Abo
  • Services:
Anzeige
Das Zombie-Gesetz Vorratsdatenspeicherung lebt noch ein bisschen weiter.
Das Zombie-Gesetz Vorratsdatenspeicherung lebt noch ein bisschen weiter. (Bild: Miguel Schincariol/Getty Images)

Auch Buglas und VATM sind gegen die Vorratsdatenspeicherung

Nicht nur der Eco kritisiert die Vorgaben, auch der Verband der Telekommunikations- und Netzanbieter kritisiert die notwendigen hohen Investitionen - aufgrund der widersprüchlichen Rechtslage

Die aktuelle Rechtslage würde Unternehmen in eine schwierige Lage bringen: "Wenn ein Unternehmen die Vorgaben der Vorratsdatenspeicherung erfüllen will und sich daher im Rahmen der deutschen Vorgaben zur Datenüberwachung verhält, läuft es Gefahr, gegen vorrangig geltendes EU-Recht zu verstoßen."

Anzeige

Gleichzeitig könnte die Weigerung, die Vorgaben umzusetzen, ebenfalls zu Problemen führen. "Würden sich Unternehmen aber mit Blick auf die Gültigkeit des europäischen Datenschutzes weigern, die Daten nach deutschem Recht zu speichern und den Behörden zugänglich zu machen, drohten ihnen nicht nur Bußgeldzahlungen, sondern im schlimmsten Fall sogar Zwangsmaßnahmen bis hin zur Untersagung des Geschäftsbetriebs."

Geltende Rahmenbedingungen sind nicht in der erforderlichen Neufassung erlassen

"Weder die Telekommunikations-Überwachungsverordnung noch die zugehörige technische Richtlinie sind in der erforderlichen Neufassung erlassen", sagten Wolfgang Heer vom Buglas und der VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. In der Vergangenheit hatten sich zahlreiche Provider über die hohen Anforderungen beschwert.

Tatsächlich ist nicht klar, ob das von der Koalition aus CDU, CSU und SPD verabschiedete Gesetz in der aktuellen Form Bestand haben wird. Experten sehen vor allem durch das Urteil des EuGH zahlreiche Probleme der derzeitigen Rechtslage. Das Gesetz ist schon in Kraft, wird aber noch nicht angewandt, weil derzeit noch eine Übergangsfrist für die Unternehmen herrscht, die von der Bundesnetzagentur erarbeiteten Vorgaben umzusetzen. Zuletzt hatten auch Experten des Bundestages Zweifel an dem Gesetz angemeldet.

 Spacenet: Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung gescheitert

eye home zur Startseite
h4z4rd 15. Feb 2017

Genau mein Reden. Wenn es mich morgen trifft, dann hat es eben so sein sollen. Wenn ich...

User_x 14. Feb 2017

dann halt tor als standard.

User_x 14. Feb 2017

jap, schade. Wir sind alle Schwerverbrecher, bis auf die Politiker - die sind reine Engel...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Nash Direct GmbH, Harvey Nash Group, Stuttgart
  2. Robert Bosch GmbH, Böblingen
  3. telekom, Leinfelden-Echterdingen
  4. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 17,99€ statt 29,99€
  2. 288,62€

Folgen Sie uns
       


  1. Rockstar Games

    "Normalerweise" keine Klagen gegen GTA-Modder

  2. Stromnetz

    Tennet warnt vor Trassen-Maut für bayerische Bauern

  3. Call of Duty

    Modern Warfare Remastered erscheint alleine lauffähig

  4. Gmail

    Google scannt Mails künftig nicht mehr für Werbung

  5. Die Woche im Video

    Ein Chef geht, die Quanten kommen und Nummer Fünf lebt

  6. Hasskommentare

    Koalition einigt sich auf Änderungen am Facebook-Gesetz

  7. Netzneutralität

    CCC lehnt StreamOn der Telekom ab

  8. Star Trek

    Sprachsteuerung IBM Watson in Bridge Crew verfügbar

  9. SteamVR

    Valve zeigt Knuckles-Controller

  10. Netflix und Amazon

    Legale Streaming-Nutzung in Deutschland nimmt zu



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Mario Odyssey angespielt: Die feindliche Übernahme mit dem Schnauz
Mario Odyssey angespielt
Die feindliche Übernahme mit dem Schnauz
  1. Nintendo Firmware 3.00 bringt neue Funktionen auf die Switch
  2. Nintendo Switch Metroid Prime 4, echtes Pokémon und Rocket League kommen
  3. Arms im Test Gerade statt Aufwärtshaken

Panasonic Lumix GH5 im Test: Die Kamera, auf die wir gewartet haben
Panasonic Lumix GH5 im Test
Die Kamera, auf die wir gewartet haben
  1. Die Woche im Video Scharfes Video, spartanisches Windows, spaßige Switch

Stehpult ausprobiert: Aufstehen gegen Rückenschmerzen
Stehpult ausprobiert
Aufstehen gegen Rückenschmerzen
  1. Stellenmarkt Softwareentwickler haben nicht die bestbezahlten IT-Jobs
  2. Looksee Wellington Neuseeland zieht mehr IT-Experten an
  3. Jobs Deutschland kann seinen IT-Fachkräftemangel selbst lösen

  1. Re: gegen Kostenerstattung abgeschaltet... Warum?

    masel99 | 01:34

  2. Re: Viel viel zu spät. Viel.

    quineloe | 01:33

  3. Re: Taschenrechnerbug behoben?

    Evron | 01:18

  4. für musiker sicher auch sehr interessant

    jonoj | 00:53

  5. Re: Nutzt irgendjemand hier wirklich noch google-mail

    blaub4r | 00:44


  1. 13:30

  2. 12:14

  3. 11:43

  4. 10:51

  5. 09:01

  6. 17:40

  7. 16:22

  8. 15:30


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel