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Schulen ans Netz 2.0: Länder wollen geplanten Digitalpakt torpedieren

Fünf schwarze und grüne Bundesländer stemmen sich gegen die Initiative des Bundestags, wonach per Grundgesetzänderung Milliarden in Computer und schnelles Internet an Schulen fließen sollen. Es geht vor allem um die Beteiligung an den Kosten und die Lehrpläne.

Artikel von Stefan Krempl veröffentlicht am
Geplant sind Ausgaben für IT in Schulen in Milliardenhöhe.
Geplant sind Ausgaben für IT in Schulen in Milliardenhöhe. (Bild: JEAN-CHRISTOPHE VERHAEGEN/AFP/Getty Images)

Mit dem Beschluss des Bundestags am Donnerstag, den Weg für den vor über zwei Jahren angekündigten Digitalpakt für Schulen mit einer Grundgesetzänderung freizumachen, schien der hart umkämpfte Kompromiss eigentlich gesichert zu sein. Doch nun droht die umkämpfte Initiative, wonach der Bund die Länder bei Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur unterstützen könnte, im Bundesrat zumindest ausgebremst zu werden oder gar ganz zu scheitern. Umstrittenster Punkt: Die Länder sollen bei Zuschüssen des Bundes stets noch einen Betrag in gleicher Höhe selbst beisteuern.

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Prinzipiell geplant sind Ausgaben für Computer, Server, Router, Lern- und Kommunikationsplattformen, interaktive Tafeln sowie schnelles Internet nebst WLAN an Schulen in Milliardenhöhe. Diesen Grundansatz finden alle gut, doch der Teufel steckt wieder einmal in den Details. "Die Länder wollen einen Digitalpakt ermöglichen. Wir möchten allerdings einen besseren Weg zu seiner Umsetzung finden", schreiben die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier, Armin Laschet, Michael Kretschmer (alle CDU) und Markus Söder (CSU) in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS).

Die ungewöhnliche schwarz-grüne Opposition aus Baden-Württemberg, Hessen Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern warnt davor, "zentrale Grundsätze des deutschen Föderalismus" fallenzulassen: "Wir wollen keine Einheitsschulpolitik aus Berlin." Die vom Parlament verabschiedete Reform des Grundgesetzes gehe an mehreren Punkten über das hinaus, "was zur Umsetzung eines Digitalpakts erforderlich wäre". So könne der Bund damit auch "in Inhalte der Schulbildung eingreifen". Eigentlich werde ein Eingriff in die Verfassung für den beabsichtigten Zweck auch gar nicht gebraucht.

Dossier soll in den Vermittlungsausschuss

Die fünf Länderchefs sprechen sich dafür aus, dass der Bundesrat das Dossier bei seiner nächsten Plenarsitzung am 14. Dezember nicht durchwinkt, sondern in den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag verweist und sich beide Seiten dort um eine Lösung des Konflikts bemühen. Sie betonten: "Diese Chance sollten wir nutzen." In Kraft treten könnte der Pakt so dieses Jahr aber zumindest nicht mehr.

Noch deutlicher hatte zuvor der neue Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU) erklärt, woher der Wind weht. Der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins kritisierte vor allem die vorgesehene 50:50-Beteiligung von Bund und Ländern an den Kosten. Darüber werde in einem Vermittlungsverfahren zu reden sein, sagte Günther der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Diese Änderungen "in letzter Minute" seien mit den Ländern nicht abgestimmt gewesen. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lehnt laut dpa die Regel ab, dass die Leistungen des Bundes von 2020 an um den gleichen Betrag ergänzt werden sollen. Dies würde "das Verhältnis zwischen Bund und Ländern grundsätzlich verändern".

Für den Beschluss im Bundestag war eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Neben den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten auch die FDP und die Grünen für die Initiative, nachdem sie die Koalition bei den Verhandlungen ins Boot geholt hatte. Die Linke sagte ebenfalls Ja, nur die AfD war dagegen.

In Kabel und Köpfe investieren

Die finanziellen Einsätze des Bundes für die Digitalisierung der Bildungseinrichtungen, für die fünf Milliarden Euro in den kommenden Jahren vorgesehen sind, sollen von den Ländern laut dem verabschiedeten Gesetzestext "in jeweils gleicher Höhe durch Landesmittel" ergänzt werden. Mit abzudecken sind dabei auch "besondere unmittelbare Kosten" der Länder und Gemeinden, die mit der Qualitätssicherung und Leistungsfähigkeit des Bildungswesens direkt verbunden sind.

Den rebellierenden Ländern stößt an diesem Passus besonders auf: Damit soll sich der Bund etwa auch am "Aufbau einer Systemadministration", der "Schulung des pädagogischen Personals bei Investitionen beispielsweise in die digitale Bildungsinfrastruktur" oder der "Entwicklung gemeinsamer Bildungsstandards" finanziell beteiligen können.

Für diese Klausel hatten sich in den vorausgegangenen Verhandlungen vor allem die Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen stark gemacht. "Es wird möglich, dass nicht nur in Kabel investiert werden kann", sondern auch in Köpfe, also etwa in IT-Administratoren, freute sich daher FDP-Chef Christian Lindner. Er räumte ein, dass etwa Kretschmann aus Baden-Württemberg die Bildungshoheit der Länder verletzt sehe. Der Grüne tauge aber nicht als "der beste Anwalt des Bildungsföderalismus". Der Kompromiss dürfe nicht mehr aufgeweicht werden, unterstrich der Liberale gerade noch einmal.

Die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach bei der abschließenden Lesung im Bundestag von einem tragenden Kompromiss. Damit werde es möglich, dass die ganze Technik "am Ende auch noch bedient werden kann", etwa mit Hilfe von Medienpädagogen oder technischem Support sowie der Weiterbildung von Lehrern. Zur Hardware müsse auch die Kompetenz kommen. Der Bund wolle zudem "Zusätzliches finanzieren, nicht Vorhandenes ersetzen". Die Länder müssten nicht jede Ausgabe, also etwa "Router für Router", gegenrechnen.

Merkel in der Pflicht

Die Verfassungsreform ist erforderlich, weil die Länder eigentlich allein die Bildungshoheit haben. Der Bundesrat müsste die Grundgesetzänderung ebenfalls noch mit Zweidrittelmehrheit bestätigen. Sollten die fünf Länder dagegen stimmen, käme das Quorum nicht zustande. Die konkrete Vereinbarung für den Digitalpakt wollten Bund und Länder eigentlich schon am Donnerstag unterzeichnen, was nun aber in den Sternen steht.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hatte sich Ende voriger Woche noch optimistisch gezeigt, dass es mit dem Digitalpakt Schule nun "endlich losgehen kann". Sie appellierte an die Verantwortung der Ministerpräsidenten, die Hilfe des Bundes für die digitale Bildung in Klassenzimmern anzunehmen: "Darauf warten Schüler, Lehrer und Eltern in ganz Deutschland."

Die Bildungsexpertin der FDP-Fraktion im Bundestag, Nicola Beer, sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Pflicht. Es sei jetzt an ihr, "bei den Länderchefs der CDU/CSU dafür zu sorgen, dass diese wichtige Reform nicht an der Union scheitert". Merkel hatte vor dem am Montag in Nürnberg startenden Digitalgipfel der Bundesregierung in einem Video-Podcast noch betont: "Wir leben im Zeitalter der Digitalisierung und das bedeutet, alles was digitalisierbar ist, wird auch digitalisiert werden." Den Streit um die vernetzten Schulen sprach die Christdemokratin nicht direkt an.



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Icestorm 04. Dez 2018 / Themenstart

Wenn es keine Konzepte für den Einsatz von Tablets in Schulen gibt, dann liegen die...

Kelran 04. Dez 2018 / Themenstart

Weil das die Praxis in unserem Land zeigt. Die niedrigen Standards in NRW sind nicht vom...

ML82 04. Dez 2018 / Themenstart

Gerade wenn es in Richtung Ausbildung und/oder Studium geht, kann man Fächerübergreifend...

sgtkarotte 03. Dez 2018 / Themenstart

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