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Eigentlich müsste ein Videokamera-Symbol am Auto kleben

Daneben stellt sich nach Auffassung des BayLDA auch die Frage nach den Informationspflichten. Nach Artikel 13 der DSGVO müsse der "Verantwortliche" den aufgenommenen Personen nämlich zum Zeitpunkt der Erhebung der Daten einige Informationen mitteilen, etwa seinen Namen, seine Kontaktdaten, den Zweck der Verarbeitung und die damit verfolgten Interessen.

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Dabei ist derzeit nicht geklärt, ob dieser Verantwortliche nun der Halter oder die Firma Tesla ist. Dazu bräuchte es eine weitere technische Analyse. Allerdings gibt es noch keinen Vorschlag, wie eine solche "Informierung" aussehen könnte. Schilder wie bei der Videoüberwachung möchte wahrscheinlich niemand an seinem Tesla haben. Dies bedeute aber nicht, dass nicht informiert werden müsse, betont der BayLDA-Vizepräsident.

Weil das BayLDA in jüngster Zeit einige Datenschutzbeschwerden zum Sentry Mode erhielt, hat es eine datenschutzrechtliche Prüfung begonnen - und wird dabei wohl mit der niederländischen Datenschutzaufsichtsbehörde zusammenarbeiten, die die Prüfung voraussichtlich leiten wird. Als die für Tesla Deutschland zuständige Aufsichtsbehörde bleibe die BayLDA aber bei der Bewertung des Ergebnisses eingebunden, sagt der Vizepräsident.

Am 31. Januar 2020 hat das BayLDA zudem einen neuen Tätigkeitsbericht veröffentlicht, in dem es noch einmal explizit auf die Beschwerden und die offenen datenschutzrechtlichen Fragen hinweist.

Auch die Datenschützer kennen nur wenig Technik-Details

Um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Wächtermodus abschließend beurteilen zu können, müsste das BayLDA mehr Details kennen. Nähere Einzelheiten zum technischen Vorgang sind dem BayLDA aber noch nicht bekannt - also zum Beispiel, welchen Bereich des Fahrzeugumfeldes die Kameras erfassen, wie viele Kameras sich am Fahrzeug befinden, durch welche Ereignisse Aufzeichnungen gestartet werden und so weiter. Im Februar 2020 will sich die Behörde ein Tesla-Fahrzeug mit Sentry Mode systematisch näher ansehen.

Auch um zu erfahren, was genau den Sentry Mode auslöst: Ist es ein visueller Sensor (Vorbeigehen am Fahrzeug) oder ein Bewegungselement (Berühren der Fahrzeugtür)? Auch die Frage, ob Nutzer bei einer Aktivierung steuern können, ob eine Aufzeichnung erfolgt, könne erst nach der Prüfung beantwortet werden. Momentan, so der Vizepräsident, verstehe man das System so, dass ohne USB-Stick keine Aufzeichnung erfolgt. Wer als Nutzer auf Nummer sicher gehen möchte, sollte also keinen USB-Stick einstecken.

Selbst hier könnte es rein theoretisch Ärger geben, wenn die Kameras von außen sichtbar sind und vorbeigehende Passanten nicht erkennen können, ob sie gefilmt werden oder nicht. Hierdurch wird ein Überwachungsdruck erzeugt, der eventuell datenschutzrechtlich relevant ist.

Bußgeld kann maximal zehn Millionen Euro betragen

Aus der vorläufigen Bewertung des BayLDA ergibt sich, dass die Videoüberwachung beim Wächtermodus aufgrund ihrer konkreten technischen Ausgestaltung datenschutzrechtlich bedenklich ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Videoüberwachung beim Parken öffentlich zugängliches Gelände betrifft, wovon in der Regel auszugehen ist. Probleme kann es aber auch geben, wenn der Nutzer seinen Wagen auf einem fremden Privatgelände abstellt, etwa bei einem Besuch. Das Gleiche gilt, wenn Privatgelände mitgefilmt wird. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Autobesitzer vor dem Haus auf der Straße parkt und Garten sowie Wohnzimmerfenster gefilmt werden.

Da noch nicht geklärt ist, inwieweit die Nutzer wegen eines Verstoßes zur Verantwortung gezogen werden können, sollten sie derzeit den Wächtermodus besser ohne USB-Stick nutzen. So besteht wenigstens die Möglichkeit, dass der Dieb durch den lauten Ton der Alarmanlage vertrieben und der Autobesitzer per SMS informiert wird.

Ansonsten müssen Autobesitzer zumindest momentan mit Sanktionen durch die zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde rechnen, zum Beispiel einer Untersagung sowie einem Bußgeld auf Grundlage von Artikel 58 und 83 der DSGVO. Das Bußgeld kann maximal zehn Millionen Euro betragen, auch wenn Datenschutzaufsichtsbehörden von dieser Möglichkeit aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vermutlich kaum Gebrauch machen werden.

Unternehmen wie Tesla droht darüber hinaus ein Bußgeld von bis zu zwei Prozent ihres gesamten, weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs, sofern dieser den Betrag von zehn Millionen Euro überschreitet. Dies ergibt sich aus Artikel 83, Absatz 4 der DSGVO.

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 ''Datenschutzrechtlich bedenklich''Darf Tesla den Datenschutz auf die Nutzer abschieben? 
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User_x 06. Feb 2020

Sollte klar sein, dass man versuchen wird den eigenen Profit daraus zu schlagen. So...

quineloe 04. Feb 2020

Warum fragst du das nicht den, der mit dem verhüllten gesicht beim Dieb angefangen hat?

paulw72 03. Feb 2020

Als das dashcam-Thema aufkam, waren viele damit gemachte Filme auf Youtube zu sehen...

elknipso 02. Feb 2020

Man kann es mit dem Datenschutz auch wirklich übertreiben, gerade bei so einem wirklich...

quineloe 30. Jan 2020

Artikel 2 Absatz 2 lit C der DSGVO Kapieren viele einfach nicht. Und auch viele kapieren...


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