zu zweit.
Von Rainer Sigl

  1. Indiegames-Rundschau Schwerelose Action statt höllischer Qualen
  2. Indiegames-Rundschau Kampfkrieger und Abenteuer in 1001 Nacht
  3. Indiegames-Rundschau Mutige Mäuse und tapfere Trabbis

Raumfahrt: Großbritannien will wieder in den Weltraum
Raumfahrt
Großbritannien will wieder in den Weltraum

Die Briten wollen eigene Raketen bauen und von Großbritannien aus starten. Ein Teil des Geldes dafür kommt auch von Investoren und staatlichen Investitionsfonds aus Deutschland.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Esa Sonnensystemforschung ohne Plutonium
  2. Jaxa Japanische Sonde Hayabusa 2 erreicht den Asteroiden Ryugu
  3. Mission Horizons @Astro_Alex fliegt wieder

    •  /