Social Media: Tiktok-Nutzer klagen gegen Verbot in Montana

Eigentlich wollte Montana der erste US-Bundesstaat sein, der die Video-App Tiktok verbietet. Ab 2024 sollte die App-Nutzung dort verboten werden.

Artikel veröffentlicht am 19. Mai 2023, 7:52 Uhr, Ingo Pakalski/dpa

Es gibt Streit um das geplante Tiktok-Verbot im US-Bundesstaat Montana. (Bild: Dado Ruvic/Reuters)

Nur wenige Stunden nach dem gesetzlichen Verbot der in China entwickelten Video-App Tiktok in Montana haben fünf Nutzer aus dem US-Bundesstaat Klage eingereicht. Der Bundesstaat überschreite seine Befugnis, wenn er unter Verweis auf die nationale Sicherheit oder aus außenpolitischen Gründen ein solches Verbot erlasse.

Montana dürfe auch nicht eine ganze Plattform verbieten, nur weil der Bundesstaat einige der dort getätigten Äußerungen als gefährlich wahrnehme. Die Beiträge seien von der Meinungsfreiheit geschützt.

"Montana kann seinen Einwohnern genauso wenig verbieten, Tiktok zu nutzen und dort Beiträge zu veröffentlichen, wie es das Wall Street Journal verbieten kann wegen dessen Eigentümers oder des Gedankenguts, das es veröffentlicht", heißt es in einer bei einem Bundesgericht in Missoula eingereichten Klageschrift.

USA geht gegen Tiktok vor

Tiktok gehört zum aus China stammenden Internetunternehmen Bytedance und steht in den USA unter starkem politischen Druck. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden untersagte die Tiktok-Nutzung auf Smartphones ihrer Mitarbeiter. Seit Monaten läuft eine Untersuchung, die zu einem landesweiten Verbot von Tiktok führen könnte, falls es keinen Eigentümerwechsel gibt.

Hintergrund sind Sorgen, dass chinesische Behörden und Geheimdienste über Tiktok Informationen über US-Bürger sammeln und sie politisch beeinflussen könnten.

Klage könnte Gesetz verzögern

Am 17. Mai 2023 verbot Montana als erster US-Bundesstaat die Video-App, die auch außerhalb der USA – etwa in der EU – zunehmend als Sicherheitsrisiko gesehen wird. Das von Gouverneur Greg Gianforte unterzeichnete Gesetz soll es Download-Plattformen vom 1. Januar 2024 an untersagen, die App anzubieten. Für jeden Tag, den die App trotzdem erhältlich wäre, müssten die App-Store-Betreiber und Tiktok 10.000 US-Dollar Strafe zahlen.

Der Widerspruch vor Gericht könnte das Inkrafttreten des Gesetzes verzögern. Nutzer sollen nicht bestraft werden, wenn sie die App auf ihren Geräten behalten und verwenden. In dem nordwestlichen Bundesstaat dürfte Tiktok dann aber nicht mehr als Unternehmen tätig sein.