Sending-Party-Pays: Telekom will Gesetze gegen Youtube, Amazon und Netflix

US-Konzerne sollen für den Transport ihres Datenverkehrs bezahlen, die EU soll gesetzgebend dafür sorgen und die Netzneutralität fallen.

Artikel veröffentlicht am 2. Mai 2022, 18:30 Uhr, Achim Sawall

Ob sie das durchsetzen können? (Bild: Deutsche Telekom)

Die Deutsche Telekom fordert von der Europäischen Union Gesetze gegen die Netzneutralität, um US-Konzerne für den Netzausbau zahlen zu lassen. In einem Blogbeitrag des Netzbetreibers vom 2. Mai 2022 heißt es dazu: "Solche Vorgaben könnten etwa das Sending-Party-Pays-Prinzip im Internet gesetzlich verankern, ein Mandat für kommerzielle Verhandlungen zu fairen Bedingungen vorsehen und Schlichtungsmechanismen etablieren - für den Fall, dass in Verhandlungen keine Einigung erzielt wird."

Jegliche wirtschaftliche, regulatorische oder politische Mechanismen, die dazu beitragen könnten, gleiche Wettbewerbsbedingungen wiederherzustellen, würden laut Telekom fehlen und die IP-Transit-Entgelte sogar noch sinken.

Diese Forderungen von der Telekom sind nicht neu: Zuletzt hatte die Telekom im November 2021 betont, dass die großen Technologieplattformen "einen fairen Beitrag zu den Netzwerkkosten leisten" sollten. Gemeint sind Streamingdienste wie Youtube von Google, Amazon Prime Video, Netflix und Disney Plus, Microsoft mit seinen Onlineangeboten und Facebook mit seinen sozialen Plattformen. Doch laut Netzneutralität müssen Daten unabhängig von Herkunft, Inhalt, Anwendung, Absender und Empfänger in Netzen gleichbehandelt werden, wie die zuständige Bundesnetzagentur es formuliert. Das wollen die Netzbetreiber in Europa jedoch ändern.

Laut einer Studie von Frontier Economics, die die Telekom zitiert, liegen europaweit die verkehrsbedingten Netzkosten insgesamt zwischen 36 und 40 Milliarden Euro pro Jahr. Auf Nutzerbasis sind dies im Durchschnitt zwischen 40 und 47 Euro pro Kunde im Festnetz und zwischen 43 und 46 Euro im Mobilfunk. Die Angaben von Frontiers basieren jedoch auf Daten, die die Telekom, Orange, Telefónica und Vodafone dem Beratungsunternehmen zur Verfügung gestellt haben.

US-Konzerne nachweislich stärker als EU-Netzbetreiber

Eine Studie von Axon, die die Telekom ebenfalls anführt, kommt zu dem Ergebnis, dass die sechs großen Internetunternehmen Google, Facebook, Netflix, Apple, Amazon und Microsoft über die Hälfte des Datenverkehrs im Internet verursachen. Die Marktkapitalisierung dieser sechs Unternehmen sei dreißigmal so hoch wie die der acht größten europäischen Telekommunikationsunternehmen zusammen. Während FANG (Facebook, Amazon, Netflix und Google) ihren Umsatz seit dem Jahr 2015 um 500 Prozent steigern konnten, sind die Umsätze der europäischen Telekommunikationsunternehmen im gleichen Zeitraum um 7 Prozent gesunken.

Axon hat errechnet, dass die großen US-Konzerne zehn, 20 oder 30 Milliarden Euro an Europas Netzbetreiber für den Transport ihres Datenverkehrs bezahlen könnten, was für Europa die Wirtschaftsleistung bis 2025 um bis zu 72 Milliarden Euro steigern und 840.000 neue Arbeitsplätze schaffen würde.

Zugleich macht die Telekom keine Angaben dazu, welchen Datentraffic ihr IP-TV-Service MagentaTV im eigenen Netz verursacht. Auch Vodafone verbreitet als Kabelnetzbetreiber in Deutschland die TV-Programme im Netz.