Abo
  • Services:
Anzeige
Der Streit um die Netzneutralität tritt in die entscheidende Phase.
Der Streit um die Netzneutralität tritt in die entscheidende Phase. (Bild: Digitale Gesellschaft/Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Harte Verhandlungen für Netzneutralität gefordert

Aber selbst Oettinger ist sich nicht ganz sicher, ob solche Dienste als Spezialdienste erlaubt werden sollten. Bereits mehrfach brachte er die Einschränkung ins Spiel, dass für deren Genehmigung ein öffentliches Interesse vorliegen müsse. Das wäre bei Auto-Diensten fraglich und könnte auch verhindern, dass datenintensives Entertainment als Spezialdienst priorisiert und vermarktet würde. Bleiben also am Ende des Tages nur Anwendungen für Gesundheitsdienste und Katastrophenfälle übrig? Statt einer dauerhaften Überholspur nur ein Daten-Blaulicht für den Notfall?

Anzeige

Doch auch hier gibt es technische und rechtliche Bedenken. Denn wer will sich schon telemedizinisch auf Basis einer Internetverbindung mit ihren vielfachen Fehlerquellen und Angriffspunkten operieren lassen. "Wer also eine lebenswichtige Operation als Telemedizin über das herkömmliche Internet ausführen möchte, riskiert das Leben seines Patienten", sagt der Piratenpolitiker Schwerd.

Kommerzielle Interessen gibt es immer

Auch die Digitale Gesellschaft hält es für völlig unklar, wie die nötige Ausfallsicherheit "für höchst sensible Anwendungen wie Telemedizin oder fahrerlose Kfz über die Strukturen des offenen Internet hergestellt" werden soll. Zudem spielen nach Ansicht Fetzers auch bei E-Health berechtigte kommerzielle Interessen eine Rolle, so dass eine Abgrenzung wie Oettinger sie wünscht, schwer zu handhaben wäre.

Fetzer weist zudem darauf hin, dass die Telekommunikationsunternehmen rein rechtlich betrachtet im Netz schon Spezialdienste anbieten könnten und das auch täten. Dennoch sei es offensichtlich nicht so, "dass das Angebot derzeit durch die Decke schießen würde". Aus dieser Sicht sei der Vorschlag der Bundesregierung durchaus zu begrüßen, wonach die Bundesnetzagentur prüfen muss, ob bei einer Zulassung von Spezialdiensten in irgendeiner Art und Weise das offene Internet nicht nur verschlechtert, sondern auch nicht angemessen weiterentwickelt wird. Angesichts der Tatsache, dass man die Entwicklung nicht vorhersehen könne, sei das eine "kluge Vorgehensweise".

Große Firmen verschaffen sich schon jetzt Vorteile

Eines steht für Fetzer dabei ohnehin fest: "Man sollte nicht annehmen, dass ein völliges Verbot von Spezialdiensten dazu führen würde, dass sich manche Inhalteanbieter nicht einen Vorteil verschaffen würden." Und dann sei tatsächlich die Frage, ob ein transparentes Angebot solcher Dienste nicht besser sei, auf das potenziell jeder Zugriff habe und bei dem dann nicht diskriminiert werden dürfe. Schon jetzt würden große Anbieter wie Google, Netflix oder Apple die Inhalte näher an den Endkunden bringen und hätten dadurch die Möglichkeit, eine höhere Qualität anzubieten.

Trotz aller offenen Fragen und Debatten erwartet Fetzer, dass in der geplanten Verordnung das Thema Netzneutralität enthalten sein wird: "Es wäre für alle Beteiligten gut, wenn es irgendwann einmal eine rechtssichere Situation gäbe," Mit einer "ganz harten Regel" rechnet er allerdings nicht. Ohnehin dürfte es für die Bundesregierung schwierig genug sein, Länder wie Großbritannien von ihrem Vorschlag zu überzeugen. "Da gibt es harten Widerstand", sagt Grünen-Netzpolitiker Albrecht. Aber inzwischen reiche eine Mehrheit im Rat aus, so dass die Grünen von der Regierung "eine harte Ansage im Rat erwarten".

Signalwirkung aus den USA zu erwarten

Wie schwierig es wird, die deutsche Position durchzusetzen, zeigt ein aktuelles Papier des Europäischen Rates, das am Donnerstag bekannt wurde. Nach Ansicht der Digitalen Gesellschaft ist der Entwurf ein "Freibrief für die Telekommunikationsunternehmen, das Internet in ein Zwei-Klassen-Netz umzubauen". Auf eine Definition des Phantoms Spezialdienste verzichtet der Entwurf gleich ganz. Allerdings dürfen Provider mit Nutzern und Inhalteanbietern Dienste "mit einem besonderen Qualitätsniveau" vereinbaren, wenn die Netzwerkkapazität dafür ausreicht.

Ein Signal für Europa könnte aus den USA kommen. Denn am 25. Februar 2015 entscheidet die Regulierungsbehörde FCC über die neuen Regeln zur Netzneutralität. Aber auch dort ist nicht vorhersehbar, was die Behörde machen wird. Ein völliges Verbot für bezahlte Priorisierung ist nicht ausgeschlossen. Fetzer rechnet damit, dass sich die Entscheidung auf die eine oder andere Weise auf Europa auswirken wird: "Es kann natürlich sein, dass manche in Europa dann glauben, das freie Internet müsse in Europa geschützt werden, genau die umgekehrte Variante ist aber auch möglich."

Ohnehin glaubt der Jura-Professor, dass in der Debatte "ziemlich viel aufgebläht" wird. "Ich würde da zu mehr Gelassenheit raten. Spezialdienste sind nicht der Untergang des Netzes", sagt Fetzer.

 Mobilfunk vor allem bedroht

eye home zur Startseite
Ach 24. Jan 2015

Ne Art digitales Kartellgesetz, interessant.

Ach 24. Jan 2015

Politiker welche für die Spezialdienste eintreten werden erst mal unheimlich freundlich...

robinx999 23. Jan 2015

Tja das ist halt das Problem es gibt keine Definition von Spezialdiensten. Es könnten die...

ElfeGER 23. Jan 2015

Das kommt wohl daher, dass man kaum andere Vergleichsmöglichkeiten hat, den...

Trockenobst 23. Jan 2015

Das wäre nur dann Diskriminierung, wenn Youtube nicht geht weil Spotify geht. So ist es...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. DAL Deutsche Anlagen-Leasing GmbH & Co. KG, Mainz
  2. SICK AG, Waldkirch bei Freiburg im Breisgau
  3. Wilken Neutrasoft GmbH, Greven bei Münster/Westfalen
  4. über Personalstrategie GmbH, München


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  2. und Destiny 2 gratis erhalten

Folgen Sie uns
       


  1. Sackgasse

    EU-Industriekommissarin sieht Diesel am Ende

  2. Riesenbestellung

    Uber will mit 24.000 Volvo autonom Taxi fahren

  3. SuperSignal

    Vodafone Deutschland schaltet Smart-Cells ab

  4. Top Gun 3D

    Mit VR-Headset kostenlos ins Kino

  5. Übernahme

    Marvell kauft Cavium für 6 Milliarden US-Dollar

  6. Wilhelm.tel

    Weiterer Kabelnetzbetreiber schaltet Analog-TV ab

  7. Grafiktreiber

    AMDs Display-Code in Linux-Kernel aufgenommen

  8. Oneplus 5T im Test

    Praktische Änderungen ohne Preiserhöhung

  9. Vito, Sprinter, Citan

    Mercedes bringt Lieferwagen als Elektrofahrzeuge heraus

  10. JoltandBleed

    Oracle veröffentlicht Notfallpatch für Universitäts-Software



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Universal Paperclips: Mit ein paar Sexdezillionen Büroklammern die Welt erobern
Universal Paperclips
Mit ein paar Sexdezillionen Büroklammern die Welt erobern
  1. Disney Marvel Heroes wird geschlossen
  2. Starcraft 2 Blizzard lästert über Pay-to-Win in Star Wars Battlefront 2
  3. Free to Play World of Tanks bringt pro Nutzer und Monat 3,30 Dollar ein

Star Wars Battlefront 2 im Test: Filmreife Sternenkrieger
Star Wars Battlefront 2 im Test
Filmreife Sternenkrieger
  1. Star Wars EA entfernt Mikrotransaktionen aus Battlefront 2
  2. Electronic Arts Community empört über freischaltbare Helden in Battlefront 2
  3. Star Wars Mächtiger Zusatzinhalt für Battlefront 2 angekündigt

Coffee Lake vs. Ryzen: Was CPU-Multitasking mit Spielen macht
Coffee Lake vs. Ryzen
Was CPU-Multitasking mit Spielen macht
  1. Custom Foundry Intel will 10-nm-Smartphone-SoCs ab 2018 produzieren
  2. ARM-Prozessoren Macom verkauft Applied Micro
  3. Apple A11 Bionic KI-Hardware ist so groß wie mehrere CPU-Kerne

  1. Re: Fährt der E-Golf auch ohne die 148...

    ArcherV | 07:31

  2. Re: Spionage/Privacy

    Memo99 | 07:30

  3. Re: mit 136 PS nur 155 Km/h?

    ArcherV | 07:30

  4. Re: Bundeskanzlerin Frau Dr. Weidel

    Noppen | 07:29

  5. Re: 6500 Euro

    ArcherV | 07:26


  1. 07:38

  2. 07:10

  3. 17:26

  4. 17:02

  5. 16:21

  6. 15:59

  7. 15:28

  8. 15:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel