Daten im Zwei-Sekunden-Takt

Auch der Datenschutz wurde immer wieder thematisiert. Verbraucherschützer befürchten, dass die Datensammlung durch die Gateways detaillierte Rückschlüsse auf die Lebensgewohnheiten zulassen würde. Tatsächlich sollen alle zwei Sekunden Werte an die Zähler übermittelt werden, die diese dann alle 15 Minuten in einem Wert bündeln. Dieser Wert soll nach aktueller Planung dann einmal im Jahr an den zuständigen Stromkonzern übertragen werden.

Holger Loew vom Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) sagte, es sei auch im aggregierten Zustand "deutlich zu sehen, welche Haushaltsgeräte verwendet werden, wie der normale Tagesablauf ist". Der Datenspeicher der Unternehmen stelle außerdem ein attraktives Angriffsziel dar, die Regierung habe der Systemsicherheit hier nur einen geringen Wert beigemessen. Damit sei "die Stromversorgung jetzt abhängig von der Kommunikation", das Risiko für Ausfälle und Störungen würde damit steigen.

Gelungenes Beispiel für "Privacy by Design"?

Peter Büttgen von der Dienststelle der Bundesbeauftragten für Datenschutz, Andrea Vosshoff, verteidigte den gefundenen Kompromiss. Die Gesetzgebung sei ein gutes Beispiel für "Privacy by Design", außerdem seien alle relevanten Stakeholder umfassend beteiligt worden. "Das Gateway selbst ist das zentrale Datenschutzmoment", sagte er, weil eben keine dauerhafte Datenübermittlung stattfinde. Der ebenfalls geladene Bernd Kowalski vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unterstützte diesen Punkt - die "Datenhoheit" bleibe so weit wie möglich beim Kunden, Informationen würden nur zweckgebunden an die Vertragspartner übertragen.

Zwischen den Verteilnetzbetreibern und den Übertragungsnetzbetreibern war umstritten, wie zukünftig die Abrechnung und die zugehörige IT organisiert werden sollen. Zur Debatte stehen einmal ein verteiltes, "sternförmiges" System, das mehr Investitionen in Technik erfordern würde oder eine Regelung, die die Verteilnetzbetreiber, die den Strom direkt an die Haushalte liefern, zur "Datendrehschreibe" machen würde. Eine Einigung in diesem Punkt zeichnete sich unter den Experten nicht ab - Datenschützer Büttgen sprach sich gegen die "Datendrehschreibe" als Konzept aus, weil diese "das ganze Schutzkonzept konterkariere".

Boris Schucht vom Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz beklagte, dass mit dem Gesetz hohe Anforderungen für "Datenschutz und Datensicherheit" verbunden wären, die die Kosten für die Betreiber hochtreiben könnten. "Eine Verschlankung wäre hier mit geringeren Kosten verbunden", sagte er weiter.