Smartphones und Notebooks: Bundesregierung gegen Pflicht für austauschbare Akkus

Die vom Bundesrat festgestellte Fehlentwicklung bei fest verbauten Akkus sieht die Bundesregierung nicht als lösbares Problem.

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Die meisten modernen Smartphones haben einen fest verbauten Akku.
Die meisten modernen Smartphones haben einen fest verbauten Akku. (Bild: Tobias Költzsch/Golem.de)

Schlagabtausch zwischen Bundesrat und Bundesregierung: Bei der Ausformulierung der Reform des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes widerspricht die Regierung sehr eindrücklich den Forderungen des Bundesrats. Die wichtigsten Forderungen des Bundesrats werden von der Bundesregierung abgelehnt.

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Mitte Februar 2021 hatte der Bundesrat eine Stellungnahme zur Änderung am Elektro- und Elektronikgerätegesetz veröffentlicht. Darin wird die Notwendigkeit betont, dass Kunden die Akkus von Elektrogeräten leicht selbst wechseln können müssten. Vor allem bei Smartphones und Notebooks habe es eine "Fehlentwicklung von fest verbauten Akkus" gegeben - dies müsse "dringend gestoppt werden".

Nach Ansicht der Länderkammer sei ein Akku vielfach "das störanfälligste Bauteil am Smartphone" und ein defekter Akku führe dazu, dass das komplette Gerät entsorgt würde. Wenn der Akku einfacher wechselbar sei, würden die Geräte länger verwendet. Daher müsse gesetzlich festgelegt werden, dass ein Akku leicht wechselbar sein muss.

Bundesregierung widerspricht den Vorschlägen

In einer Stellungnahme der Bundesregierung werden die Vorschläge des Bundesrats abgelehnt, wenn auch die Intention unterstützt wird. "Weitergehende Anforderungen an das Produktdesign sind aus binnenmarktrechtlichen Gründen nur EU-weit möglich und sinnvoll", weil die betreffenden Geräte überwiegend international verkauft werden. Die Regierung verweist hierbei auf die EU-Ökodesign-Richtlinie, in der dies EU-weit geregelt werde.

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Der Bundesrat hatte gefordert, dass Hersteller bis zu fünf Jahre nach dem Kauf eines Geräts noch Ersatzakkus verfügbar halten und innerhalb einer bestimmten Frist lieferbar sein müssten. Auch dieser Forderung widerspricht die Bundesregierung.

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Der Bundesrat hat außerdem vorgeschlagen, die Rücknahmepflicht für Elektroartikel anzupassen. Dabei solle vor allem der Onlinehandel stärker als bisher in die Pflicht genommen werden. Die Rücknahmepflicht sollte nicht auf der Größe der Lager- und Versandflächen basieren, sondern auf der Mitarbeiterzahl, Umsatz und Bilanzsumme.

Damit soll sichergestellt werden, dass auch mittlere und große Kapitalgesellschaften in die Regelung fallen, die kleinere Lagerflächen haben. Auch diesen Vorschlag lehnt die Regierung ab und hält eine solche Regelung für "in der Praxis regelmäßig nicht vollziehbar".

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Trollversteher 03. Mär 2021

Solange es noch Leute gibt (2000 is calling), die glauben, *sämtliche* Handymodelle...

Gunni Lingus 02. Mär 2021

ein paar ältere Handys bei Ebay KA verscheuert. Natürlich erstmal zurückgesetzt und in...

wurstdings 02. Mär 2021

Die Ultraboks haben natürlich entsprechende flache Akkus, es gibt aber auch noch genug...

tearcatcher 02. Mär 2021

und wer lenkt Deutschland?! Jedes Mal, wenn solche hohlen Phrasen/Aussagen von der...



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