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Selfies und Bilder: Anspruch auf Löschung intimer Fotos nach Beziehungsende

Nach dem Ende einer Beziehung muss ein Mann alle intimen Fotos der Ex-Partnerin löschen, also auch unveröffentlichte. Ein IT-Anwalt hält das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz für fragwürdig.

Artikel veröffentlicht am ,
Aufnahme von der Sex-Messe Venus im Jahr 2012 in Berlin
Aufnahme von der Sex-Messe Venus im Jahr 2012 in Berlin (Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass nach dem Ende einer Liebesbeziehung verlangt werden kann, dass der frühere Partner intime Aufnahmen löscht. Das geht aus einer Mitteilung des Gerichts vom 21. Mai 2014 hervor. Der Rechtsstreit (Aktenzeichen: 3 U 1288/13) betrifft zahlreiche digitale Aufnahmen, darunter auch intime, die die frühere Partnerin des beklagten Fotografen teilweise selbst erstellt und ihm überlassen hatte. Es sei dabei nie strittig gewesen, dass die Aufnahmen nicht anderen oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden, erklärte der Beklagte.

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Zwar habe die Klägerin eingewilligt, dass die Bilder aufgenommen und genutzt wurden, doch dies könne widerrufen werden, argumentierte das Gericht. Bei den intimen Aufnahmen habe die Frau die Einwilligung auf die Dauer der Beziehung beschränkt. Der Anspruch auf Löschung sei allerdings nur bei intimen und damit den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts betreffenden digitalen Fotografien und Videoaufnahmen gerechtfertigt, erklärte das Gericht.

Aufnahmen, die sie bekleidet in Alltags- oder Urlaubssituationen zeigten, könnten ihr Ansehen weniger beeinträchtigen. Daher werde die Klage auf vollständige Löschung aller Aufnahmen der Frau abgewiesen. "Es ist allgemein üblich, dass Personen, denen die Fertigung von Aufnahmen bei Feiern, Festen und im Urlaub gestattet wird, diese auf Dauer besitzen und nutzen dürfen", erklärte das Gericht.

Damit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem Berufungsverfahren eine Entscheidung des Landgerichts Koblenz bestätigt. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Der Fachanwalt für IT- Recht Thomas Stadler kommentierte, wenn die Betroffene zugestimmt habe, dass die Fotos gemacht wurden, und sie auch nicht verbreitet oder veröffentlicht worden seien, könne ein Löschungsanspruch nur auf einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts basieren. Dafür müsse allein der Besitz der Dateien ab dem Ende der Beziehung als Rechtsverstoß betrachtet werden. Die einmal rechtmäßig erfolgte Anfertigung derartiger Fotos oder Filme könne aber nicht nachträglich zu einer rechtswidrigen Handlung werden. Ob sich ein Löschungsanspruch in diesen Fällen tatsächlich aus dem allgemeinen Unterlassungsanspruch ableiten lasse, erscheine zweifelhaft, so Stadler.



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Benny_Crochino 30. Jan 2015

Ich bin der Meinung man sollte gar nicht erst auf die Idee kommen solche Fotos zu schie...

Technikfreak 04. Jul 2014

Bilder kann man ausdrucken...

mathelie 29. Mai 2014

good job done

Garius 26. Mai 2014

Kann sie doch. Sobald sie weg ist wird Recuva gestartet und schwupps sind sie wieder da...

DebianFan 24. Mai 2014

<;)))))<


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