SPD-Vorsitzender: "Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin"
Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat dem US-amerikanischen Tech-Milliardär Elon Musk und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gleiche Absichten unterstellt. "Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD. Sie wollen, dass Deutschland geschwächt wird und ins Chaos stürzt" , wird Klingbeil vom Spiegel(öffnet im neuen Fenster) zitiert.
Musk hatte mit einem Wahlaufruf für die vom Verfassungsschutz in Teilen als "gesichert rechtsextrem" eingestufte AfD auf seinem Kurznachrichtendienst X Aufsehen und Unmut erregt. Musk konnte seine Ansichten in einem viel kritisierten Artikel in der zum Axel-Springer-Verlag gehörenden Zeitung Welt am Sonntag ausführen . Daraufhin ist die Meinungs-Chefin der Welt, Eva Marie Kogel, zurückgetreten.
Klingbeil zufolge sei die Demokratie in Deutschland "von außen massiv bedroht" . Der Politiker fordert, die Macht von Plattformen wie X zu begrenzen. "Hier versucht ein Techmilliardär seinen Einfluss zu nutzen, um den Gang der Weltpolitik zu beeinflussen."
Klingbeil fordert rechtliche Instrumente gegen Falschnachrichten
"Wir brauchen rechtliche Instrumente gegen Fake News, auch um die Macht einzelner Personen zu brechen" , führt Klingbeil aus. "Da müssen wir in Europa den Hintern hochkriegen, wenn wir eine große Gefahr für die Demokratie abwenden wollen." Wie beispielsweise die EU gegen derartige Aufrufe vorgehen sollte, führt Klingbeil nicht aus.
Elon Musk hat durch seine designierte Aufgabe als Mitvorsitzender einer Kommission innerhalb der US-Regierung, die Sparmaßnahmen durchführen soll, an politischer Macht gewonnen. Der Milliardär soll zudem einen nicht unerheblichen Einfluss auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump haben. Im Wahlkampf soll Musk Trump mit mindestens 260 Millionen US-Dollar unterstützt haben .