SMS: Lindner bat Porsche-Chef um Argumentationshilfe bei E-Fuels

Der Bundesfinanzminister hat den Porsche-Chef erst nach der Entscheidung kontaktiert, die Ausnahme für E-Fuels in die EU-Verhandlungen einzubringen.

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Zapfpistolen (Symbolbild)
Zapfpistolen (Symbolbild) (Bild: Pexels/CC0 1.0)

Hat Porsche auf die Entscheidung der Bundesregierung Einfluss genommen, in den EU-Verhandlungen zum Verbrenner-Aus auf Ausnahmen für E-Fuels zu bestehen? Das ist die zentrale Frage, die durch einen Bericht der ZDF-Satiresendung Die Anstalt ausgelöst wurde.

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Darin wurde aus einer Ansprache von Porsche-Chef Oliver Blume bei einer Betriebsversammlung vom 29. Juni 2022 zitiert. Der Manager soll gesagt haben, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ihn sowohl in den Koalitionsverhandlungen als auch beim Streit über das Aus des Verbrennermotors ständig auf dem Laufenden gehalten habe.

Das Handelsblatt konnte Einblick in die Chatprotokolle zwischen Lindner und Blume nehmen. Demnach ergibt sich ein etwas anderer Zeitablauf, als der ZDF-Bericht suggeriert.

Am 27. Juni 2022 gab Deutschland seine Stellungnahme zum Verbrenner-Aus bei den Verhandlungen der EU-Umweltminister ab, in der die Sonderregelung für E-Fuels gefordert wurde. Am Morgen danach erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), dass die Kommission auf Wunsch der Bundesregierung einen Vorschlag "für die Zulassung von Fahrzeugen nach 2035 vorlegen [solle], die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden". Gemeint sind damit E-Fuels.

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Am 28. Juni schickte Lindner dem Porsche-Chef eine Nachricht, in der er schrieb: "Ich kann da durchaus argumentative Unterstützung gebrauchen".

Weder am 27. Juni noch in den Wochen davor tauschten Lindner und Blume laut dem Chatprotokoll Nachrichten aus, wenn man von Geburtstagsgrüßen Lindners an Blume Anfang Juni 2022 absieht.

Gegenüber dem Handelsblatt teilte der Minister mit, dass es seit seinem Amtsantritt bis zur Positionierung der Bundesregierung in der Frage um das Verbrennerverbot keinen Kontakt zwischen Blume und ihm gegeben habe. Nach der Entscheidung habe er sich kurz bei Blume gemeldet.

Porsche lässt an E-Fuels forschen

Porsche ist Initiator des Demonstrationsprojekts zur Herstellung von E-Fuels nördlich von Punta Arenas im chilenischen Patagonien. Siemens, Porsche und einige andere Unternehmen bauen dort eine Pilotanlage, die zunächst 130.000 Liter E-Fuels erzeugen soll. Später soll die Produktionskapazität in mehreren Schritten auf rund 550 Millionen Liter erweitert werden.

Der Autohersteller bestätigte gegenüber dem Handelsblatt, dass das Unternehmen "zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf politische Entscheidungen genommen" habe. Es habe auch keine Sonderkonditionen von Porsche oder einem Händler beim Kauf oder Leasing des Porsche Targa gegeben habe, den Lindner bei seiner Hochzeit auf Sylt 2022 fuhr.

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Gryphon 09. Aug 2022 / Themenstart

Steht doch im Artikel: Die Satiresendung "Die Anstalt" (ZDF, sehr empfehlenswert...

Gryphon 09. Aug 2022 / Themenstart

Liebe Leute, hier geht es gerade NICHT um berechtigten Lobbyismus von irgendwelchen...

nolivier 09. Aug 2022 / Themenstart

... und wenn wir in D dann wieder im Urwald von Baum zu Baum schwingen ist die Welt...

greyarea 08. Aug 2022 / Themenstart

Du weißt, wo (theoretisch) E-Fuels hergestellt werden? Das sind mehr oder weniger große...

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