Grenzwert nur für Summe von Fluorverbindungen

In einer Pressemitteilung des baden-württembergischen Umweltministeriums und des Regierungspräsidiums Stuttgart äußerte sich Regierungspräsidentin Susanne Bay (Grüne): "Die Abstimmungen mit der Firma, dem Forscherteam der Universität Frankfurt und einem unabhängigen Prüfinstitut haben in der Zwischenzeit nahezu zweifelsfrei ergeben, dass am Standort Bad Wimpfen SF6 in drastisch höherem Maße ausgetreten ist als angemeldet war."

Inzwischen zeigten Messungen demnach, dass Solvay die Emissionen zwar deutlich gesenkt habe, diese aber nach Aussage der Behörden "immer noch um das Zehnfache überhöht" seien.

Für SF6 existiert kein direkter Emissionsgrenzwert. In der Genehmigung der Anlage wurde jedoch ein Grenzwert für die Gesamtsumme von Fluor und anorganischen gasförmigen Fluorverbindungen festgelegt.

"Die Abluft der SF6-Anlage wird maßgeblich über eine von mehreren Anlagen genutzte Emissionsquelle (Abluftkamin) geführt" , teilte das Regierungspräsidium Golem mit. "Für diese Emissionsquelle ist in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart (RPS) vom 30.06.2008 ein Emissionsgrenzwert von 3 mg/m³ für Fluor und seine gasförmigen anorganischen Verbindungen, angegeben als Fluorwasserstoff, festgelegt."

Das Regierungspräsidium hatte gegenüber Solvay im November in einer Anordnung klargestellt, dass SF6 unter diesen Grenzwert falle. Ebenso ordnete es weitere Messungen der Emissionen an.

Laut Pressemitteilung geht Solvay inzwischen rechtlich gegen die Anordnungen der Behörden vor. "Ich bedaure sehr, dass die Firma nach Monaten der Zusammenarbeit mit den Behörden und der Universität Frankfurt nun auf eine juristische Auseinandersetzung geht" , kommentierte die baden-württembergische Umweltministerin Thekla Walker (Grüne).

Auffällige Werte in öffentlichen Emissionsdatenbanken

In allen EU-Ländern müssen Emissionen von Industriebetrieben an die verantwortlichen Behörden gemeldet werden. Die Daten sind öffentlich zugänglich. In Deutschland findet man entsprechende Informationen unter Thru.de , einem vom Umweltbundesamt betriebenen Portal. Im Jahr 2023 gab Solvay SF6-Emissionen von 56 Kilogramm an.

Sieht man sich die Daten im Emissionsportal genauer an, fallen weitere Dinge auf. Klar dürfte sein, dass die angegebenen Werte wenig damit zu tun hatten, wie viel die Fabrik in Bad Wimpfen tatsächlich emittierte. Doch unabhängig davon sind die Werte unplausibel.

Von 2014 bis 2022 meldete Solvay fast immer exakt 60 Kilogramm an Emissionen – mit zwei Ausnahmen. Für die Jahre 2015 und 2020 sind überhaupt keine SF6-Emissionen genannt. Weiterhin ist in der Emissionsdatenbank angegeben, dass der Wert für 2014 gemessen worden sei und die Werte ab 2016 berechnet worden seien. Solvay reagierte auf Fragen von Golem zu diesen ungewöhnlichen Werten nicht.

Keine Erklärung für den über Jahre immer selben Wert

Das Umweltbundesamt teilte uns dazu mit, dass die Datenlücken dadurch erklärt werden könnten, dass SF6-Emissionen erst ab einem Grenzwert von 50 Kilogramm gemeldet werden müssten. Für die Tatsache, dass über mehrere Jahre immer wieder exakt der selbe Wert von 60 Kilogramm gemeldet wurde, konnte das Umweltbundesamt jedoch keine Erklärung liefern und verwies an die lokalen Behörden: "Zuständig für die Überprüfung der SF6-Emissionen ist die zuständige Behörde (in diesem Fall das Regierungspräsidium Stuttgart)."

Das Umweltbundesamt teilte uns ebenfalls mit, dass Solvay für das Jahr 2024 SF6-Emissionen von 310 Kilogramm gemeldet habe. Dieser Wert steht bislang nicht in den öffentlich verfügbaren Daten des Umweltbundesamtes, diese sollen allerdings in Kürze aktualisiert werden.

Auch das wirft Fragen auf. 310 Kilogramm ist zwar deutlich mehr als die vorher gemeldeten Werte, es ist aber angesichts geschätzter Emissionen von 30 Tonnen immer noch um Größenordnungen zu niedrig. Zu dem Zeitpunkt, als Solvay diese Emissionen meldete, wusste der Konzern längst über die Forschungsergebnisse Bescheid.

Bußgeld von bis zu 10.000 Euro

Für fehlerhafte Emissionsmeldungen können Bußgelder von bis zu 10.000 Euro verhängt werden . Vom Regierungspräsidium hieß es dazu: "Die Vorab-Ergebnisse der Messungen vom Juni 2025 liegen dem Regierungspräsidium Stuttgart seit Ende Juli 2025 vor. Diese Daten legten das Vorhandensein sehr hoher Emissionen nahe. Diese Daten wurden in den Sommermonaten eingehend geprüft und im September Nachmessungen durchgeführt. Damit wurden die Berechnungen von Professor Engel dem Grundsatz nach bestätigt. Die behördlich angeordnete Messung fand am 5. November statt. Die Ergebnisse hierzu liegen noch nicht vor. Ob ein Ordnungswidrigkeitenverfahren (Bußgeld) eingeleitet werden kann, wird danach geprüft."

Ministerium und Regierungspräsidium sehen keine Möglichkeit zu schärferem Vorgehen

Umweltverbände werfen den baden-württembergischen Behörden vor, nicht engagiert genug gegen die erhöhten Emissionen von Solvay vorzugehen. In einer Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe teilte deren Geschäftsführer Jürgen Resch mit : "Seit mehr als einem Jahr sind Umweltministerium und das Regierungspräsidium nicht durch eigene Überwachungen, sondern über Messungen unabhängiger Forscher über die unglaublich hohen klimaschädlichen SF6-Emissionen im Raum Heilbronn informiert – ohne diese massive Umweltbelastung durch behördliche Anordnungen abzustellen."

Das Umweltministerium und das Regierungspräsidium sehen allerdings wenig Möglichkeiten für ein schärferes Vorgehen oder gar eine angeordnete Stilllegung der Produktion. In einem Factsheet der Behörden heißt es dazu : "Die Stilllegung einer Anlage ist im Bundes-Immissionsschutzgesetz nur begründbar, wenn durch einen Pflichtverstoß eine unmittelbare Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder eine unmittelbare erhebliche Gefährdung der Umwelt verursacht werden. Langfristig wirkende Klimagase werden von dieser Regelung (leider) nicht erfasst."

Der Autor dieses Textes recherchiert seit mehreren Monaten zu fehlerhaften Daten in öffentlichen Emissionsdatenbanken. Dazu wird es auf dem Chaos Communication Congress (39C3) am 29. Dezember 2025 einen Vortrag geben .