Schuldenbremse: Christian Lindner will Prämien für E-Autos abschaffen

Die Schuldenbremse soll 2023 wieder eingehalten werden. Finanzminister Lindner (FDP) will unter anderem die E-Auto-Kaufprämien streichen.

Artikel veröffentlicht am 18. Juni 2022, 14:25 Uhr, Andreas Donath

Finanzminister Christian Lindner (Bild: Sandro Halank/CC-BY-SA 4.0)

Steigende Zinsen machen es für Deutschland teurer, neue Schulden aufzunehmen. Das veranlasst Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen.

"Im letzten Jahr haben wir gut vier Milliarden Euro an Zinsen gezahlt", sagte Lindner gegenüber der Welt am Sonntag. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass es kommendes Jahr bis zu 30 Milliarden Euro sein werden."

Wenn es nach ihm gehe, sagte Lindner, "werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen". Die Autos würden bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20.000 Euro subventioniert, auch für Topverdiener. "Da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können."

Der Bundeshaushalt 2022 beinhaltet eine Neuverschuldung in Höhe von fast 139 Milliarden Euro. Im Haushalt 2023 , der in Kürze vorgestellt werden soll, wird es wohl eine deutlich niedrigere Neuverschuldung geben. Damit dies gelingt, müssen Ausgaben reduziert werden.

Anfang Mai 2022 wies bereits Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Berichte zurück, wonach er den Verkauf von Elektroautos mit höheren staatlichen Zuschüssen finanzieren wolle. "Der Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität muss über marktwirtschaftliche Anreize gelingen", twitterte der FDP-Politiker am 9. Mai 2022.

Geringere oder gar keine Förderung für E-Autos ab 2023?

Bisher waren nur Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekannt, denen zufolge staatliche Zuschüsse für Plug-in-Hybride 2023 gestrichen werden sollen. Die Förderung für reine Elektroautos soll schrittweise gesenkt werden. Ab 2023 soll der Bundesanteil 4.000 Euro betragen, 2024 und 2025 sollen es noch 3.000 Euro sein. Zudem sollen E-Autos nur noch bis zu einem Gesamtfahrzeugpreis von 65.000 Euro gefördert werden. Die Mindesthaltedauer soll von sechs auf zwölf Monate steigen.

Der Autor meint dazu:

Lindner hat in Aussicht gestellt, dass die Elektroautoförderung in Hinblick auf Kaufprämien vollständig gestrichen werden könnte. Sollte die Prämie wegfallen, könnten Elektroautos noch teurer werden und die geplante Antriebswende verzögert werden. Da 2035 die Neuzulassung von Verbrennern beendet werden soll, müssen sich die Hersteller etwas einfallen lassen, um die Elektroautos preisgünstiger zu machen.