Shopify-Entlassungen in Deutschland: "Diese Kündigungen sind unwirksam. Punkt"
Dass Unternehmen wie Meta, Facebook und Amazon auf einen Schlag Tausende Mitarbeiter entlassen, ist mittlerweile nichts Neues. Das Ausmaß, mit dem das kanadische Unternehmen Shopify bei seinem jüngsten Stellenabbau selbst Angestellte unter besonderem Kündigungsschutz gekündigt hat, ist aber neu. Sogar die Initiatoren einer Betriebsratsgründung sind darunter - offenbar ungeachtet des deutschen Arbeitsrechts. Schon jetzt ist davon auszugehen, dass zahlreiche Kündigungsschutzklagen und möglicherweise sogar Strafanzeigen folgen werden.
Shopify ist das jüngste Beispiel dafür, dass international agierende Unternehmen gerade beim Stellenabbau mit nationalen Regularien kollidieren. Neu ist, dass im Fall von Shopify erstmals auch eine große Zahl an IT-Fachkräften betroffen ist. Und liefert damit ein weiteres Beispiel für die Gründe hinter der wachsenden Zahl an Betriebsratsgründungen auch in Tech-Unternehmen wie Spotify, Tiktok und Twitter.
Vor genau einer Woche, am 4. Mai 2023, kündigte Shopify an, weltweit rund 20 Prozent aller Stellen zu streichen . Auch knapp der Hälfte der Belegschaft in Deutschland wird vom einen Tag auf den anderen gekündigt. Schnell machte unter Angestellten auf Linkedin der Eindruck die Runde, dass die Zahlen in Deutschland deutlich höher liegen könnten. Einige vermuten(öffnet im neuen Fenster) , dass bis zu 90 Prozent der Angestellten von Shopify Commerce Germany GmbH gehen müssen, der Standort praktisch aufgelöst wird.
"Faktisch wirkt es wie ein Angriff auf die Betriebsverfassung"
Mindestens drei Initiatoren der Betriebsratsgründung sind unter den Gekündigten, die Gewerkschaft Verdi spricht gegenüber Golem.de sogar von fünf Fällen. Am 27. April 2023 verschickten sechs Shopify-Mitarbeiter die Einladung zur Betriebsversammlung, um einen Wahlvorstand zu wählen - der erste Schritt zur Gründung einer Mitarbeitervertretung, genau eine Woche vor der Kündigungswelle. Der Termin wurde für den 11. Mai angesetzt.
Dass das deutsche Arbeitsrecht nicht nur gewählten Mitgliedern eines Betriebsrats besonderen Kündigungsschutz gewährt, sondern bereits den Organisatoren ihrer Wahl, hat Shopify nicht am Aussprechen einer Kündigung gehindert. Ab dem Zeitpunkt der Einladung ist eine Kündigung ohne triftigen Grund jedoch unzulässig. Gründe, deren Vorhandensein Shopify auf Nachfrage nicht bestätigte.
"Shopify erkennt den Willen zur Gründung eines Betriebsrats im Rahmen der Regelungen zur betrieblichen Mitbestimmung in Deutschland an" , heißt es in einem Statement. Das Unternehmen spricht von "betriebsbedingten Kündigungen" , die als "Teil langfristiger strategischer Überlegungen" schon "weit im Voraus der Bestrebungen zur Gründung eines Betriebsrats in Deutschland beschlossen worden" seien.
Für Ole Bödeker ist der Fall klar: "Diese Kündigungen sind unwirksam. Punkt." Der Anwalt der auf Arbeitsrecht spezialisierten Kanzlei Nanzka & Bödeker(öffnet im neuen Fenster) berät bereits seit mehreren Jahren ehemalige Beschäftigte von Tech-Unternehmen, darunter auch Shopify. Ob hinter den Entlassungen tatsächlich die Intention steckt, die Gründung eines Betriebsrats zu verhindern, kann er nicht sagen. Aber "faktisch wirkt es wie ein Angriff auf die Betriebsverfassung" , so Bödeker.
Schwappt die US-Entlassungswelle nach Deutschland?
Die Gewerkschaft Verdi schätzt, dass hierzulande zwischen 200 und 240 Mitarbeiter entlassen wurden. Das wäre noch immer mindestens die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland, die nach Aussagen von Mitarbeitern zuletzt bei 400 lag. Shopify selbst nennt auf Anfrage keine aktuellen Zahlen.
"Shopify hat ohne jegliches Verständnis und Beachtung sozialer Aspekte ausgesiebt" , sagte ein Mitarbeiter, der anonym bleiben will, Golem.de. "Teilweise wurden Leute in Elternzeit entlassen." Während einer Schwangerschaft ist eine Kündigung nur in Ausnahmefällen möglich. Auch Bödeker bestätigt, dass die Kündigung der Organisatoren der Betriebsratswahl nicht der einzige Fall sind, in dem Shopify den Kündigungsschutz in Deutschland nicht beachtet hat.
Dass eine beim Ausmaß des Stellenabbaus nach Paragraph 17 des KSchtG(öffnet im neuen Fenster) nötige Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingereicht wurde, versicherte uns ein Anwalt der Kanzlei Simmons & Simmons, die Shopify vertritt. In der Anzeige müssen Gründe und Kriterien für Entlassungen mitgeteilt werden.
Entlassungen wie übers Knie gebrochen
Auf dem Papier sind die Ex-Angestellten vorerst weiter bei Shopify beschäftigt. Entsprechend der Kündigungsfrist enden die deutschen Arbeitsverträge erst zum 15. beziehungsweise 30. Juni 2023. Arbeiten können sie schon seit dem 4. Mai nicht mehr - Zugänge zu Laptops und Slack wurden umgehend gesperrt.
Es ist bereits die zweite große Entlassungswelle bei Shopify seit Juli 2022 . Damals schrumpfte sich das Unternehmen nach dem Wachstum in der Coronapandemie zurecht. Der in Koblenz geborene Shopify-Gründer Tobias Lütke übernahm dafür die Verantwortung. "Jetzt müssen wir uns anpassen" , sagte Lütke damals. "Das hat zur Folge, dass wir uns heute von einigen von Ihnen verabschieden müssen, was ich sehr bedauere." Shopify wuchs zwischen 2019 und 2022 auf mehr als die doppelte(öffnet im neuen Fenster) Personalgröße an.
Jetzt werden zahlreiche Angestellte ebenso schnell wieder entlassen, wie sie in dieser Zeit neu eingestellt wurden. Gerüchte über eine zweite Entlassungswelle habe es schon vorher gegeben, so Gewerkschafssekretär Oliver Hauser von Verdi. Die Durchführung wirkt für ihn dennoch "übers Knie gebrochen" , sagte er Golem.de. Einige wurden ihren Linkedin-Profilen zufolge sogar erst nach der Entlassungswelle im Juli 2022 angestellt.
Strafanzeige gegen Shopify-Verantwortliche ist eine Option
Auch wenn Shopify von "weit im Voraus" beschlossenen Maßnahmen spricht, versicherte Shopify-Director Harley Finkelstein noch im Februar 2023 The Canadian Press(öffnet im neuen Fenster) , dass keine weiteren Kürzungen auf das Unternehmen zukämen. Auch intern läuft das Geschäft bis zuletzt weiter. Deutsche Teamleitungen wurden Berichten von Angestellten zufolge selbst erst eine Stunde vor der Massenentlassung informiert.
Ob die Entlassungen eine gezielte Behinderung eines Betriebsrats sind, wie einige Angestellte spekulieren, könne Verdi nicht klar sagen. Praktisch wirken sie aber wie eine, sagte Oliver Hauser. "Sollten wir mehr Anhaltspunkte dafür finden, ist natürlich eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen eine Option."
Obwohl Tech-Unternehmen bisher wenig Interesse an der formellen Mitarbeitervertretung zeigten , scheint die jüngste Entlassungswelle ein Umdenken einzuläuten. Angesichts von mehr als 190.000 Entlassungen in Tech-Unternehmen allein in diesem Jahr, kämpfen nicht mehr nur Gig-Arbeiter in Start-ups aktiv um ihre Arbeitsplätze . Die rund 450 Angestellten von Tiktok Germany gründeten im Oktober 2022 einen Betriebsrat(öffnet im neuen Fenster) , Anfang 2023 folgte Spotify.
Auch die deutschen Angestellten von Twitter wehrten sich zunächst gegen Entlassungen , selbst wenn die Gründung des Betriebsrats letztendlich scheiterte. Einer der Initiatoren sagte Golem.de damals, es gehe darum, ein Zeichen gegen "amerikanische Gutsherrenart" von CEOs wie Elon Musk zu setzen.
Angestellte müssen sich selbst helfen
Die entlassenen Shopify-Mitarbeiter helfen sich unterdessen selbst. Auf Linkedin teilen ehemalige Kollegen ihre Stellengesuche. In einer öffentlichen Tabelle(öffnet im neuen Fenster) sammeln sie ihre Kontaktdaten für potenzielle Arbeitgeber. Auf einer eigenen Webseite(öffnet im neuen Fenster) lassen sich rund 300 Jobprofile von Shopify-Alumni nach Fachbereichen filtern.
Wie viele der noch verbliebenen Angestellten der Shopify Commerce Germany GmbH sich am Prozess zur Gründung eines Betriebsrats beteiligen werden, bleibt unklar. Am 11. Mai 2023 wurde ein Wahlvorstand gewählt. Wie es mit der Gründung des Betriebsrats angesichts der Kündigungen weitergeht, ist dennoch offen.
Ebenso wird die Zahl derjenigen, die, statt die Abwicklungsvereinbarung zu unterzeichnen, eine Kündigungsschutzklage einreichen, erst nach dem 19. Mai 2023 absehbar sein. Dann endet die dafür vorgesehene Frist. Der Fall Shopify macht klar: Wenn Tech-Unternehmen immer häufiger im angloamerikanischem Stil entlassen, müssen Betroffene selbst für ihre deutschen Arbeitnehmerrechte einstehen.
Nachtrag vom 11. Mai 2023, 17:13 Uhr
Ein Anwalt der Kanzlei Simmons & Simmons, die Shopify vertritt, hat Golem.de gegenüber versichert, dass eine Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingereicht und der Eingang dieser bestätigt wurde. Wir haben den Artikel entsprechend aktualisiert. Nachtrag vom 12. Mai 2023, 10:34 Uhr
Ein Gewerkschaftssekretär von Verdi bestätigte Golem.de, dass der Wahlvorstand am 11. Mai 2023 gewählt wurde.