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''Datenschutzrechtlich bedenklich''

Die Datenschützer, die wir befragt haben, konnten uns zum Teil nähere Auskunft geben. Der Sprecher der niederländischen Datenschutzaufsichtsbehörde (Autoriteit Persoonsgegevens), die EU-weit zuständig ist, weil Tesla seine europäische Niederlassung in dem Land hat, war allerdings zurückhaltend. Er sagte lediglich, dass er zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine rechtliche Stellungnahme zum Wächter-Modus abgeben könne.

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Da Tesla Deutschland seinen Sitz in München hat, ist hierzulande das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) die zuständige Aufsichtsbehörde. Der Vizepräsident des BayLDA, Andreas Sachs, wies bei seiner rechtlichen Einschätzung zunächst darauf hin, dass nach seiner Auffassung die Fahrzeughalter ein berechtigtes Interesse an einem Schutz ihres Wagens vor Beschädigungen sowie Diebstählen hätten. Um diesen Zweck zu erfüllen, sei das Anfertigen von Videoaufnahmen der Fahrzeugumgebung erforderlich.

Ob nun aber das Interesse der Tesla-Halter schützenswerter ist als das der gefilmten Passanten, wollte er nicht pauschal beantworten. Hier müsse eine "detaillierte Interessenabwägung" erfolgen.

Der unbeobachtete Aufenthalt in öffentlich zugänglichen Flächen sei ein "sehr starkes schutzwürdiges Interesse". Dies habe im Bereich der Videoüberwachung zur Folge, dass Aufnahmen an öffentlichen Plätzen, etwa von einem Marktplatz in der Innenstadt, in der Regel unzulässig sind. Auch bei Supermärkten und Kaufhäusern würden sie streng begrenzt.

Wächtermodus nur auf dem eigenen Grundstück?

Für den Sentry Mode könnte das bedeuten, dass die Aufzeichnungen nur an bestimmten Orten erlaubt wären. Sollte er etwa auf einem privaten Grundstück aktiviert werden und dort bei der Kamera-Aufzeichnung keine öffentlich zugänglichen Flächen erfassen, würden diese Aufzeichnungen als datenschutzrechtlich machbar angesehen, erklärt der BayLDA-Vizepräsident. Das heißt: Hier gäbe es keine Probleme mit dem Datenschutz.

Anders wäre das beispielsweise beim Parkplatz eines Supermarkts oder an einer Straße, an der ein Tesla im Sentry Mode parkt. Hier wäre - analog zu Dashcams - eine anlasslose Speicherung des Fahrzeugumfelds mit dem Zweck der Weitergabe als sehr problematisch anzusehen.

Sollten hier die Sensoren eine Aufzeichnung starten, nur weil beispielsweise eine Person leicht das Fahrzeug streift oder gar nur nahe am Tesla vorbeigeht, dann wären nach Auffassung des BayLDA die schutzwürdigen Interessen der Passanten höher einzuschätzen als die des Tesla-Halters. In diesen Fällen wäre der Sentry Mode kaum datenschutzrechtlich legal.

Anders sei es, wenn der Tesla einen Unfall hat oder jemand stark gegen das Fahrzeug tritt. Wenn hier ein temporärer Ringspeicher eine gewisse Zeitspanne vor und nach dem Auslöser auf einem Datenträger dauerhaft speichert, dann wäre dies (analog zu den sogenannten Crash-Cams, BGH-Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17) wohl datenschutzrechtlich erlaubt.

Eine Zeitspanne von zehn Minuten für die dauerhafte rückwirkende Speicherung der Videosequenzen ab dem bedrohlichen beziehungsweise schädigenden Ereignis wäre allerdings zu lang. Das BayLDA würde hier maximal 30 bis 60 Sekunden als verhältnismäßig ansehen. Dies gelte übrigens nicht nur bei Unfällen und kräftigen Tritten, sondern auch, wenn die Alarmanlage angeht, weil die Scheibe des Fahrzeugs eingeschlagen wurde.

Die Aufzeichnungen sind aber nur ein Punkt, bei dem eine Verletzung des Datenschutzes in Betracht kommt.

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 Darf das Auto die Umgebung filmen?Eigentlich müsste ein Videokamera-Symbol am Auto kleben 
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User_x 06. Feb 2020

Sollte klar sein, dass man versuchen wird den eigenen Profit daraus zu schlagen. So...

quineloe 04. Feb 2020

Warum fragst du das nicht den, der mit dem verhüllten gesicht beim Dieb angefangen hat?

paulw72 03. Feb 2020

Als das dashcam-Thema aufkam, waren viele damit gemachte Filme auf Youtube zu sehen...

elknipso 02. Feb 2020

Man kann es mit dem Datenschutz auch wirklich übertreiben, gerade bei so einem wirklich...

quineloe 30. Jan 2020

Artikel 2 Absatz 2 lit C der DSGVO Kapieren viele einfach nicht. Und auch viele kapieren...


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