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Darf das Auto die Umgebung filmen?

Die Frage ist allerdings, ob damit in Deutschland gegen den Datenschutz verstoßen wird oder nicht. Aufgrund der Ausführungen im Benutzerhandbuch ist das schwer zu beurteilen. Durch die Videoüberwachung werden schnell Passanten aufgezeichnet, worin eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach Artikel 4 Nr. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) liegt.

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Das kann illegal sein, muss es aber nicht. Es hängt davon ab, ob damit berechtigte Interessen des Autobesitzers beziehungsweise Dritter gewahrt werden. Diese Interessen müssen gegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der gefilmten Person abgewogen werden, besonders wenn es sich um Kinder handelt. Das steht so in Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f der DSGVO.

Was das konkret bedeutet, ergibt sich aus einer auf der Website der Datenschutzkonferenz (DSK) veröffentlichten Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter von Telemedien:

  • Zunächst muss geprüft werden, ob die Fahrzeughalter beziehungsweise Dritte ein berechtigtes Interesse an der Videoüberwachung durch den Wächtermodus haben. So hat der Autobesitzer ein berechtigtes Interesse daran, dass sein Wagen nicht durch Vandalismus beschädigt oder gestohlen wird. Hier soll der Wächtermodus als Abschreckung dienen oder wenigstens dabei helfen, den Täter zu schnappen. Die Polizei kann durch Auswertung der Aufzeichnungen möglicherweise seine Identität ermitteln und die Begehung der Straftat vor Gericht nachweisen. Dieses Interesse kann auch ein Dritter haben, dessen Sachen nach dem Aufbruch des Wagens entwendet oder beschädigt worden sind.
  • Darüber hinaus muss die Verarbeitung der Daten zur Wahrung dieser Interessen erforderlich sein.
  • Schließlich müssen diese Interessen mit den Interessen, Grundrechten und Grundfreiheiten der aufgezeichneten Betroffenen in Form des aus dem Grundrecht hergeleiteten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung - abgewogen werden. So müssen sich unbeteiligte Passanten frei bewegen dürfen, ohne dass jemand sie dabei filmt und dann weiß, wo sie sich wann aufgehalten haben und was sie da gemacht haben. Dabei ist zu bedenken, dass keinesfalls sichergestellt ist, dass die Daten sicher auf dem Stick verbleiben. Es ist denkbar, dass der Autobesitzer auf die auf dem USB-Stick befindlichen temporären - und wohl unverschlüsselten - Aufzeichnungen Zugriff nimmt, die das Gerät nach Aktivierung des Wächtermodus permanent auch ohne Vorliegen einer Bedrohungssituation oder Beschädigung seines Wagens jeweils 60 Minuten als Ringspeicher angefertigt hat. Darüber hinaus ist auch möglich, dass ein Dieb den Stick entwendet, da das Fach in der Mittelkonsole nicht verschlossen ist.

Da es zum Wächtermodus bislang keine Gerichtsentscheidungen gibt, hat die Redaktion mehrere Datenschutz-Aufsichtsbehörden um eine rechtliche Einschätzung gebeten. Außerdem haben wir bei Tesla nach technischen Details gefragt: Welchen Bereich die Kameras genau erfassen und wann eine "Bedrohung" oder "starke Bedrohung" vorliegt, die beide zu einer dauerhaften Aufzeichnung führen. Dass der erfasste Bereich vermutlich nicht klein ist, legen einige im Internet abrufbare Videos nahe. Ein Pressesprecher von Tesla verwies in seiner Antwort lediglich auf den erwähnten Blogeintrag sowie das Benutzerhandbuch. Weitergehende Informationen könne man nicht erteilen.

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 Sentry Mode: Ist Teslas Wächtermodus illegal?''Datenschutzrechtlich bedenklich'' 
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User_x 06. Feb 2020

Sollte klar sein, dass man versuchen wird den eigenen Profit daraus zu schlagen. So...

quineloe 04. Feb 2020

Warum fragst du das nicht den, der mit dem verhüllten gesicht beim Dieb angefangen hat?

paulw72 03. Feb 2020

Als das dashcam-Thema aufkam, waren viele damit gemachte Filme auf Youtube zu sehen...

elknipso 02. Feb 2020

Man kann es mit dem Datenschutz auch wirklich übertreiben, gerade bei so einem wirklich...

quineloe 30. Jan 2020

Artikel 2 Absatz 2 lit C der DSGVO Kapieren viele einfach nicht. Und auch viele kapieren...


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