Social Media: Bei Politikern drückt Facebook ein Auge zu

Für Politiker gelten die Posting-Regeln von Facebook nicht, denn ihre Äußerungen seien von öffentlichem Interesse, erklärte Facebook. Doch auch von dieser Regel gibt es Ausnahmen.

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Politiker müssen sich nicht an Facebooks Posting-Regeln halten.
Politiker müssen sich nicht an Facebooks Posting-Regeln halten. (Bild: Book Catalog/CC-BY 2.0)

Facebook erlaubt Politikern, gegen seine Posting-Regeln zu verstoßen. Bei Äußerungen von Politikern überwiege das öffentliche Interesse, daher würden sie nicht gelöscht, erklärte der ehemalige britische Politiker Nick Clegg, der seit einem Jahr als PR-Mangaer bei Facebook arbeitet. Auch würden bei Aussagen von Politikern keine Fact-Checks durchgeführt, erklärte Clegg in einer Rede auf dem Atlantic Festival in Washington D.C. Für bezahlte Werbeanzeigen gelte die Ausnahme jedoch nicht, erklärte der PR-Manager mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2020 in den USA. Auch Twitter hat im Juni Ausnahmen für Politiker bekanntgegeben.

Die Ausnahmen für Politiker gelten jedoch nur bei Äußerungen auf der Plattform, nicht bei bezahlter Werbung. Hier müssten sich die Politiker an deutlich strengere Regeln für Werbung auf Facebook halten, betont Clegg. Auch die Ausnahmen für normale Postings hätten eine Grenze: Wenn die Äußerungen Menschen gefährden, würden sie auch bei Politikern gelöscht.

"Es ist nicht unsere Aufgabe, einzugreifen, wenn Politiker sprechen", sagt Clegg. Allerdings sei ihre Aufgabe, Transparenz herzustellen, beispielsweise bei politischer Werbung. Forscher bezeichnen Facebooks Werbedatenbank Ad Library, die eben jene Transparenz herstellen soll, jedoch als "kaputt". Diese sei unzuverlässig, stürze dauernd ab und Facebook ändere immer wieder die Datengrundlage.

Auch Fact-Checking solle bei Aussagen von Politikern nicht angewendet werden: "Ich möchte das in aller Deutlichkeit sagen - wir legen unseren unabhängigen Fact-Checkern keine Rede von Politikern vor, und wir lassen sie in der Regel auf der Plattform zu, auch wenn sie sonst gegen unsere normalen Inhaltsregeln verstoßen würde", betont Clegg. Dann nimmt er es allerdings selbst mit den Fakten nicht so genau und behauptet in seiner Rede, dass trotz deutlicher Kritik aus Europa und Indien nur in den USA eine Zerschlagung von Facebook und anderen Unternehmen aus dem Silicon Valley gefordert würde. Dabei gibt es auch in Europa und Deutschland immer wieder die Forderung, Facebook zu zerschlagen. Beispielsweise hatte der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), dies im vergangenen Jahr gefordert. Auch Politiker aus anderen Parteien unterstützten die Forderung.

Kritik und Ermittlungen

Konkurrenten von Facebook werfen dem Unternehmen Wettbewerbsverstöße vor. Snap, der Betreiber der Foto- und Messaging-App Snapchat, sammelt bereits seit mehreren Jahren Fälle, in denen Facebook seine Marktmacht ausgenutzt hat. Auch die US-Handelsaufsicht FTC (Federal Trade Commission) untersucht die Fälle.

Erst im Juli einigte sich Facebook mit der FTC auf eine Strafzahlung von 5 Milliarden US-Dollar, um Ermittlungen von US-Behörden zu beenden. Die FTC hatte die Ermittlungen nach Ausbruch des Datenskandals um Cambridge Analytica eingeleitet.

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M.P. 25. Sep 2019

45 Minuten, nachdem die gratis Mettbrötchen mit ordentlich gehackten Zwiebeln obenauf...

M.P. 25. Sep 2019

... jedenfalls war das der Grund für Facebook, beleidigende Postings gegen Renate Künast...

dummzeuch 25. Sep 2019

... würde ich mir fast wünschen, er wäre auf Facebook verfallen statt auf Twitter. "Auch...

Anonymer Nutzer 25. Sep 2019

... ist mir das egal - zumal sie es dürfen. Wenn es aber um gesetzliche Regelungen geht...



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