Soziale Netzwerke: Deutsche Minister wollen Deutschpflicht und mehr Daten

Beim Thema Terrorbekämpfung und der Integration von Migranten gibt es immer wieder kuriose Vorschläge. Deutsche Landesminister waren mal wieder besonders kreativ. Es geht, natürlich, um Facebook.

Artikel veröffentlicht am 7. August 2016, 12:23 Uhr, Hauke Gierow

Es gibt mal wieder "kreative" Vorschläge zu Facebook. (Bild: Dado Ruvic/Reuters)

Die deutschen Innen- und Justizminister wollen soziale Netzwerke wie Facebook verpflichten, künftig schneller Daten an Ermittlungsbehörden zu übermitteln um terroristische Anschläge zu verhindern, wie die Welt am Sonntag berichtet. Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk, CDU, forderte zudem, dass Migranten in sozialen Netzwerken deutsch sprechen sollen.

Thomas Kutschaty, SPD-Justizminister von NRW, sagte der Zeitung: "Wenn es keine zehn Sekunden dauert, dass ein in Deutschland gepostetes Foto auch in Neu-Delhi zu sehen ist, erwarte ich, dass Facebook Anfragen von Strafverfolgungsbehörden innerhalb einer Stunde beantwortet. Ich begreife nicht, warum Facebook sich hier so sperrig zeigt." Was der technische Vorgang der Datenübertragung mit der Prüfung von Anfragen zu tun hat, bleibt wohl das Geheimnis des Ministers.

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann von der CDU will, "dass Unternehmen wie Facebook gesetzlich verpflichtet werden, mit den Strafverfolgungsbehörden besser zusammenzuarbeiten" Es könne nicht sein, dass solche Firmen in Deutschland viel Geld verdienten, man bei der Strafverfolgung aber auf eine langwierige internationale Kooperation beschränkt sei, schreibt die Welt am Sonntag.

Facebook beantwortete 42 Prozent der Anfragen

Aus Facebooks Transparenzbericht geht hervor, dass im vergangenen Jahr 3140 Anfragen von deutschen Behörden an das Unternehmen gerichtet wurden. In etwa 42 Prozent der Fälle seien die Anfragen beantwortet worden.

Tatsächlich reagieren Techunternehmen mitunter sehr schnell. Microsofts Chefjurist Brad Smith sagte auf der RSA-Konferenz, dass das Unternehmen nach den Anschlägen in Paris im vergangenen November auf 14 Anfragen von Regierungsstellen innerhalb von durchschnittlich 30 Minuten geantwortet habe.

Deutschpflicht für Migranten

Einen ganz eigenen Vorschlag zum Thema soziale Netzwerke machte der Verbraucherschutzminister von Baden-Württemberg, Peter Hauk. Er forderte im Interview mit der Heilbronner Stimme, dass Migranten künftig in sozialen Netzwerken auf Deutsch kommunizieren sollten. "Wer in unserem Land lebt, sollte in der Landessprache kommunizieren. Das gilt auch für soziale Medien"

Dies gelte besonders für Muslime: "Muslimische Bürger bewegen sich im Internet häufig nur innerhalb der türkischen Community", sagte der Minister. Tatsächlich gibt es auch außerhalb der Türkei Muslime, zum Beispiel in Indonesien, dem bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Welt. Diese sprechen meist kein Türkisch.