Abo
  • Services:
Anzeige
Das Zombie-Gesetz Vorratsdatenspeicherung lebt noch ein bisschen weiter.
Das Zombie-Gesetz Vorratsdatenspeicherung lebt noch ein bisschen weiter. (Bild: Miguel Schincariol/Getty Images)

Auch Buglas und VATM sind gegen die Vorratsdatenspeicherung

Nicht nur der Eco kritisiert die Vorgaben, auch der Verband der Telekommunikations- und Netzanbieter kritisiert die notwendigen hohen Investitionen - aufgrund der widersprüchlichen Rechtslage

Die aktuelle Rechtslage würde Unternehmen in eine schwierige Lage bringen: "Wenn ein Unternehmen die Vorgaben der Vorratsdatenspeicherung erfüllen will und sich daher im Rahmen der deutschen Vorgaben zur Datenüberwachung verhält, läuft es Gefahr, gegen vorrangig geltendes EU-Recht zu verstoßen."

Anzeige

Gleichzeitig könnte die Weigerung, die Vorgaben umzusetzen, ebenfalls zu Problemen führen. "Würden sich Unternehmen aber mit Blick auf die Gültigkeit des europäischen Datenschutzes weigern, die Daten nach deutschem Recht zu speichern und den Behörden zugänglich zu machen, drohten ihnen nicht nur Bußgeldzahlungen, sondern im schlimmsten Fall sogar Zwangsmaßnahmen bis hin zur Untersagung des Geschäftsbetriebs."

Geltende Rahmenbedingungen sind nicht in der erforderlichen Neufassung erlassen

"Weder die Telekommunikations-Überwachungsverordnung noch die zugehörige technische Richtlinie sind in der erforderlichen Neufassung erlassen", sagten Wolfgang Heer vom Buglas und der VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. In der Vergangenheit hatten sich zahlreiche Provider über die hohen Anforderungen beschwert.

Tatsächlich ist nicht klar, ob das von der Koalition aus CDU, CSU und SPD verabschiedete Gesetz in der aktuellen Form Bestand haben wird. Experten sehen vor allem durch das Urteil des EuGH zahlreiche Probleme der derzeitigen Rechtslage. Das Gesetz ist schon in Kraft, wird aber noch nicht angewandt, weil derzeit noch eine Übergangsfrist für die Unternehmen herrscht, die von der Bundesnetzagentur erarbeiteten Vorgaben umzusetzen. Zuletzt hatten auch Experten des Bundestages Zweifel an dem Gesetz angemeldet.

 Spacenet: Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung gescheitert

eye home zur Startseite
h4z4rd 15. Feb 2017

Genau mein Reden. Wenn es mich morgen trifft, dann hat es eben so sein sollen. Wenn ich...

User_x 14. Feb 2017

dann halt tor als standard.

User_x 14. Feb 2017

jap, schade. Wir sind alle Schwerverbrecher, bis auf die Politiker - die sind reine Engel...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Vodafone GmbH, Düsseldorf
  2. Arrow Central Europe GmbH, München, Neu-Isenburg, Stuttgart
  3. Ratbacher GmbH, Augsburg
  4. Robert Bosch GmbH, Leonberg


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. für 1€ über Sky Ticket (via App auch auf Smartphone/Tablet, Apple TV, PS3, PS4, Xbox One...
  2. (u. a. Game of Thrones, The Big Bang Theory)
  3. (u. a. Mittelerde Collection 25,97€)

Folgen Sie uns
       


  1. Android-App für Raspberry programmieren

    werGoogelnKann (kann auch Java)

  2. Aldebaran Robotics

    Roboter Pepper soll bei Beerdigungen in Japan auftreten

  3. Google Express

    Google und Walmart gehen Shopping-Kooperation ein

  4. Firmen-Shuttle

    Apple baut autonomes Auto - aber nicht für jeden

  5. Estcoin

    Estland könnte eigene Kryptowährung erschaffen

  6. Chrome Enterprise

    Neues Abomodell soll Googles Chrome OS in Firmen etablieren

  7. Blue Byte

    Anno 1800 mit Straßenschlachten und dicker Luft

  8. aCar

    Elektrolaster für Afrika entsteht in München

  9. Logitech Powerplay im Test

    Die niemals leere Funk-Maus

  10. Elektroroller

    Einstieg in die Elektromobilität ab 2.000 Euro



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Schifffahrt: Yara Birkeland wird der erste autonome E-Frachter
Schifffahrt
Yara Birkeland wird der erste autonome E-Frachter
  1. Sea Bubbles Tragflächen-Elektroboote kommen nach Paris
  2. Honolulu Strafe für Handynutzung auf der Straße
  3. Yara Birkeland Autonomes Containerschiff soll elektrisch fahren

Nach Anschlag in Charlottesville: Nazis raus - aber nur aus PR-Gründen
Nach Anschlag in Charlottesville
Nazis raus - aber nur aus PR-Gründen
  1. Bundesinnenministerium Neues Online-Bürgerportal kostet 500 Millionen Euro
  2. EU-Transparenz EuGH bekräftigt nachträglichen Zugang zu Gerichtsakten
  3. Rücknahmepflicht Elektronikschrott wird kaum zurückgegeben

Radeon RX Vega 64 im Test: Schnell und durstig mit Potenzial
Radeon RX Vega 64 im Test
Schnell und durstig mit Potenzial
  1. Vega 64 Strix ausprobiert Asus' Radeon macht fast alles besser
  2. Radeon RX Vega Mining-Treiber steigert MH/s deutlich
  3. Radeon RX Vega 56 im Test AMD positioniert sich in der Mitte

  1. Re: E-Roller für Führerschein A1

    flipbo | 12:10

  2. Re: Ich frage mich eher warum die immer noch 2000...

    John2k | 12:06

  3. Re: Fiese Preispolitik von Niu

    John2k | 12:05

  4. Re: Kein uPlay Haltung ... Umsatz

    MrReset | 12:05

  5. Re: finger weg von parallels desktop!

    echtnet | 12:04


  1. 12:05

  2. 12:00

  3. 11:52

  4. 11:27

  5. 11:03

  6. 10:48

  7. 10:00

  8. 09:33


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel