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Smart Meter: Gericht stoppt Zwangs-Rollout der vernetzten Stromzähler

Der Zwangseinbau intelligenter Messsysteme ist vorläufig gestoppt. Das BSI hat laut Gericht bei einer Richtlinie gesetzliche Vorgaben missachtet.

Artikel veröffentlicht am ,
Ein zertifiziertes intelligentes Messsystem mit Smart Meter Gateway von EMH Metering
Ein zertifiziertes intelligentes Messsystem mit Smart Meter Gateway von EMH Metering (Bild: EMH Metering)

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG NRW) in Münster hat den verpflichtenden Einbau vernetzter Stromzähler vorerst gestoppt. Nach Ansicht des OVG ist eine entsprechende Verfügung (PDF) des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vom Februar 2020 "voraussichtlich rechtswidrig". Daher bleibe der Vollzug der Verfügung ausgesetzt, teilte das Gericht am Freitag mit. Der Beschluss in dem Eilverfahren ist unanfechtbar (Az. 21 B 1162/20). Das Hauptsacheverfahren läuft noch vor dem Verwaltungsgericht Köln (Az. 9 L 663/20).

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Der Bundestag hatte im Juni 2016 das umstrittene Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende verabschiedet. Demnach müssen bis zum Jahr 2032 alle mechanischen Ferraris-Zähler bei den Stromkunden durch elektronische Zähler ersetzt werden. Zudem werden Millionen Haushalte und Stromerzeuger mit vernetzten Stromzählern, sogenannten intelligenten Messsystemen, ausgestattet. Als Kommunikationsmodul dient dabei das Smart Meter Gateway (SMGW).

Der verpflichtende Einbau startete vor gut einem Jahr, nachdem das BSI drei Monate zuvor ein drittes Smart-Meter-Gateway zertifiziert hatte. Um mit dem Rollout zu beginnen, mussten mindestens drei intelligente Messsysteme voneinander unabhängiger Unternehmen am Markt verfügbar sein, die erfolgreich das Zertifizierungsverfahren durchlaufen hatten und den gesetzlichen Anforderungen entsprachen.

Gesetzliche Anforderungen missachtet

Doch Letzteres ist nach Ansicht des OVG NRW nicht der Fall. Die Geräte seien hinsichtlich der Erfüllung der im Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) und in Technischen Richtlinien normierten Interoperabilitätsanforderungen nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, zertifiziert, heißt es in der Mitteilung.

Es reiche nicht aus, dass sie den Anforderungen der Anlage VII der Technischen Richtlinie TR-03109-1 (PDF) des BSI genügten. Denn die Anlage VII sei nicht formell ordnungsgemäß zustande gekommen, weil die vorgeschriebene Anhörung des Ausschusses für Gateway-Standardisierung nicht erfolgt sei. "Die Anlage VII sei auch materiell rechtswidrig, weil sie hinsichtlich der Interoperabilitätsanforderungen hinter den gesetzlich normierten Mindestanforderungen zurückbleibe", schreibt das OVG.

BSI muss Gesetze einhalten

Die dem BSI zustehende Kompetenz, Technische Richtlinien entsprechend dem technischen Fortschritt abzuändern, gehe nicht so weit, dadurch gesetzlich festgelegte Mindestanforderungen zu unterschreiten. Seien die dortigen Mindestanforderungen nicht erfüllbar, müsse der Gesetzgeber tätig werden, hieß es weiter.

Stromverbrauch (kWh)jährliche Maximalkosten (brutto)Einbauzeitraum
> 100.000angemessenes Entgelt2017 - 2032
50.000 - 100.000200 Euro2017 - 2025
20.000 - 50.000170 Euro2017 - 2025
10.000 - 20.000130 Euro2017 - 2025
6.000 - 10.000100 Euro2020 - 2028
4.000 - 6.00060 Euroab 2020 (optional)
3.000 - 4.00040 Euroab 2020 (optional)
2.000 - 3.00030 Euroab 2020 (optional)
< 2.00023 Euroab 2020 (optional)
Preise und Einbaufristen für intelligente Messsysteme (Verbraucher)

Das BSI zeigte sich nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa überrascht von der Entscheidung. Die Hauptsacheentscheidung stehe noch aus. "Das BSI wird daher die Entscheidungsgründe des OVG eingehend prüfen und hofft, die Bedenken des OVG im Hauptsacheverfahren umfassend entkräften zu können", sagte eine Sprecherin der dpa.

Bei dem Gericht sind den Angaben zufolge noch etwa 50 gleich gelagerte Beschwerdeverfahren von Messstellenbetreibern, insbesondere Stadtwerken, anhängig. Darüber werde der Senat in Kürze entscheiden.

Keine variablen Stromtarife oder Verbrauchersteuerung

Durch die Entscheidung könnte sich der Rollout der vernetzten Stromzähler noch weiter verzögern. Dabei sah das Gesetz eigentlich vor, mit dem Einbau der intelligenten Messsysteme im Jahr 2017 zu beginnen. Lediglich Stromkunden mit einem Verbrauch von weniger als 10.000 Kilowattstunden im Jahr sollten erst von 2020 an einen vernetzten Stromzähler erhalten. Doch die Anforderungen des BSI waren so hoch, dass die Hersteller die Gateways nicht liefern konnten.

Zuletzt wurde auch im Streit über die Spitzenglättung im Stromnetz argumentiert, dass die auf dem Markt befindlichen Gateways nicht in der Lage seien, die geplanten Funktionen wie die Fernsteuerung von Wallboxen umzusetzen. "Insbesondere auf welche Art und Weise die Steuerung über das intelligente Messsystem umgesetzt werden soll, ist im Standardisierungsprozess von BSI und Bundeswirtschaftsministerium noch nicht geklärt und bislang kein Termin absehbar, wann diese Funktion in BSI-zertifizierten Smart Meter Gateways dem Markt zur Verfügung stehen wird", kritisierte der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE). Das gelte auch für variable Stromtarife, "die im Standardisierungszeitplan auf unbestimmte Zeit nach hinten gerutscht sind", hieß es in einer Stellungnahme (PDF).

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felixc 08. Mär 2021 / Themenstart

Hallo Zusammen, Ja das Auslesen ist möglich über optische Leser, die auf diese...

McWiesel 08. Mär 2021 / Themenstart

Das Problem ist, dass der Zähler zum 1.2.20 getauscht wurde, gleichzeitig noch ein Umzug...

chefin 08. Mär 2021 / Themenstart

Bis in den 90er gabs keine Verbrauchsmessung bei PKWs in einem Bordcomputer. Woher...

Manto82 08. Mär 2021 / Themenstart

Seit letztem Jahr haben mein Bruder und ich (zwei getrennte Haushalte, verschiedene...

Sharra 07. Mär 2021 / Themenstart

Und wenn du stirbst, zahlen es deine Enkel weiter. Möchtest du weiter sinnlos eskalieren?

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