Social Media: Tiktok klagt gegen Verbot im US-Bundesstaat Montana

Mit der Klage will Bytedance verhindern, dass das Gesetz zum Tiktok-Verbot zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten kann.

Artikel veröffentlicht am 23. Mai 2023, 7:42 Uhr, Ingo Pakalski/dpa

Bytedance wehrt sich juristisch gegen ein drohendes Tiktok-Verbot. (Bild: Dado Ruvic/Reuters)

Tiktok klagt nach der Ankündigung des Verbots der Videoapp in Montana gegen den US-Bundesstaat. "Wir fechten das verfassungswidrige Tiktok-Verbot von Montana an, um unser Unternehmen und Hunderttausende Tiktok-Nutzer in Montana zu schützen", erklärte das Unternehmen Bytedance auf Twitter.

Es gebe eine Reihe von Präzedenzfällen, die Bytedance und damit Tiktok nach eigener Auffassung in eine juristisch starke Position brächten. Montana hatte Tiktok vergangene Woche als erster US-Bundesstaat verboten. Das von Gouverneur Greg Gianforte unterzeichnete Gesetz soll es Downloadplattformen vom 1. Januar 2024 an untersagen, die App anzubieten.

Nutzer sollten nicht bestraft werden, wenn sie Tiktok auf ihren Geräten behielten und verwendeten. In dem nordwestlichen Bundesstaat dürfte Tiktok dann aber nicht mehr als Unternehmen tätig sein. Der juristische Widerspruch des Unternehmens sowie Klagen von Privatpersonen könnten das Inkrafttreten des Gesetzes verzögern oder verhindern.

Bytedance steht mit Tiktok unter Druck

Tiktok gehört zum aus China stammenden Internetunternehmen Bytedance und steht in den USA unter starkem politischen Druck. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden untersagte ihren Mitarbeitern die Nutzung der App auf Smartphones.

Seit Monaten läuft in den USA eine Untersuchung, die zu einem landesweiten Verbot von Tiktok führen könnte, falls es keinen Eigentümerwechsel geben sollte. Hintergrund sind Sorgen, dass chinesische Behörden und Geheimdienste via Tiktok Informationen über US-Bürger sammeln und sie politisch beeinflussen könnten.

Kritiker des Vorgehens des US-Bundesstaates sagen, dieser überschreite seine Befugnis, wenn er unter Verweis auf die nationale Sicherheit oder aus außenpolitischen Gründen ein solches Verbot erlasse. Montana dürfe auch nicht eine ganze Plattform verbieten, nur weil der Bundesstaat einige der dort getätigten Äußerungen, die von der Meinungsfreiheit geschützt seien, als gefährlich wahrnehme.