Auch Buglas und VATM sind gegen die Vorratsdatenspeicherung

Nicht nur der Eco kritisiert die Vorgaben, auch der Verband der Telekommunikations- und Netzanbieter kritisiert die notwendigen hohen Investitionen - aufgrund der widersprüchlichen Rechtslage

Die aktuelle Rechtslage würde Unternehmen in eine schwierige Lage bringen: "Wenn ein Unternehmen die Vorgaben der Vorratsdatenspeicherung erfüllen will und sich daher im Rahmen der deutschen Vorgaben zur Datenüberwachung verhält, läuft es Gefahr, gegen vorrangig geltendes EU-Recht zu verstoßen."

Gleichzeitig könnte die Weigerung, die Vorgaben umzusetzen, ebenfalls zu Problemen führen. "Würden sich Unternehmen aber mit Blick auf die Gültigkeit des europäischen Datenschutzes weigern, die Daten nach deutschem Recht zu speichern und den Behörden zugänglich zu machen, drohten ihnen nicht nur Bußgeldzahlungen, sondern im schlimmsten Fall sogar Zwangsmaßnahmen bis hin zur Untersagung des Geschäftsbetriebs."

Geltende Rahmenbedingungen sind nicht in der erforderlichen Neufassung erlassen

"Weder die Telekommunikations-Überwachungsverordnung noch die zugehörige technische Richtlinie sind in der erforderlichen Neufassung erlassen", sagten Wolfgang Heer vom Buglas und der VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. In der Vergangenheit hatten sich zahlreiche Provider über die hohen Anforderungen beschwert.

Tatsächlich ist nicht klar, ob das von der Koalition aus CDU, CSU und SPD verabschiedete Gesetz in der aktuellen Form Bestand haben wird. Experten sehen vor allem durch das Urteil des EuGH zahlreiche Probleme der derzeitigen Rechtslage. Das Gesetz ist schon in Kraft, wird aber noch nicht angewandt, weil derzeit noch eine Übergangsfrist für die Unternehmen herrscht, die von der Bundesnetzagentur erarbeiteten Vorgaben umzusetzen. Zuletzt hatten auch Experten des Bundestages Zweifel an dem Gesetz angemeldet.