Social Media: Twitter hat neue Regeln für Politiker

Bislang hat Twitter auch die umstrittenen Beiträge von US-Präsident Trump nicht gelöscht. Mit neuen Nutzungsbestimmungen setzt sich das Unternehmen nun selbst unter Zugzwang, problematische Beiträge als Regelverstoß zu markieren - wenn es sich traut.

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Twitter-Logo an der Firmenzentrale in San Francisco
Twitter-Logo an der Firmenzentrale in San Francisco (Bild: Josh Edelson/AFP/Getty Images)

Twitter hat neue Regeln für einen bestimmten Personenkreis erlassen: für Politiker. Natürlich denkt man dabei primär an den US-Präsidenten Donald Trump, tatsächlich ist von den Bestimmungen aber ein weitaus größerer Personenkreis betroffen.

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Nämlich alle geprüften Mitglieder mit mindestens 100.000 Followern, die Mitglied einer Regierung sind, sich für ein öffentliches Amt bewerben oder demnächst ein politisches Amt antreten - etwa jemand, der demnächst Minister wird, aber noch nicht vereidigt ist.

Bei diesen Personen will Twitter Beiträge, die gegen die hauseigenen Regeln verstoßen, unter bestimmten Bedingungen nicht löschen, sondern mit einer Markierung versehen und sie verbergen. Die Follower müssen dann also aktiv auf den Beitrag klicken, um ihn lesen zu können. Er wird außerdem nicht mehr in den Ergebnissen einer sicheren Suche und in den Top Tweets angezeigt oder per Push ausgeliefert.

Twitter schreibt in seinem Blog, dass an den Entscheidungen darüber, was mit Beiträgen von Politikern geschehe, ein ganzer Stab inklusive Juristen beteiligt sei. Gemeinsam werde dann entschieden, ob der Tweet gar nicht angetastet, gelöscht oder eben mit der neuen Markierung verborgen werde.

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Letzteres solle vor allem dann geschehen, wenn der Beitrag zwar gegen die Regeln verstoße, aber dennoch von öffentlichem Interesse sei, oder wenn sich der Autor dafür gegenüber anderen verantworten solle.

Die Regelung gilt ab sofort, aber nicht rückwirkend. Besonders spannend wird es, sobald Trump seinen nächsten problematischen Beitrag veröffentlicht. Dann hätte Twitter ein Mittel, das nicht so drastisch ist wie das Löschen eines präsidialen Tweets, aber eben mehr wäre als das bisherige Ignorieren. Den Zorn des Staatschefs und vieler seiner Fans dürfte sich Twitter mit dem Verbergen natürlich trotzdem zuziehen.

In der Vergangenheit hatte es nach Veröffentlichungen von Trump immer wieder Proteste anderer Nutzer gegeben, die fanden, dass der Präsident weniger streng behandelt werde als andere Mitglieder. Trump selbst sieht das anders: Er hat sich schon mehrfach beschwert, dass Twitter andere Nutzer durch technische Maßnahmen davon abhalte, ihm zu folgen - ohne dafür Belege zu liefern.

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