Soziales Netzwerk: Türkische Regierung lässt 34 Twitter-Nutzer verhaften

Die Türkei lässt Twitter-Nutzer verfolgen. Einem Inhaftierten wird "Aufruf zum Aufruhr" über das soziale Netzwerk vorgeworfen. In Teilen Istanbuls war der Zugang zu den Netzwerken zeitweise unterbrochen.

Artikel veröffentlicht am 6. Juni 2013, 12:01 Uhr, Achim Sawall

Tränengaseinsatz gegen Demonstrantin (Bild: Osman Orsal/Reuters)

Wegen Verbreitung "irreführender und beleidigender Informationen" im sozialen Netzwerk Twitter sind in der Türkei mindestens 25 Menschen verhaftet worden. Nach rund zehn weiteren werde in der Stadt Izmir noch gefahndet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Einer der Festgenommenen, dem "falsche Anschuldigungen und Aufruf zum Aufruhr" vorgeworfen werden, sei weiter in Haft. 33 Beschuldigte seien wieder freigelassen worden, vier weitere werden gesucht, so Anadolu weiter.

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt "das brutale Vorgehen der türkischen Polizei gegen Journalisten, die über die Proteste auf dem Taksim-Platz in Istanbul berichten". Seit Beginn der Proteste sind nach Informationen der Menschenrechtsorganisation mindestens 14 Journalisten verletzt worden, mehrere von ihnen schwer. Hunderte andere Menschen haben Verletzungen davongetragen, viele durch den massiven Einsatz von Tränengas.

Einen Sol-Reporter, Fatos Kalacay, griffen Polizisten demnach in Ankara an, während er über eine dortige Solidaritätsdemonstration für die Proteste in Istanbul berichtete. Ebenfalls zusammengeschlagen worden seien Ugur Can von der Nachrichtenagentur Dogan und Tugba Tekerek von der Zeitung Taraf.

"Bedrohung Twitter"

Kritisiert wird von den Demonstranten auch die Berichterstattung der großen türkischen Medienhäuser einschließlich wichtiger Nachrichtensender, die tagelang kaum über die Proteste informierten. Während die großen Medien wenig berichteten, hat sich die Protestbewegung hauptsächlich über soziale Netzwerke wie Twitter organisiert. In Teilen Istanbuls war der Zugang zu den Netzwerken zeitweise unterbrochen.

Derzeit sitzen 70 Medienschaffende in türkischen Gefängnissen, viele von ihnen ohne Gerichtsurteil, so ROG. Die meisten würden wegen ihrer Arbeit für kurdische Medien der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beschuldigt.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach den Massenprotesten die sozialen Netzwerke angegriffen. "Es gibt eine Bedrohung, die sich Twitter nennt. Die größten Lügen sind hier zu finden", sagte Erdogan. "Für mich sind die sozialen Medien die schlimmste Bedrohung der Gesellschaft."