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Darf Tesla den Datenschutz auf die Nutzer abschieben?

Grundsätzlich erscheint es fragwürdig, ob Tesla durch seinen Hinweis im Benutzerhandbuch die Verantwortung für den Datenschutz auf den Nutzer abschieben darf. Es ist zumindest denkbar, dass dem Unternehmen ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht zur Last gelegt werden kann. Die meisten Nutzer werden den Modus vermutlich so einsetzen wollen, dass öffentlich zugängliches Gelände von den Videokameras erfasst wird.

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Aufgrund der bisherigen einschlägigen Rechtsprechung deutscher Gerichte zu Dashcams ist die Einschätzung des BayLDA nicht überraschend, dass maximal 60 Sekunden vor einem auslösenden Ereignis aufgezeichnet werden sollten. Alles andere solle automatisch überschrieben werden - wenn kein hinreichender Anlass zur dauerhaften Speicherung ersichtlich ist.

Beispielsweise hat das Landgericht Traunstein im Jahr 2016 (Az. 3 O 1200/15) die dauerhafte rückwirkende Speicherung von Aufnahmen eines Ringspeichers für einen Zeitraum von höchstens 30 Sekunden bis zum Überschreiben der temporären Aufzeichnungen für zulässig gehalten. Ebenso entschied das Oberlandesgericht Nürnberg im Jahr 2017 (Az. 13 U 851/17).

Dass diese Einschätzung auch für den Aspekt des Datenschutzes bedeutsam ist, ergibt sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15. Mai 2018 (Az. VI ZR 233/17). Er musste darüber entscheiden, ob die Aufnahmen einer Dashcam eines Verkehrsunfalls in einem Zivilprozess als Beweismittel verwertet werden durften. Die Aufzeichnungen waren permanent über einen Zeitraum von etwa vier Stunden erfolgt. Der BGH hatte zwar die Verwertbarkeit der Aufnahmen im Rahmen eines Unfallhaftpflichtprozesses bejaht. Die Richter wiesen allerdings darauf hin, dass die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens nicht mit dem Bundesdatenschutzgesetz vereinbar sei.

Von daher hätte es sogar nahegelegen, dass die flüchtigen Aufzeichnungen im Ringspeicher bereits nach einem Zeitraum von maximal 30 Sekunden automatisch überschrieben werden müssen. In diesem Zusammenhang ist unklar, weshalb der Ringspeicher 60 Minuten aufnimmt, obwohl bei einer Bedrohung/Schädigung nur zehn Minuten dauerhaft rückwirkend gespeichert werden.

Das bedeutet nämlich, dass 50 Minuten temporäre Aufzeichnungen verworfen werden, wenn das Gerät ordnungsgemäß arbeitet - sprich diese nach 60 Minuten überschreibt. Dies ist deshalb so bedenklich, weil der Nutzer auf diesen Ringspeicher zugreifen und ihn kopieren kann. Das bedeutet dann quasi eine kontinuierliche Überwachung. Ein Nutzer, der sich datenschutzkonform verhalten möchte, hat anscheinend nicht einmal die Möglichkeit, ein kurzzeitigeres automatischeres Überschreiben einzustellen. Zumindest steht hiervon nichts in der Betriebsanleitung der Fahrzeuge.

Des Weiteren erscheint unverständlich, weshalb die flüchtigen Aufnahmen im Ringspeicher nicht zunächst in einer Blackbox - als einem geschlossenen System - vorläufig und in verschlüsselter Form gespeichert werden. Der Vorteil wäre, dass diese nicht ohne Weiteres von außen zugänglich ist. Infolgedessen wären die darauf befindlichen Daten besser vor einem Zugriff von außen geschützt. So etwas ist bei vielen Dashcam-Modellen mittlerweile Standard.

Tesla müsste zudem sicherstellen, dass nicht bereits durch einen nahe am Fahrzeug vorbeigehenden Passanten eine dauerhafte Speicherung der Videosequenz erfolgt. Sie dürfte nur bei einer heftigeren Einwirkung auf das Fahrzeug erfolgen, wie einem Schlag oder einem Tritt, nicht jedoch bereits durch eine Berührung.

Tesla muss wohl nachbessern

Eine datenschutzkonformere Ausgestaltung der technischen Vorgänge beim Wächtermodus ist in jedem Fall geboten. Sonst müssen sowohl Tesla als auch die Nutzer bei der Verwendung innerhalb Deutschlands beziehungsweise der EU mit Sanktionen, etwa einem erheblichen Bußgeld rechnen. Inwieweit das der Fall ist, hängt zunächst einmal davon ab, zu welcher abschließenden Einschätzung das BayLDA beziehungsweise die niederländische Datenschutzaufsichtsbehörde gelangt. Unter Umständen werden Gerichte hier das letzte Wort haben, wenn es zu Sanktionen kommt.

Es erscheint jedenfalls dreist, dass Tesla hier eine Technik zur Verfügung stellt, ohne zu prüfen, ob das überhaupt legal ist. Hierdurch wird dem Nutzer selbst die Prüfung überlassen - was dieser nicht wirklich leisten kann. Aufgrund des Risikos von Sanktionen hat er derzeit nur die unbefriedigende Möglichkeit, auf die mit dieser Technologie verbundene Videoüberwachung vollständig zu verzichten, indem er keinen USB-Stick verwendet beziehungsweise den Wächtermodus nicht aktiviert.

Dies darf jedoch nicht den Datenschützern beziehungsweise den Vorgaben der DSGVO angelastet werden. Tesla sollte wenigstens seinen Nutzern in den jeweiligen Ländern ermöglichen, dass sie die erforderlichen datenschutzkonformen Einstellungen - wie einen kürzeren Überschreibmodus, ein Auslösen erst bei Tritten/Schlägen auf den Wagen oder einen engeren Erfassungsbereich der Kameras erst bei einer Beschädigung des Fahrzeugs - selbst vornehmen.

Nachtrag vom 5. Februar 2020, 11:04 Uhr

Hinweis auf einen aktualisierten Tätigkeitsbericht des BayLDA mit entsprechendem Link eingefügt.

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 Eigentlich müsste ein Videokamera-Symbol am Auto kleben
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User_x 06. Feb 2020

Sollte klar sein, dass man versuchen wird den eigenen Profit daraus zu schlagen. So...

quineloe 04. Feb 2020

Warum fragst du das nicht den, der mit dem verhüllten gesicht beim Dieb angefangen hat?

paulw72 03. Feb 2020

Als das dashcam-Thema aufkam, waren viele damit gemachte Filme auf Youtube zu sehen...

elknipso 02. Feb 2020

Man kann es mit dem Datenschutz auch wirklich übertreiben, gerade bei so einem wirklich...

quineloe 30. Jan 2020

Artikel 2 Absatz 2 lit C der DSGVO Kapieren viele einfach nicht. Und auch viele kapieren...


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