Soziale Medien: CSU will härtere Strafen für Online-Beleidigungen

Wer im Internet beleidigt wird, leidet mehr: Das findet der bayerische Justizminister Winfried Bausback. Er fordert deshalb härtere Strafen für Pöbeleien auf Facebook und in anderen sozialen Netzwerken.

Artikel veröffentlicht am 5. Februar 2016, 11:30 Uhr, Peter Steinlechner/dpa

Bayerischer Justizminister Winfried Bausback (CSU) (Bild: Christof Stache/AFP/Getty Images))

Angesichts der massenhaften Pöbeleien in den sozialen Netzwerken fordert Justizminister Winfried Bausback (CSU) eine härtere Bestrafung von Beleidigungen im Internet. "Im Vergleich zu einfachen Beleidigungen ist eine Beleidigung im Internet allgegenwärtig und dauerhaft", sagte Bausback der Deutschen Presse-Agentur. "Die Wirkung für das Opfer ist wesentlich größer."

Daher der neue bayerische Vorschlag: "Mit Blick auf die zum Teil nicht erträgliche Situation in den sozialen Netzwerken wollen wir, dass Beleidigungen im Internet durch einen neuen Qualifikationstatbestand stärker unter Strafe gestellt werden", sagte Bausback.

"Qualifikationstatbestand" ist der juristische Fachbegriff für den strafverschärfenden Aspekt einer Tat. Klassisches Beispiel im Strafrecht ist der Unterschied zwischen einfacher und gefährlicher Körperverletzung: Schlägt jemand mit der bloßen Hand zu, ist das einfache Körperverletzung. Benutzt der Täter einen Schlagring oder Knüppel als Werkzeug, zählt das als gefährliche Körperverletzung und wird härter bestraft.

Bisher gibt es im Paragrafen 185 des Strafgesetzbuchs lediglich den Unterschied zwischen einer einfachen und einer "tätlichen" Beleidigung - also Anspucken und Ähnliches. Mögliche Höchststrafe für die einfache Beleidigung ist ein Jahr Gefängnis.