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Anbieter kooperieren bereits mit Behörden

Die Experten stoßen sich vor allem daran, dass von den Plattformanbietern eine Verpflichtung gefordert werde, ihre Seiten regelmäßig auf unerwünschte Inhalte zu scannen und diese eigenständig zu entfernen. "Aus Sicht der Internetwirtschaft ist dieser Vorschlag zum einen problematisch, da er suggeriert, Social Media Anbieter seien zu einer Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden nicht bereit und müssten deshalb per Gesetz gezwungen werden."

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Tatsächlich arbeiteten Anbieter jedoch an verschiedenen Stellen und im Rahmen verschiedener Kooperationsinitiativen erfolgreich mit Politik und Ermittlungsbehörden zusammen. Als Beispiel nannte der Verband die im vergangenen Jahr mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegründete Task Force gegen Hassbotschaften.

Falschmeldungen teilweise schwierig zu widerlegen

Der Bitkom-Experte Rohleder wies überdies darauf hin, dass Hassbotschaften wie Aufrufe zu Gewaltverbrechen oder persönliche Beleidigungen und Diffamierungen bereits heute verboten seien und dagegen auf Basis des geltenden Rechts auch vorgegangen werde. Entsprechende Kommentare würden gelöscht und ihre Urheber könnten strafrechtlich belangt werden.

Rohleder mahnte zudem, Falschmeldungen von Hassbotschaften streng zu unterscheiden. "Seit jeher hat jeder Nutzer einer Plattform die Möglichkeit, dort seine eigene Sicht der Dinge darzulegen und so eine aus seiner Sicht falsche Nachricht zu widerlegen", sagte er. Zudem könnten Falschmeldungen bei einigen der großen Plattformen gemeldet werden und es solle künftig Kennzeichnungen geben.

Bessere politische Bildung gefordert

Rohleder spielt damit auf eine Reihe von Maßnahmen im Kampf gegen erfundene Nachrichten an, die Facebook nach Vorwürfen der Desinformation im US-Wahlkampf angekündigt hatte. Der Internetkonzern will es seinen Nutzern künftig erleichtern, gefälschte Artikel zu kennzeichnen. Zusätzlich sollen externe Stellen Berichte auf ihre Richtigkeit hin überprüfen, wie Facebook kürzlich mitteilte. Dafür sei eine Zusammenarbeit vereinbart mit den Medien ABC News und Associated Press sowie mit der Website Snopes, die auf die Faktenkontrolle spezialisiert sei. Als gefälscht identifizierte Berichte würden als "umstritten" gekennzeichnet und rutschten im Nachrichtenangebot nach unten.

Rohleder betonte jedoch: "Letztlich ist es aber jedem Nutzer selbst überlassen, Meldungen auf Basis der verfügbaren Informationen hinsichtlich ihres Wahrheitsgehalts einzuschätzen und zu bewerten." Hier sieht der Bitkom-Mann auch die Politik am Zug, dafür zu sorgen, dass die Fähigkeit zur kritischen Auseinandersetzung mit Quellen besser vermittelt werde. "Dazu werden die Plattformbetreiber ihren Beitrag leisten, aber gefragt sind hier vor allem die Schulen, Volkshochschulen oder Institutionen wie die Bundeszentrale für politische Bildung. Nur so bringen wir diese Kompetenzen in die Fläche."

 Soziale Netzwerke: Bitkom warnt vor "Zensurmonster" gegen Fake-NewsDatenschützer Caspar skeptisch 
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User_x 22. Dez 2016

wieso jetzt der kläger? ich dachte der beklagte?

mnementh 21. Dez 2016

Jeder Krieg hat zivile Opfer und das ist nachvollziehbar, deshalb gibt es auch keinen...

Crass Spektakel 21. Dez 2016

Hast du dafür konkrete Beispiele?

Crass Spektakel 21. Dez 2016

Der Unterschied: Die SDF-Truppen und die irakischen Truppen haben sagenhafte 300mal mehr...

mnementh 21. Dez 2016

Facebook hat den Post innerhalb von drei Tagen gelöscht. Wie lange hätte das gedauert...


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