Abo
  • Services:

Harte Verhandlungen für Netzneutralität gefordert

Aber selbst Oettinger ist sich nicht ganz sicher, ob solche Dienste als Spezialdienste erlaubt werden sollten. Bereits mehrfach brachte er die Einschränkung ins Spiel, dass für deren Genehmigung ein öffentliches Interesse vorliegen müsse. Das wäre bei Auto-Diensten fraglich und könnte auch verhindern, dass datenintensives Entertainment als Spezialdienst priorisiert und vermarktet würde. Bleiben also am Ende des Tages nur Anwendungen für Gesundheitsdienste und Katastrophenfälle übrig? Statt einer dauerhaften Überholspur nur ein Daten-Blaulicht für den Notfall?

Stellenmarkt
  1. Bertrandt Ingenieurbüro GmbH, Köln
  2. über duerenhoff GmbH, Nürnberg

Doch auch hier gibt es technische und rechtliche Bedenken. Denn wer will sich schon telemedizinisch auf Basis einer Internetverbindung mit ihren vielfachen Fehlerquellen und Angriffspunkten operieren lassen. "Wer also eine lebenswichtige Operation als Telemedizin über das herkömmliche Internet ausführen möchte, riskiert das Leben seines Patienten", sagt der Piratenpolitiker Schwerd.

Kommerzielle Interessen gibt es immer

Auch die Digitale Gesellschaft hält es für völlig unklar, wie die nötige Ausfallsicherheit "für höchst sensible Anwendungen wie Telemedizin oder fahrerlose Kfz über die Strukturen des offenen Internet hergestellt" werden soll. Zudem spielen nach Ansicht Fetzers auch bei E-Health berechtigte kommerzielle Interessen eine Rolle, so dass eine Abgrenzung wie Oettinger sie wünscht, schwer zu handhaben wäre.

Fetzer weist zudem darauf hin, dass die Telekommunikationsunternehmen rein rechtlich betrachtet im Netz schon Spezialdienste anbieten könnten und das auch täten. Dennoch sei es offensichtlich nicht so, "dass das Angebot derzeit durch die Decke schießen würde". Aus dieser Sicht sei der Vorschlag der Bundesregierung durchaus zu begrüßen, wonach die Bundesnetzagentur prüfen muss, ob bei einer Zulassung von Spezialdiensten in irgendeiner Art und Weise das offene Internet nicht nur verschlechtert, sondern auch nicht angemessen weiterentwickelt wird. Angesichts der Tatsache, dass man die Entwicklung nicht vorhersehen könne, sei das eine "kluge Vorgehensweise".

Große Firmen verschaffen sich schon jetzt Vorteile

Eines steht für Fetzer dabei ohnehin fest: "Man sollte nicht annehmen, dass ein völliges Verbot von Spezialdiensten dazu führen würde, dass sich manche Inhalteanbieter nicht einen Vorteil verschaffen würden." Und dann sei tatsächlich die Frage, ob ein transparentes Angebot solcher Dienste nicht besser sei, auf das potenziell jeder Zugriff habe und bei dem dann nicht diskriminiert werden dürfe. Schon jetzt würden große Anbieter wie Google, Netflix oder Apple die Inhalte näher an den Endkunden bringen und hätten dadurch die Möglichkeit, eine höhere Qualität anzubieten.

Trotz aller offenen Fragen und Debatten erwartet Fetzer, dass in der geplanten Verordnung das Thema Netzneutralität enthalten sein wird: "Es wäre für alle Beteiligten gut, wenn es irgendwann einmal eine rechtssichere Situation gäbe," Mit einer "ganz harten Regel" rechnet er allerdings nicht. Ohnehin dürfte es für die Bundesregierung schwierig genug sein, Länder wie Großbritannien von ihrem Vorschlag zu überzeugen. "Da gibt es harten Widerstand", sagt Grünen-Netzpolitiker Albrecht. Aber inzwischen reiche eine Mehrheit im Rat aus, so dass die Grünen von der Regierung "eine harte Ansage im Rat erwarten".

Signalwirkung aus den USA zu erwarten

Wie schwierig es wird, die deutsche Position durchzusetzen, zeigt ein aktuelles Papier des Europäischen Rates, das am Donnerstag bekannt wurde. Nach Ansicht der Digitalen Gesellschaft ist der Entwurf ein "Freibrief für die Telekommunikationsunternehmen, das Internet in ein Zwei-Klassen-Netz umzubauen". Auf eine Definition des Phantoms Spezialdienste verzichtet der Entwurf gleich ganz. Allerdings dürfen Provider mit Nutzern und Inhalteanbietern Dienste "mit einem besonderen Qualitätsniveau" vereinbaren, wenn die Netzwerkkapazität dafür ausreicht.

Ein Signal für Europa könnte aus den USA kommen. Denn am 25. Februar 2015 entscheidet die Regulierungsbehörde FCC über die neuen Regeln zur Netzneutralität. Aber auch dort ist nicht vorhersehbar, was die Behörde machen wird. Ein völliges Verbot für bezahlte Priorisierung ist nicht ausgeschlossen. Fetzer rechnet damit, dass sich die Entscheidung auf die eine oder andere Weise auf Europa auswirken wird: "Es kann natürlich sein, dass manche in Europa dann glauben, das freie Internet müsse in Europa geschützt werden, genau die umgekehrte Variante ist aber auch möglich."

Ohnehin glaubt der Jura-Professor, dass in der Debatte "ziemlich viel aufgebläht" wird. "Ich würde da zu mehr Gelassenheit raten. Spezialdienste sind nicht der Untergang des Netzes", sagt Fetzer.

 Mobilfunk vor allem bedroht
  1.  
  2. 1
  3. 2
  4. 3


Anzeige
Top-Angebote
  1. (aktuell u. a. Seagate Expansion+ Desktop 4 TB für 88€, Seagate Backup Plus Hub 6 TB für...
  2. 17,49€
  3. 299€ + 4,99€ Versand oder Abholung im Markt
  4. 0,00€

Ach 24. Jan 2015

Ne Art digitales Kartellgesetz, interessant.

Ach 24. Jan 2015

Politiker welche für die Spezialdienste eintreten werden erst mal unheimlich freundlich...

robinx999 23. Jan 2015

Tja das ist halt das Problem es gibt keine Definition von Spezialdiensten. Es könnten die...

ElfeGER 23. Jan 2015

Das kommt wohl daher, dass man kaum andere Vergleichsmöglichkeiten hat, den...

Trockenobst 23. Jan 2015

Das wäre nur dann Diskriminierung, wenn Youtube nicht geht weil Spotify geht. So ist es...


Folgen Sie uns
       


Razer-Nommo-Chroma-Boxen - Test

Haartrockner oder doch Lautsprecher? Wir testen Razers Nommo-Chroma-Boxen und tendieren zu Ersterem.

Razer-Nommo-Chroma-Boxen - Test Video aufrufen
Dell XPS 13 (9370) im Test: Sehr gut ist nicht besser
Dell XPS 13 (9370) im Test
Sehr gut ist nicht besser

Mit dem XPS 13 (9370) hat Dell sein bisher exzellentes Ultrabook in nahezu allen Bereichen überarbeitet - und es teilweise verschlechtert. Der Akku etwa ist kleiner, das spiegelnde Display nervt. Dafür überzeugen die USB-C-Ports, die Kühlung sowie die Tastatur, und die Webcam wurde sinnvoller.
Ein Test von Marc Sauter und Sebastian Grüner

  1. Ultrabook Dell hat das XPS 13 ruiniert
  2. XPS 13 (9370) Dells Ultrabook wird dünner und läuft kürzer
  3. Ultrabook Dell aktualisiert XPS 13 mit Quadcore-Chip

HP Z2 Mini Workstation G3 im Test: Leises Rauschen hinterm Monitor
HP Z2 Mini Workstation G3 im Test
Leises Rauschen hinterm Monitor

Unterm Tisch, auf dem Tisch oder hinter den Bildschirm geklemmt: HPs Z2 Mini Workstation ist ein potentes, wenn auch nicht gerade sehr preiswertes Komplettsystem. Den Preis ist der PC aber wert, denn er ist leise, modular und kann einfach gewartet werden. Der Admin dankt!
Ein Test von Oliver Nickel

  1. HP Pavilion Gaming Hardware für Gamer, die sich Omen nicht leisten wollen
  2. Chromebook x2 HP präsentiert Chrome-OS-Detachable mit Stift
  3. Laserjet Pro M15w und M28w HPs Laserdrucker schrumpfen auf 34 Zentimeter Länge

Facebook-Anhörung: Zuckerbergs Illusion von der vollen Kontrolle
Facebook-Anhörung
Zuckerbergs Illusion von der vollen Kontrolle

In einer mehrstündigen Anhörung vor dem US-Senat hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg sein Unternehmen verteidigt. Doch des Öfteren hinterließ er den Eindruck, als wisse er selbst nicht genau, was er in den vergangenen Jahren da geschaffen hat.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Facebook Messenger Zuckerbergs Nachrichten heimlich auf Nutzerkonten gelöscht
  2. Böswillige Akteure Die meisten der zwei Milliarden Facebook-Profile ausgelesen
  3. DSGVO Zuckerberg will EU-Datenschutz nicht weltweit anwenden

    •  /