Signalgate: Geheime Informationen geteilt, aber nichts falsch gemacht
Der Abschlussbericht zur Signal-Affäre um US-Verteidigungsminister Pete Hegseth stellt fest, dass er zwar gegen Vorschriften seines Ministeriums verstoßen hat, gleichzeitig aber auch zur Weitergabe der geheimen Informationen befugt war.
Wie das Wall Street Journal (WSJ) berichtet,(öffnet im neuen Fenster) konnte Mark Kelly, Demokrat und Senator im US-Bundesstaat Arizona, den Bericht des Generalinspekteurs des US-Verteidigungsministeriums (Pentagon) einsehen.
Laut Kelly deutet der Bericht darauf hin, dass Hegseth nicht gegen das Gesetz verstoßen hat, obwohl klar gesagt wird, "dass er sein Mobiltelefon nicht benutzen und solche Informationen nicht in einem nicht klassifizierten System veröffentlichen sollte."
Risiko für Mission und Soldaten
Ein Informant sagte dem WSJ, Hegseth habe dem Generalinspekteur erklärt, er hätte absichtlich Informationen freigegeben, die keine Gefahr für die Mission oder die Soldaten dargestellt hätten. Der Bericht komme jedoch zu dem Schluss, dass die Informationen sehr wohl ein Risiko für die Beteiligten dargestellt hätten, wären sie abgefangen worden.
Hegseth teilte im März 2025 geheime Informationen zu einer bevorstehenden Militäroperation gegen Huthi-Rebellen im Jemen in einem Gruppenchat der Messenger-App Signal .
An dem Chat nahm auch der Chefredakteur des Magazins The Atlantic teil, der anschließend einen Artikel dazu veröffentlichte. Dieselben Informationen teilte Hegseth auch in einem Familienchat .
Der republikanische Senator des US-Bundesstaats Missouri, Eric Schmitt, konnte den Bericht ebenfalls einsehen und bezeichnete diesen als nichtssagend. Pentagon-Sprecher Sean Parnell erklärte zudem, der Bericht entlaste Hegseth vollständig und beweise, dass er keine geheimen Informationen weitergegeben habe.
Laut Kelly empfiehlt der Bericht dem Pentagon als Maßnahme, Schulungen für neue hochrangige Beamte zum sicheren Umgang mit Diensthandys anzubieten.