Social Media und Politik: Trumps Konten bei Facebook und Instagram werden entsperrt

Meta will die Aktivitäten von Donald Trump auf Facebook und Instagram sehr genau beobachten und bei Missbrauch wieder eine Sperre verhängen.

Artikel veröffentlicht am 26. Januar 2023, 7:38 Uhr, Ingo Pakalski/dpa

Donald Trump bekommt Konten von Facebook und Instagram zurück. (Bild: Marco Bello/Reuters)

Der frühere US-Präsident Donald Trump darf zu Facebook und Instagram zurückkehren. Die seit zwei Jahren geltende Sperre werde in den kommenden Wochen aufgehoben, erklärte der Politikchef des Facebook-Unternehmens Meta, Nick Clegg. Trumps Konten bei großen Onlineplattformen waren nach dem Sturm seiner Anhänger auf den Sitz des US-Parlaments in Washington im Januar 2021 gesperrt worden. Der Republikaner bekundete damals in einem Video Sympathie für die Randalierer.

Zuvor hatte Trump seine Onlinekanäle monatelang für die Verbreitung der falschen Behauptung genutzt, er sei durch Betrug um einen Sieg gegen den Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 gebracht worden. Die Plattformen befürchteten damals, dass Trump weitere Gewalt auslösen könnte, wenn er seine Anhänger fortlaufend anstachele.

Das Facebook-Unternehmen blockierte Trump zunächst bis auf Weiteres. Das unabhängige Aufsichtsgremium von Meta, das Entscheidungen zu Inhalten und Konten auf den Prüfstand stellen kann, kam zu dem Schluss, dass eine unbefristete Sperre nicht von den Regeln der Plattform gedeckt sei. Es entschied, dass Trumps Konten zunächst nur für zwei Jahre blockiert werden dürften - und danach neu abgewogen werden müsse.

Meta sieht keine Gefahr mehr für die Sicherheit

Man sei nun zu dem Schluss gekommen, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, wie sie im Januar 2021 bestanden habe, nicht mehr vorhanden sei, erklärte Clegg. "Die Sperre war eine außerordentliche Entscheidung unter außerordentlichen Umständen."

Zugleich betonte er, dass Trump sich an die Regeln der Plattform halten müsse und ihm bei Verstößen als Wiederholungstäter schärfere Strafen drohten. Er könne für einen Monat bis zu zwei Jahren gesperrt werden. In seinem eigenen Onlinenetzwerk Truth Social veröffentlicht Trump immer wieder Äußerungen, die Metas Regeln gegen Hassrede und Beleidigungen verletzen würden.

Trump nutzt entsperrtes Twitter-Konto bisher nicht

Im November 2022 ließ der neue Twitter-Besitzer Elon Musk bereits Trumps Konto bei dem Kurznachrichtendienst entsperren. Der Ex-Präsident nutzte diesen allerdings bisher nicht und blieb bei seiner Twitter-Kopie Truth Social.

Angesichts seiner Absicht, bei der Präsidentenwahl 2024 um die Rückkehr ins Weiße Haus zu kämpfen, könnte Trump eine größere Präsenz auf Onlineplattformen gelegen kommen. Bei Twitter folgten ihm mehr als 80 Millionen Nutzer - und er bekam die Follower bei der Wiederherstellung des Kontos zurück. Bei Truth Social hat er nur gut 4,8 Millionen Abonnenten.

In einer ersten Reaktion auf die Aufhebung der Facebook-Sperre äußerte sich Trump nicht zu seinen Plänen. Er verwies lediglich darauf, dass der Börsenwert des Facebook-Unternehmens während seiner Abwesenheit um Milliarden gefallen sei. Zugleich betonte er, dass so eine Sperre nie wieder einem amtierenden Präsidenten widerfahren dürfe und bedankte sich bei Truth Social.

Meta erwartet Kontroversen zur eigenen Entscheidung

Bei der Wiederherstellung der Twitter-Konten im November 2022 hatte Trump noch ausdrücklich angekündigt, er werde lieber weiter bei seinem eigenen Dienst bleiben. Trump sicherte Truth Social in einer Exklusivvereinbarung zu, Beiträge zunächst dort zu veröffentlichen. Allerdings sind Möglichkeiten für Ausnahmen vorgesehen.

Meta stelle sich auf Kontroversen ein, wenn Trump auf die Plattform zurückkehren sollte, schrieb Clegg. "Viele Leute werden uns aufrufen, gegen sein Konto und von ihm veröffentlichte Inhalte vorzugehen - während andere verärgert sein werden, wenn er wieder gesperrt werden sollte oder einige seiner Beiträge nicht auf unserer Plattform verbreitet werden." Deswegen wolle man so transparent wie möglich bei den Regeln und Strafmaßnahmen sein.

Dem Unternehmen sei bewusst gewesen, dass jegliche Entscheidung zu Trumps Konten kritisiert werden würde, schrieb Clegg. "Aber eine Entscheidung musste getroffen werden." Der Meta-Manager und frühere britische Vize-Premier verwies darauf, dass das Unternehmen sich das Recht vorbehalte, die Verbreitung von Beiträgen auf der Plattform einzuschränken.

Trumps Youtube-Konto bleibt gesperrt

Als Beispiel nannte er Äußerungen, die die Rechtmäßigkeit anstehender Wahlen in Frage stellten oder einen Bezug zur rechten Verschwörungstheorie QAnon hätten. Solche Beiträge könnten zwar in Trumps Konto sichtbar sein, würden aber nicht im Newsfeed der Nutzer auftauchen, die ihm folgen.

Von den großen Onlineplattformen sperrt Googles Videodienst Youtube Trump weiterhin aus. Bei der Google-Tochterfirma hieß es dazu bisher stets nur, man werde die Sperre aufheben, wenn die Gefahr von Gewalt gesunken sei.