Section Control: Gericht erlaubt bundesweit erstes Streckenradar

Das Streckenradar bei Hannover darf doch betrieben werden. Es erfasst die Kennzeichen sämtlicher vorbeifahrenden Autos.

Artikel veröffentlicht am 29. September 2020, 9:30 Uhr, Andreas Donath

Streckenradar an der B37 in Österreich (Symbolbild) (Bild: Feuerst)

An der B6 in Laatzen bei Hannover darf das Streckenradar in Betrieb genommen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. 2019 waren Datenschützer gegen das Vorhaben vor Gericht gezogen und hatten Erfolg - allerdings nur kurzfristig:

Die Anlage ging wieder in Betrieb, als das niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Klage im November 2019 abwies und keine Revision zulassen wollte. Gegen diese Entscheidung wurde geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Antrag nunmehr abgewiesen.

2,2 km überwachte Strecke

Die auch als Section Control bezeichnete Radaranlage erfasst die Geschwindigkeit nicht nur an einer Stelle. Stattdessen ermittelt sie das Durchschnittstempo auf einem längeren Abschnitt. Dieser ist in Niedersachsen rund 2,2 km lang.

Zum Messen der Geschwindigkeit einzelner Fahrzeuge müssen deren Kennzeichen erfasst und zumindest kurzzeitig gespeichert werden. Dann werden sie anonymisiert, bis klar ist, wer zu schnell gefahren ist. Diese Fahrzeuge werden nochmals abgelichtet. Erst nach Durchfahren der überwachten Strecke ist schließlich klar, wer zu schnell war. Die Kennzeichen dieser Fahrzeuge werden für die Bußgeldbescheide genutzt, die anderen verworfen.

Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius (SPD), begrüßte die Entscheidung: "Vor allem ist Section Control ein Ansatz für mehr Gerechtigkeit und Akzeptanz im Gegensatz zu stationären Blitzern, weil die Geschwindigkeit über einen längeren Zeitraum gemessen wird."

Section Control bald überall in Deutschland?

Andere Bundesländer als Niedersachsen setzen die Technik bisher nicht ein, vermutlich wurde auch auf den Ausgang des Verfahrens gewartet. In europäischen Nachbarländern wie Österreich, Belgien oder den Niederlanden wird das Streckenradar seit Jahren genutzt.