Neutral - solange es einen nicht selbst betrifft

Ein Grund dürfte in dem fast schon mit legendärem Status ausgestatteten Schweizer Bankgeheimnis zu finden sein. Dieses gilt, so glaubt ein Großteil, nahezu unbegrenzt und ist sehr robust. Diese Prämissen werden dann auf das Datenschutzrecht übertragen. Hierbei wird insbesondere verkannt, dass die Schweiz selbst kaum Berührungsängste hat, ihre eigenen Staatsbürger zu verfolgen, sofern diese Schweizer Steuern hinterziehen.

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Insbesondere das Geldwäschegesetz der Schweiz (GwG) hat das Bankgeheimnis durchaus stark relativiert, auch und gerade für Menschen, die in der Schweiz leben.

Ein weiterer Grund für dieses positive Standing dürfte darin zu sehen sein, dass die Schweiz kein EU-Mitglied ist. Insbesondere die europäische Normengebung steht regelmäßig in den Schlagzeilen, da diese invasive Überwachungsmaßnahmen vorschlägt. Die Rechtsprechung des EuGH verhindert hier regelmäßig Schlimmeres, was medial wiederum nicht immer so dargestellt wird.

So stellt der EuGH in seinen Judikaten oftmals die "äußersten Grenzen" der Rechtsgestaltungsmöglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten fest. Die Urteile dort beschreiben daher regelmäßig die beiden äußersten Extreme, also das, was mindestens getan werden muss, und das, was maximal getan werden kann, ohne dass gegen europäisches Recht verstoßen wird. Die Berichterstattung ignoriert regelmäßig, dass diese durchaus invasiven Extreme, die in diesen Judikaten gestattet werden, wiederum nur dann möglich sind, wenn sehr besondere und krasse Sachverhalte vorliegen, die alles andere als den Regelfall darstellen. Aufgrund dieser Fehlvorstellung in der Bevölkerung wird davon ausgegangen, dass die Nichtmitgliedschaft in der EU damit ein besonderes Qualitätsmerkmal darstellt.

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Insgesamt dürfte damit der wohl ausschlaggebendste Punkt in der angenommenen Neutralität der Schweiz sein. Es wird davon ausgegangen, dass sie aufgrund ihres Neutralitätsdogmas nicht mit ausländischen Behörden kooperiert. Wenngleich auch andere Länder ein solches Neutralitätsdogma kennen (beispielsweise Österreich), schillert das der Schweiz besonders. Es ist dabei keine bloße politische Doktrin, sondern qua Art. 185 I der Schweizer Bundesverfassung mit Verfassungsrang ausgestaltet.

Ächten westliche Nationen totalitäre Staaten wie den Iran oder Nordkorea, pflegt die Schweiz auch zu diesen Staaten Kontakt und beteiligt sich nicht an etwaigen Sanktionen. Die wenigen Sanktionen gegen Russland, an denen nun im Zuge des Überfalls auf die Ukraine teilgenommen wird, stellen ein Novum dar. Aber auch hier handelt es sich nur um zaghafte Ansätze eines Bruchs: So darf Deutschland Schweizer Munition für die der Ukraine versprochenen Leopard-Panzer weiterhin nicht weitergeben.

Dieses Dogma funktioniert aber sowieso nur so lange, wie keine Eigeninteressen der Schweiz betroffen sind und der Schweiz überhaupt vertraut werden kann. Denn eine Garantie dafür, dass die Schweiz doch noch aus politisch opportunen Gründen hiervon abweicht, ist nicht ausgeschlossen.

Die Schweiz gibt dies regelmäßig nicht offen zu, sondern beruft sich darauf, dass fragliche Handlungen auch nach Schweizer Recht bereits illegal seien und dementsprechend weitergehende Maßnahmen anzuordnen sind. Die politische Praxis zeigt damit, dass das Neutralitätsgebot nicht so strikt exerziert wird, wie viele Menschen im schweizerischen Ausland meinen wollen.

Vertraue niemandem

Als Beispiel sei hier ein Aktivist der Gruppe Youth For Climate genannt. Als Gentrifizierungsgegner organisierte dieser Proteste, wobei auch der Anfangsverdacht bezüglich Einbruchs und Diebstahl vorlag. Die Kommunikation der Gruppe erfolgte intern auch über die Plattform Protonmail mit Sitz in der Schweiz. Obgleich Protonmail damit wirbt, keine IP-Adressen zu loggen ("No-Log Policy"), wurden trotzdem Daten geloggt. Man hätte nun meinen können, dass diese Informationen nach Schweizer Recht ohnehin nicht weitergehend verarbeitet werden dürften, dementsprechend die rechtlichen Grundlagen vor dieser Problematik schützen. In Wirklichkeit aber begannen die zuständigen Schweizer Behörden mit der Strafverfolgung.

Um den guten Ruf der Plattform zu wahren, berief sich Protonmail darauf, dass die Nutzungsbedingungen explizit die Verwendung für solche Aktivitäten verbieten, die auch nach Schweizer Recht illegal sind. Der Hinweis erscheint geradezu grotesk, wenn man bedenkt, dass im interkontinentaleuropäischen Raum das Strafrecht vorwiegend so weit angeglichen ist, dass hier kaum Unterschiede zu anderen Jurisdiktionen herrschen.

Internet of Crimes: Warum wir alle Angst vor Hackern haben sollten (Deutsch) Gebundene Ausgabe

Selbstverständlich begehen nicht jegliche Aktivisten Straftaten, jedoch befinden sie sich oft in Grauzonen, die unweigerlich zur Frage führen, ob weitere Ermittlungsmaßnahmen notwendig sind. Bedenkt man nun, dass die Schweiz schon keine konkrete Gefahr mehr als notwendig erachtet, um ganze Maßnahmenblöcke zu erlassen, kann man sich denken, wie schnell auch legaler Aktivismus zu Vorfeldermittlungen führen wird. Sobald man sich damit in einem gewissen "Milieu" bewegt, steigt die Wahrscheinlichkeit für Vorfeldermittlungen bereits beträchtlich.

Im hiesigen Fall erkannte ein Schweizer Gericht, dass dem Ansuchen von Europol bezüglich des Aktivisten Folge zu leisten sei. Der Fall zeigt deutlich, dass auch die vermeintlich unabhängige Schweiz wegen eigener Sicherheitsinteressen in Abhängigkeitsverhältnissen zu anderen supranationalen Organisationen steht und dementsprechend auch deren Anforderungen Folge leisten wird.

Hilfe naht: Verschlüsselung

Aus dem vorher Gesagten ergibt sich: Auch in einem solch vermeintlich liberalen Land wie der Schweiz ist nicht mit weniger drastischen Regelungen zu rechnen, wenn es um privatsphäreinvasive Eingriffe geht. Die Schweiz ist dabei kein kurioser Sonderfall: Die Ähnlichkeit der Regelungen im internationalen Vergleich ergibt sich schon allein aus dem Völkerrecht. So sind eine Vielzahl der auch hier erwähnten Regelungen aus internationalen Übereinkommen entstanden (beispielsweise dem Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen). Solche völkerrechtlichen Verträge werden regelmäßig von einer absoluten Mehrheit der auf der Welt befindlichen Staaten ratifiziert und geben, wenn auch in einem sehr breiten Rahmen, gesetzgeberische Mindeststandards vor.

Bestenfalls macht man sich damit als Individuum gar nicht erst vom Serverstandort und vermeintlich liberalen Regelungen einzelner Staaten abhängig. Wahre Unabhängigkeit findet sich in einer sicheren Verschlüsselung sowie technischen Anonymisierung beziehungsweise der Reduktion von Metadaten. Mit einer solchen ist es nahezu irrelevant, wo sich die Daten befinden und Standortdiskussionen sind im Kern sinnlos.

Auch die Schweiz ist keine Heilige

Es zeigt sich, dass auch die Schweiz kein heiliger Datenspeicherort ist. Die Schweiz ist weder in dieser Hinsicht besser als Deutschland oder andere vergleichbare Länder, noch sind anderweitige Gründe ersichtlich, welche die Schweiz diesbezüglich besonders attraktiv machen würden (beispielsweise besondere Klagemöglichkeiten oder höhere Eingriffsschwellen). Entsprechend ist der technische Datenschutz wichtiger als die Jurisdiktion - denn wenn man keine beziehungsweise nur verschlüsselte Daten hat, kann auch niemand darauf zugreifen.

Dennoch sind juristische Bestrebungen, diesen technischen Datenschutz einzuschränken, eine erhebliche Gefahr. Hier sind insbesondere die Pläne in Großbritannien und der EU zu nennen, eine Chatkontrolle einzuführen. Diese würde eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unterminieren und damit die Kernkomponente des technischen Datenschutzes de facto abschaffen.

Der Autor Jaschar Kohal ist Rechtsreferendar am Landgericht Dortmund und promoviert zum Polizeirecht an der Universität Bonn.

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 Schweiz: Alles andere als ein Datenschutzparadies
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Kilpikonna 11. Sep 2022 / Themenstart

Und wie will man PGP denn verhindern? Ne Email nicht ausliefern, wenn der Text n PGP...

Malatik 10. Sep 2022 / Themenstart

Man sollte nicht alles in einen Topf schmeissen. Datensicherheit kann hier verschiedenes...

lumpsum 10. Sep 2022 / Themenstart

Wenn du den von dir selbst zitierten Artikel genau gelesen hättest, wäre dir...

lumpsum 10. Sep 2022 / Themenstart

Protonmail faselt tatsächlich etwas von "protected by strict Swiss privacy laws and...

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