Netzaktivisten kritisieren Bruch des Koalitionsvertrags

Die Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC), Elina Eickstädt, sagte Netzpolitik.org: "Der Bundesregierung scheint das Thema allgemeine Überwachungspflichten auf EU-Ebenen vollkommen egal zu sein. FDP und Grüne tragen den von Nancy Faeser angestifteten Bruch des Koalitionsvertrags wohlweislich mit. Diese Pseudo-Einigung ist mehr eine Erklärung zum Bruch des Koalitionsvertrags als alles andere."

Ähnlich äußerte sich das Bündnis Chatkontrolle stoppen in einer Mitteilung: "Die Ampelkoalition bricht den Koalitionsvertrag, wenn sie die Chatkontrolle durch Nichthandeln durchgehen lässt. Die Bundesregierung hat eine Verantwortung dafür, unsere Grundrechte aktiv zu schützen und muss dieser Verantwortung auch in der EU gerecht werden."

Breyer lobt einzelne Aspekte

Der Europaabgeordnete Patrick Breyer kritisierte die Stellungnahme ebenfalls scharf. "Die SPD hat das digitale Briefgeheimnis auf dem Gewissen. Bundesüberwachungsministerin Faeser tritt den Koalitionsvertrag mit Füßen und hat sich als Innenministerin disqualifiziert", sagte der Piratenpolitiker. Positiv hob Breyer unter anderem hervor, dass es künftig keine "freiwillige, eigenmächtige Nachrichten- und Chatkontrolle durch die Anbieter ohne Anordnung" mehr geben soll. Diese ist durch eine EU-Verordnung, die 2024 ausläuft, weiterhin möglich.

Inwieweit die Bundesregierung ihre Forderungen innerhalb der Mitgliedstaaten durchsetzen kann, ist jedoch offen. In anderen EU-Ländern ist der Widerstand gegen die Pläne nicht so stark ausgeprägt wie in Deutschland. Allerdings könnte sich das Europaparlament stärker gegen den Vorschlag der Kommission stellen. Der federführende Innenausschuss legt seine Position vermutlich erst nach dem Sommer fest.