Abo
  • Services:
Anzeige
Der Streit um die Netzneutralität tritt in die entscheidende Phase.
Der Streit um die Netzneutralität tritt in die entscheidende Phase. (Bild: Digitale Gesellschaft/Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Harte Verhandlungen für Netzneutralität gefordert

Aber selbst Oettinger ist sich nicht ganz sicher, ob solche Dienste als Spezialdienste erlaubt werden sollten. Bereits mehrfach brachte er die Einschränkung ins Spiel, dass für deren Genehmigung ein öffentliches Interesse vorliegen müsse. Das wäre bei Auto-Diensten fraglich und könnte auch verhindern, dass datenintensives Entertainment als Spezialdienst priorisiert und vermarktet würde. Bleiben also am Ende des Tages nur Anwendungen für Gesundheitsdienste und Katastrophenfälle übrig? Statt einer dauerhaften Überholspur nur ein Daten-Blaulicht für den Notfall?

Anzeige

Doch auch hier gibt es technische und rechtliche Bedenken. Denn wer will sich schon telemedizinisch auf Basis einer Internetverbindung mit ihren vielfachen Fehlerquellen und Angriffspunkten operieren lassen. "Wer also eine lebenswichtige Operation als Telemedizin über das herkömmliche Internet ausführen möchte, riskiert das Leben seines Patienten", sagt der Piratenpolitiker Schwerd.

Kommerzielle Interessen gibt es immer

Auch die Digitale Gesellschaft hält es für völlig unklar, wie die nötige Ausfallsicherheit "für höchst sensible Anwendungen wie Telemedizin oder fahrerlose Kfz über die Strukturen des offenen Internet hergestellt" werden soll. Zudem spielen nach Ansicht Fetzers auch bei E-Health berechtigte kommerzielle Interessen eine Rolle, so dass eine Abgrenzung wie Oettinger sie wünscht, schwer zu handhaben wäre.

Fetzer weist zudem darauf hin, dass die Telekommunikationsunternehmen rein rechtlich betrachtet im Netz schon Spezialdienste anbieten könnten und das auch täten. Dennoch sei es offensichtlich nicht so, "dass das Angebot derzeit durch die Decke schießen würde". Aus dieser Sicht sei der Vorschlag der Bundesregierung durchaus zu begrüßen, wonach die Bundesnetzagentur prüfen muss, ob bei einer Zulassung von Spezialdiensten in irgendeiner Art und Weise das offene Internet nicht nur verschlechtert, sondern auch nicht angemessen weiterentwickelt wird. Angesichts der Tatsache, dass man die Entwicklung nicht vorhersehen könne, sei das eine "kluge Vorgehensweise".

Große Firmen verschaffen sich schon jetzt Vorteile

Eines steht für Fetzer dabei ohnehin fest: "Man sollte nicht annehmen, dass ein völliges Verbot von Spezialdiensten dazu führen würde, dass sich manche Inhalteanbieter nicht einen Vorteil verschaffen würden." Und dann sei tatsächlich die Frage, ob ein transparentes Angebot solcher Dienste nicht besser sei, auf das potenziell jeder Zugriff habe und bei dem dann nicht diskriminiert werden dürfe. Schon jetzt würden große Anbieter wie Google, Netflix oder Apple die Inhalte näher an den Endkunden bringen und hätten dadurch die Möglichkeit, eine höhere Qualität anzubieten.

Trotz aller offenen Fragen und Debatten erwartet Fetzer, dass in der geplanten Verordnung das Thema Netzneutralität enthalten sein wird: "Es wäre für alle Beteiligten gut, wenn es irgendwann einmal eine rechtssichere Situation gäbe," Mit einer "ganz harten Regel" rechnet er allerdings nicht. Ohnehin dürfte es für die Bundesregierung schwierig genug sein, Länder wie Großbritannien von ihrem Vorschlag zu überzeugen. "Da gibt es harten Widerstand", sagt Grünen-Netzpolitiker Albrecht. Aber inzwischen reiche eine Mehrheit im Rat aus, so dass die Grünen von der Regierung "eine harte Ansage im Rat erwarten".

Signalwirkung aus den USA zu erwarten

Wie schwierig es wird, die deutsche Position durchzusetzen, zeigt ein aktuelles Papier des Europäischen Rates, das am Donnerstag bekannt wurde. Nach Ansicht der Digitalen Gesellschaft ist der Entwurf ein "Freibrief für die Telekommunikationsunternehmen, das Internet in ein Zwei-Klassen-Netz umzubauen". Auf eine Definition des Phantoms Spezialdienste verzichtet der Entwurf gleich ganz. Allerdings dürfen Provider mit Nutzern und Inhalteanbietern Dienste "mit einem besonderen Qualitätsniveau" vereinbaren, wenn die Netzwerkkapazität dafür ausreicht.

Ein Signal für Europa könnte aus den USA kommen. Denn am 25. Februar 2015 entscheidet die Regulierungsbehörde FCC über die neuen Regeln zur Netzneutralität. Aber auch dort ist nicht vorhersehbar, was die Behörde machen wird. Ein völliges Verbot für bezahlte Priorisierung ist nicht ausgeschlossen. Fetzer rechnet damit, dass sich die Entscheidung auf die eine oder andere Weise auf Europa auswirken wird: "Es kann natürlich sein, dass manche in Europa dann glauben, das freie Internet müsse in Europa geschützt werden, genau die umgekehrte Variante ist aber auch möglich."

Ohnehin glaubt der Jura-Professor, dass in der Debatte "ziemlich viel aufgebläht" wird. "Ich würde da zu mehr Gelassenheit raten. Spezialdienste sind nicht der Untergang des Netzes", sagt Fetzer.

 Mobilfunk vor allem bedroht

eye home zur Startseite
Ach 24. Jan 2015

Ne Art digitales Kartellgesetz, interessant.

Ach 24. Jan 2015

Politiker welche für die Spezialdienste eintreten werden erst mal unheimlich freundlich...

robinx999 23. Jan 2015

Tja das ist halt das Problem es gibt keine Definition von Spezialdiensten. Es könnten die...

ElfeGER 23. Jan 2015

Das kommt wohl daher, dass man kaum andere Vergleichsmöglichkeiten hat, den...

Trockenobst 23. Jan 2015

Das wäre nur dann Diskriminierung, wenn Youtube nicht geht weil Spotify geht. So ist es...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Ratbacher GmbH, München
  2. INTENSE AG, Würzburg, Köln (Home-Office)
  3. ARRK ENGINEERING, München
  4. Pilz GmbH & Co. KG, Ostfildern bei Stuttgart


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (u. a. Far Cry Primal Digital Apex Edition 22,99€, Total War: WARHAMMER 16,99€ und Total War...
  2. 1,49€
  3. 9,99€

Folgen Sie uns
       


  1. IFR

    Zahl der verkauften Haushaltsroboter steigt stark an

  2. FTTH

    CDU für Verkauf der Telekom-Aktien

  3. Konkurrenz

    Unitymedia gegen Bürgerprämie für Glasfaser

  4. Arduino MKR GSM und WAN

    Mikrocontroller-Boards überbrücken weite Funkstrecken

  5. Fahrdienst

    London stoppt Uber, Protest wächst

  6. Facebook

    Mark Zuckerberg lenkt im Streit mit Investoren ein

  7. Merged-Reality-Headset

    Intel stellt Project Alloy ein

  8. Teardown

    Glasrückseite des iPhone 8 kann zum Problem werden

  9. E-Mail

    Adobe veröffentlicht versehentlich privaten PGP-Key im Blog

  10. Die Woche im Video

    Schwachstellen, wohin man schaut



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Wireless Qi: Wie die Ikealampe das iPhone lädt
Wireless Qi
Wie die Ikealampe das iPhone lädt
  1. Noch kein Standard Proprietäre Airpower-Matte für mehrere Apple-Geräte

Apples iPhone X in der Analyse: Ein iPhone voller interessanter Herausforderungen
Apples iPhone X in der Analyse
Ein iPhone voller interessanter Herausforderungen
  1. Smartphone Apple könnte iPhone X verspätet ausliefern
  2. Face ID Apple erlaubt nur ein Gesicht pro iPhone X
  3. iPhone X Apples iPhone mit randlosem OLED-Display kostet 1.150 Euro

Metroid Samus Returns im Kurztest: Rückkehr der gelenkigen Kopfgeldjägerin
Metroid Samus Returns im Kurztest
Rückkehr der gelenkigen Kopfgeldjägerin
  1. Doom, Wolfenstein, Minecraft Nintendo kriegt große Namen
  2. Nintendo Das NES Classic Mini kommt 2018 noch einmal auf den Markt
  3. Nintendo Mario verlegt keine Rohre mehr

  1. Bleiben denn die ganzen Dienste wie foodora?

    Analysator | 16:02

  2. Re: Vorher Diesel, jetzt E-Auto, das sind echt...

    azeu | 15:59

  3. Re: Interessant [...] ist immer die Kapazität des...

    Melkor | 15:58

  4. Dagegen! [solution inside]

    Buddhisto | 15:56

  5. Wir ueberlegen seit langem den Kauf

    mrgenie | 15:55


  1. 15:18

  2. 13:34

  3. 12:03

  4. 10:56

  5. 15:37

  6. 15:08

  7. 14:28

  8. 13:28


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel