leider ambitionslos

Renate Künast, Verbraucherschutzexpertin und Tabea Rößner, Sprecherin für digitale Infrastruktur der Grünen erklärten: "Was Oettinger hier vorlegt, ist leider ambitionslos. Er muss mehr liefern als schwache Änderungen beim Geo-Blocking und Stärkung der zivilrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsbrüchen."

Mit den zaghaften Vorschlägen würden die künstlichen digitalen Ländergrenzen nicht eingerissen. Vollmundig habe die EU-Kommission angekündigt, oberste Priorität habe die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts. Doch künstliche Ländergrenzen durch das Geo-Blocking müssten deutlicher eingeschränkt werden, als es die vorgelegte Strategie vorsehe. Ziel eines einheitlichen digitalen Binnenmarktes müsse es sein, den Abruf von digitalen Inhalten europaweit zu ermöglichen, so die Grünen-Politikerinnen.

Verbraucher in der EU müssten sich auf einheitliche Regeln im Handel verlassen können, egal, in welchem Land sie einkauften, und egal, ob im Onlineshop oder im Ladengeschäft. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). In den EU-Plänen kämen die Verbraucherinteressen zu kurz. Wenn die Kommission die EU als "Weltführer in der Informations- und Kommunikationstechnologie" etablieren möchte, müsse es mehr als nur wirtschaftliche Fördermaßnahmen geben, so der VZBV.

Insgesamt beinhalte das Strategiepapier aber vor allem Absichtserklärungen. Die Belange der Verbraucher wie die Übertragbarkeit ihrer Daten bei einem Anbieterwechsel würden nicht hinreichend berücksichtigt.

Negativ sei die Ankündigung, zugunsten der Anbieter das Herkunftslandprinzip einzuführen. Für Verbraucher würde dies bedeuten, dass sie beim Abschluss grenzüberschreitender Verträge unter Umständen schlechter gestellt seien als beim Kauf im Inland.

Auch die von Juncker angekündigte umfassende Reform des Urheberrechts sei ausgelassen worden, so der VZBV.