SPD-Plan: Höhere Steuern für Verbrenner-Dienstwagen?
Die Sozialdemokraten fordern eine Reform der Dienstwagenbesteuerung, die vor allem Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor teurer machen würde, berichtet das Handelsblatt(öffnet im neuen Fenster) unter Berufung auf die Pläne.
Schon im September 2023 gab es erste Anzeichen dafür, dass die SPD Bundestagsfraktion eine Reform der Dienstwagenbesteuerung plant.
Nach dem jetzt bekanntgewordenen Konzept soll die Steuer für Dienstwagen künftig nach dem CO2-Ausstoß der Fahrzeuge gestaffelt werden. Während Elektrofahrzeuge weiterhin mit einem Steuersatz von 0,25 Prozent des Bruttolistenpreises begünstigt wären, müssten Nutzer von Autos mit Verbrennungsmotor 1,25 bis 1,5 Prozent ihres Bruttolistenpreises als geldwerten Vorteil versteuern.
Für Hybridmodelle ist ein Steuersatz von 0,75 Prozent vorgesehen. Wasserstoffbetriebene Autos würden mit 0,25 Prozent besteuert, derzeit fallen hier 0,5 Prozent an.
Nach Berechnungen der SPD würde ein BMW X1 als Verbrenner-Dienstwagen mit dem neuen Modell über 2.000 Euro teurer pro Jahr. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen in den Ausbau einer klimafreundlichen Mobilitätsinfrastruktur fließen.
"Wir beabsichtigen, die Einnahmen in klimafreundliche Mobilität zu investieren", erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabel Cademartori. Die Grünen unterstützen den Vorstoß, die FDP lehnt ihn hingegen ab.
Aus der Opposition kommt nach Angaben des Handelsblatts scharfe Kritik an den SPD-Plänen. Sie würden den Standort Deutschland und damit zigtausende Arbeitsplätze gefährden, warnt dem Bericht nach Thomas Bareiß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich dem Bericht nach noch unentschieden.
Mobilitätsbudget für verschiedenste Verkehrsmittel?
Neben der Verschärfung der Dienstwagenbesteuerung bringen die Sozialdemokraten auch ein Mobilitätsbudget für Arbeitnehmer ins Spiel. Damit könnten Beschäftigte flexibel zwischen verschiedenen nachhaltigen Fortbewegungsmitteln wie ÖPNV oder Leihfahrrädern wählen.
Nach dem Willen der SPD soll die Reform der Dienstwagenbesteuerung Anreize für umweltfreundlichere Mobilität setzen. Doch ob es tatsächlich zu einer Einigung in der Ampel kommt, ist noch völlig offen. Vor allem das Votum des Bundeskanzlers dürfte am Ende den Ausschlag geben.
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